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Unterebenen: ein

14285 Einträge

BDSG

gültig ab 25.5.2018
- § 1 BDSG Anwendungsbereich des Gesetzes
- § 2 BDSG Begriffsbestimmungen
- § 3 BDSG Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen
- § 3 BDSG a.F. Weitere Begriffsbestimmungen
- § 4 BDSG Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume
-

Kapitel 3 Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen

- § 5 BDSG Benennung
- § 6 BDSG Stellung
- § 7 BDSG Aufgaben
-

Kapitel 4 - Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

- § 8 BDSG Errichtung
- § 9 BDSG Zuständigkeit
- § 10 BDSG Unabhängigkeit
-

Teil 2 Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679

- § 22 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
- § 23 BDSG Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen
- § 24 BDSG Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen
- § 25 BDSG Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen
- § 26 BDSG Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
- § 27 Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
- § 28 Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken
- § 38 BDSG Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen
- besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA)
- Beamtenrecht
- Beamtenverhältnis
- Beamter
- Beamt*in
- § 24 BeamtStG Verlust der Beamtenrechte
- Versand von bea-Nachrichten/Aufbau
- beauftragter oder ersuchter Richter
- Bebauungsbeschränkung/Baubeschränkung
- Bebauungsplan, qualifizierter/einfacher/isolierter
- Bebußung
- Beckmesserei
- Bedarf nach SGB II
- Bedarfsgemeinschaft
- Bedarfskontrollbetrag
- Bedarf, Unterhalt
- bedeutendem Wert
- Bedeutungskenntnis
- bedingter Beweisantrag/Hilfsbeweisantrag/Eventualbeweisantrag
- bedingter Straferlass
- bedingte Vollmacht
- Bedingung
- bedingungsfeindlich
- Bedrohung mit einem Verbrechen
- Beechcraft 350i
- Beechcraft Bonanza G36
- § 11 BEEG Unterhaltspflichten
- Befähigung zum Richteramt
- Befehls- und Kommandogewalt
- Beförderung
- Beförderungsvertrag/Personenbeförderung
- Befrachter/Verfrachter
- Befragung, Gefahrenabwehr
- befriedetes Besitztum
- Befriedigung des Geschlechtstriebs
- Befristung im Arbeitsrecht
- Befristung Arbeitsvertrag mit sachlichem Grund
- Berfristung Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund
- Begebungsvertrag
- Begehrensneurose/Rentenneurose/Unfallneurose
- Begehungsdelikt/Unterlassungsdelikt
- beglaubigte Abschrift
- Beglaubigung, notarielle
- Beglaubigungsvermerk, ben
- Begleitverfügung
- Begnadigung/Gnadenrecht
- Begriffsjurisprudenz/Freirechtslehre/Interessenjurisprudenz/Wertungsjurisprudenz
- Begünstigung
- Behaupten
- Behauptungen ins Blaue hinein
- Behindertentestament/Bedürftigentestament
- Behinderung/Schwerbehinderung
- Behörde
- Behörden der allgemeinen Verwaltung
- Behördenkennzahl
- Behördenkreuz
- Behördenprinzip
- Beichtstuhlverfahren
- Bei dem Betrieb (§ 7 StVG)
- beiderseitiger Motivirrtum
- Beihilfe
- Beihilfe, Versuch
- Beiladung, VwGO
- Beisitzer
- Beistand
- Beitragsbemessungsgrenze
- § 1 JBeitrG
- Beitrittsbeschluss, Kommunalrecht
- Bekanntgabefiktion
- Bekanntmachung
- Bekenntnisfreiheit
- Beklagtenstation
