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Artikel

Datei: beurkg007 wird geändert

Kode: Datei:

<artikel>
<id>gesetz.beurkg.abschnitt-2.1</id>
<begriff>
§ 7 BeurkG Beurkundungen zugunsten des Notars oder seiner Angehörigen 
</begriff>
<definition>

Die Beurkundung von Willenserklärungen ist insoweit unwirksam, als diese darauf gerichtet sind,

<blockquote>1.	dem Notar,</blockquote>
<blockquote>2.	seinem Ehegatten oder früheren Ehegatten,</blockquote>
<blockquote>2a.	seinem Lebenspartner oder früheren Lebenspartner oder</blockquote>
<blockquote>3.	einer Person, die mit ihm in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in</blockquote> der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist oder war,</blockquote>

einen rechtlichen Vorteil zu verschaffen.

Unter Nr. 1 (= rechtlicher Vorteil für den Notar) fällt auch eine materiellrechtliche Vollmacht für den Notar (z.B. zur Änderung von Urkunden). Nicht darunter fällt eine formell/verfahrensrechtliche Vollmacht für Grundbuchanträge etc.

</definition>
<ril></ril>
</artikel>