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agvw:190: Verwaltungsrecht allgemeiner Teil Welche allgemeinen Regeln gelten, wenn eine deutsche Behörde EU-Gemeinschaftsrecht vollzieht?
Welche allgemeinen Regeln gelten, wenn eine deutsche Behörde EU-Gemeinschaftsrecht vollzieht?
Vollzieht eine nationale Behörde Gemeinschaftsrecht, so muss sich an den Form- und Verfahrensvorschriften des jeweiligen nationalen Rechts orientieren (EuGH, Slg 1971 49/58). Für Deutschland bedeutet das, dass der allgemeine Teil des Verwaltungsrechts auch für den Vollzug von Gemeinschaftsrecht gilt.