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Warning: Undefined variable $modus in /var/www/vhosts/lexexakt.de/mobile/index.php on line 365 Warning: Undefined variable $modus in /var/www/vhosts/lexexakt.de/mobile/index.php on line 373 Zu diesem Artikel gibt es 1 Kommentare. Schreiben | Bearbeiten 09.01.12 RA Vogelsberg : Der Hinweis im Rahmen der Rechtsschutzmöglichkeiten, das dem Antragsteller gegen eine Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Beschluss die sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO zusteht. ist m.E. unzutreffend. Denn die Bestimmung betrifft nur Entscheidungen im Zwangsvollstreckungsverfahren. Die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen Verfügung ergibt sich vielmehr aus § 567 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO