Mit Francovich und Bonifaci-Entscheidung werden kurz die EuGH Urteile v. 19.11.1991 (Rs. C-6/90 UND C-9/90) bezeichnet.

Fundstelle

NJW 1992, 165

Entscheidung

In diesen Entscheidungen hat der EuGH festgestellt, dass die Mitgliedstaaten zum Ersatz derjenigen Schäden verpflichtet sind, die durch fehlende oder nicht ordnungsgemäße Umsetzung von EU-Richtlinien entstanden sind.