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Allgemeinverfügung
(recht.oeffentlich.verwaltung.at)
    

Inhalt
             1. Unterschied zum Verwaltungsakt
             2. Arten der Allgemeinverfügung
                2.1. adressatenbezogene Allgemeinverfügung
                2.2. sachbezogene Allgemeinverfügung
                2.3. benutzungsregelnde Allgemeinverfügung

Eine Allgemeinverfügung ist ein Sonderfall des Verwaltungsakts, bei der der Adressatenkreis nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmt oder bestimmbar ist (§ 35 S. 2 VwVfG). Gemeint ist damit im Unterschied zum einfachen VA, für den die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit erforderlich ist (siehe unter Einzelfallregelung), dass der Personenkreis zum Zeitpunkt des Erlass nicht objektiv bestimmt oder bestimmbar ist (Peine Verwaltungsrecht AT, Rn. 131).

1. Unterschied zum Verwaltungsakt

Bei Erlass einer Allgemeinverfügung kann von einer Anhörung abgesehen werden. Eine Allgemeinverfügung kann gemäß § 41 Abs. 3 VwVfG öffentlich bekannt gegeben werden. Sie muss dann gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG nicht begründet werden.

2. Arten der Allgemeinverfügung

Man unterscheidet dabei zwischen adressatenbezogener, sachbezogener und benutzungsregelnder Allgemeinverfügung.

2.1. adressatenbezogene Allgemeinverfügung
2.2. sachbezogene Allgemeinverfügung

Die sachbezogene Allgemeinverfügung regelt die öffentlich-rechtlichen Eigenschaften einer Sache. Z.B. die Widmung oder Entwidmung einer Straße.

2.3. benutzungsregelnde Allgemeinverfügung

Mit der benutzungsregelnden Allgemeinverfügung können öffentlich-rechtliche Anstalten Nutzungsregeln erlassen. Siehe auch unter Anstaltsordnung.

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Auf diesen Artikel verweisen: dinglicher Verwaltungsakt * Einzelfallregelung (zur Regelung eines Einzelfalles) * Einzelfallregelung (zur Regelung eines Einzelfalles) * aufgrund eines Gesetzes/durch Gesetz * aufgrund eines Gesetzes/durch Gesetz * Anstaltsordnung/Benutzungsordnung * Anstaltsordnung/Benutzungsordnung * Verkehrszeichen/Verkehrsschild/Straßenverkehrszeichen * Verkehrszeichen/Verkehrsschild/Straßenverkehrszeichen Werbung: