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Datei: gestaffeltewertfestsetzung wird geändert
Kode:
Datei:
<artikel> <id>recht.zivil.formell</id> <begriff> gestaffelte Wertfestsetzung <!-- für Zeiträume unterschiedliche verschiedene --> </begriff> <definition> <p> Die gestaffelte Wertfestsetzung (10.000,- Euro bis 10.4.2022 dann 8.000,-) ist unzulässig. Es ist immer der höchste, ggf. aufaddierte, Wert als Verfahrenswert/Kostenstreitwert anzusetzen.</p> <p>Weicht der Wert für einzelne Gebühren davon ab (z.B. für die Terminsgebühr), ist dafür gemäß <a href="rvg033.html">§ 33 RVG</a> eine Festsetzung des Gegenstandswertes notwendig. </p> <p><blockquote class="rahmen"><samp> </samp></blockquote></p> <!-- <hr class="komm"> --> </definition> <ril></ril> </artikel>
