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§ 22 BNotO [eidestattliche Versicherung]
(gesetz.bnoto.teil-1.abschnitt-3)
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(1) Zur Abnahme von Eiden sowie zu eidlichen Vernehmungen sind die Notare nur zuständig, wenn der Eid oder die eidliche Vernehmung nach dem Recht eines ausländischen Staates oder nach den Bestimmungen einer ausländischen Behörde oder sonst zur Wahrnehmung von Rechten im Ausland erforderlich ist.

(2) Die Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen steht den Notaren in allen Fällen zu, in denen einer Behörde oder sonstigen Dienststelle eine tatsächliche Behauptung oder Aussage glaubhaft gemacht werden soll.


Anmerkung: Eine nach Abs. 2 abgegebene falsche eidesstattliche Versicherung führt erst zur Strafbarkeit, wenn sie mit Wissen des Erklärenden an eine zur Abnahme zuständigen Behörde weitergegeben wurde.

Auf diesen Artikel verweisen: § 38 BeurkG Eide, eidesstattliche Versicherungen


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