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25.05.2017 Letzte Aktualisierungen bzw. Neuzugänge: § 107a StGB Wahlfälschung , Finanzinstrument , § 104a Voraussetzungen der Strafverfolgung , § 52 VersAusglgG , derivative Finanzinstrumente , Euroderivat .

25.05.2017 Schäuble: Euroderivate sollen nach Brexit überwiegend in Europa gehandelt werden ...

24.05.2017 Pressemeldungen: Fehler bei der Auszählung von Stimmen bei der NRW-Landtagswahl. AfD soll in mehr als der Hälfte der Fälle betroffen sein. Sollten bewußte Manipulationen vorliegen, ist der Vorwurf der Wahlfälschung im Raum. ...

26.11.2014 BVerfG Beschluss v. 23.7.2014 Az. 1 BvL 10/12: Die Vorschriften zur Ermittlung der sozialrechtlichen Regelbedarfsleistungen entsprechen noch den Anforderungen des Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 I GG. ...

14.11.2014 OLG Oldenburg Beschluss v. 30.9.2013 Az. 12 W 261/13 (GB): Für ein berechtigtes Interesse an einer Grundbucheinsicht genügt auch ein tatsächliches, wirtschaftliches Interesse ...

09.11.2014 BGH Urteil v. 30.4.2014 Az. I ZR 224/12: Das automatisierte Abrufen und Nutzen von Daten einer Website mittels Screen Scraping stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar ...


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