slider
Hinweis nach DSGVO: Diese Website verwendet nicht personalisierte Anzeigen von Google Adsense und im Zusammehang damit Cookies. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.
logo mit Text lexexakt.de Werbung
Artikel Diskussion (0)
Doppelvollmacht
(recht.notar)
    

Von Doppelvollmacht spricht man im Zusammenhang mit der Genehmigungspflicht von Rechtsgeschäften durch das Familiengericht. Die Genehmigung muss beantragt und die Erklärung von den Eltern/Vormund entgegengenommen werden (§ 1828 BGB), die/der Eltern/Vormund müssen sodann dem anderen Teil die Genehmigung mitteilen, der andere teil muss die Genehmigung entgegennehmen. Um das zu vereinfachen wird der Notar dazu bevollmächtigt:

  1. Von Eltern/Vormund: Die Genehmigung beim Familiengericht zu beantragen
  2. Von Eltern/Vormund: Die Genehmigung des Familiengerichts entgegen zu nehmen
  3. Von Eltern/Vormund: Die Genehmigung dem anderen Teil zu erklären
  4. anderer Teil: Die Genehmigung entgegen zu nehmen

Die Zustellung wird sodann mittels einer sog. Eigenzustellungsurkunde dokumentiert.

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise


Werbung: