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s: Staatsorganisationsrecht Was genau versteht man unter der Ausfertigung von Gesetzen?
Was genau versteht man unter der Ausfertigung von Gesetzen?
Die Herstellung der Urschrift eines Gesetzes auf Grundlage des vom Bundestag beschlossenen Gesetzestextes, durch Unterzeichnung des Bundespräsidenten auf der, zuvor vom Bundeskanzler und den sachlich zuständigen Ministern gegengezeichneten, Gesetzesurkunde.