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Artikel

Datei: zpo0629a wird geändert

Kode: Datei:

<artikel>
<id>gesetz.zpo</id>
<begriff>
§ 629a ZPO Rechtsmittel [alte Fassung]
</begriff>
<definition>

(1) Gegen Urteile des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig, soweit darin über Folgesachen der in <a href="zpo0621.html">§ 621</a> Abs. 1 Nr. 7 oder 9 bezeichneten Art erkannt ist.

(2) Soll ein Urteil nur angefochten werden, soweit darin über Folgesachen der in <a href="zpo0621.html">§ 621</a>
Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6, 7, 9 bezeichneten Art erkannt ist, so ist <a href="zpo0621e.html">§ 621e</a> entsprechend anzuwenden. Wird nach Einlegung der Beschwerde auch Berufung oder Revision eingelegt, so ist über das Rechtsmittel einheitlich als Berufung oder Revision zu entscheiden. Im Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht gelten für Folgesachen <a href="zpo0623.html">§ 623 Abs. 1</a> und die §§ <a href="zpo0627.html">627</a> bis <a href="zpo0629.html">629</a> entsprechend.

(3) Ist eine nach <a href="zpo0629.html">629 Abs. 1</a> einheitlich ergangene Entscheidung teilweise durch Berufung, Beschwerde, Revision oder Rechtsbeschwerde angefochten worden, so kann eine Änderung von Teilen der einheitlichen Entscheidung, die eine andere Familiensache betreffen, nur noch bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der Rechtsmittelbegründung, bei mehreren Zustellungen bis zum Ablauf eines Monats nach der letzten Zustellung beantragt werden. Wird in dieser Frist eine Abänderung beantragt, so verlängert sich die Frist um einen weiteren Monat. Satz 2 gilt entsprechend, wenn in der verlängerten Frist erneut eine Abänderung beantragt wird. Die §§ <a href="zpo0517.html">517</a>, <a href="zpo0548.html">548</a> und <a href="zpo0621e.html">621e Abs. 3 Satz 2</a> in Verbindung mit den §§ <a href="zpo0517.html">517</a> und <a href="zpo0548.html">548</a> bleiben unberührt.

(4) Haben die Ehegatten auf Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch verzichtet, so können sie auf dessen Anfechtung im Wege der Anschließung an ein Rechtsmittel in einer Folgesache verzichten, bevor ein solches Rechtsmittel eingelegt ist.

<hr>
In Kraft bis 1.9.2009.

</definition>
<ril></ril>
</artikel>