Datei: regierungskrise wird geändert
s: Staatsorganisationsrecht Was ist eine Regierungskrise, wann kann sie in Deutschland eintreten, und was sieht das GG für diese Fälle vor?
Was ist eine Regierungskrise, wann kann sie in Deutschland eintreten, und was sieht das GG für diese Fälle vor?
Von einer Regierungskrise spricht man allgemein, wenn eine Regierung nicht mehr handlungsfähig ist. In Deutschland kann dies z.b. der Fall sein, wenn der Kanzler bei einer Vertrauensfrage keine Mehrheit erhalten hat, oder bei der Kanzlerwahl keine Mehrheit zustande kam.
In diesem Fall hat der Präsident gewisse Reservefunktionen.