- Beklagter
- Belastung
- Belastungsobjekt Grundpfandrecht
- Belastungsverbot
- Belastungsvollmacht/Finanzierungsvollmacht
- Belegschaft
- Belehrungspflicht/doppelte Belehrungspflicht/erweiterte Belehrungspflicht
- Belehrung vor Vernehmung im Strafprozess
- Beleidigung
- Beleidigung im Schriftsatz
- Beleihungsgrenze/Beleihungswert
- Beleihunswertermittlung
- Beleuchtung/Lights
- beliebte Fehler
- Beliehene/Beliehener
- Beling, Ernst von
- Bell UH-1 Iroquois (Huey)/DCS
- Bell UH H1 (Huey)
- Bell 407
- beneficium
- Benehmen/im Benehmen mit ...
- benigna interpretatio
- Bentham, Jeremy
- Bepflanzung Straßenkörper
- Beratungsgebühr/Anrechnung
- Beratungsgeheimnis
- Beratungshilfe
- Beratungshilfe, Rechtsbehelfe
- berechtigtes Sicherungsinteresse
- Berechtigungsanfrage
- Bereicherung
- Bereicherungseinrede
- bereinigtes Nettoeinkommen
- Bergelohn
- Bergrecht
- § 1 BerHG
- § 5 BerHG
- § 6 BerHG
- § 9 BerHG
- Berichterstatter
- Berichterstatterin
- Berichtigung der Parteibezeichnung/Rubrumsberichtigung
-
- Beritt
- Berliner Kongress
- Berliner Testament, § 2269 BGB
- Berner Konventionen
- berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, Unterhaltsberechnung
- Berufsbeamter/Ehrenbeamter
- berufsbedingte Aufwendungen
- Berufsberatung
- Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG
- Berufsgeheimnis
- Berufsunfähigkeit
- Berufsunfähigkeitsversicherung, Unterhalt
- Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung im Versorgungsausgleich
- Berufsverbot
- Berufung
- Berufungsbegründung, Muster
- Berufungserwiderung, Muster
- Berufung im Strafrecht
- Berufungsurteil im Zivilprozess
- Berufung, Zivilprozessrecht
- Besatzungsstatut
- beschädigt iSd StGB
- Beschäftigtenschutzgesetz (BSchG), außer Kraft
- Beschäftigungsanspruch/Beschäftigungspflicht
- Beschäftigungssicherung
- Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG)
- Beschaffenheitsvereinbarung/Beschaffenheitsmerkmale/Variationsbefugnis
- Beschlagnahme
- Beschlagnahme StPO
- Beschlagnahmeverbot
- beschleunigtes Verfahren
- Beschleunigungsgrundsatz
- Beschluss, ZPO
- Beschlussfähigkeit
- Beschluss, FamFG
- Beschluss, VwGO (z.B. § 80 Abs. 5 o. § 123 VwGO)
- Beschlussverfahren
- Beschluss bei Erinnerung/Beschwerde, ZPO Muster
- Beschneidung
- bescholten/unbescholten
- beschränkt dingliches Recht
- beschränkte Geschäftsfähigkeit
- beschränkt persönliche Dienstbarkeit
- Beschränkung der Verteidigung
- Beschuldigtenvernehmung
- Beschuldigter/Angeschuldigter/Angeklagter
- Beschuldigter nicht auffindbar
- Beschwerde
- Beschwerde, FamFG
- Beschwerde, Grundbuchordnung
- Beschwerdegericht
- Beschwerde/sofortige Beschwerde, StPO
- Beschwerde, VwgO
- Beschwerdewert
- Beschwerde, ZPO
- Beseitigungsanordnung
- Besitz
- Besitzdiener
- Besitzer
- Besitzerwerb und Besitzverlust
- Besitzkehr
- Besitzkondiktion
- Besitzkonstitut
- besitzloses Pfandrecht
- Besitzmittlungsverhältnis/Besitzmittler
- Besitzschutz
- Besitzsteuer
- Besitzstörung
- Besitzübergang bei Geldeingang, notarielle Formulierung
- Besitzwehr
- Besoldung
- besonderer Erbteil
- besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach (eBO)
- besonderes Gewaltverhältnis/Sonderstatusverhältnis
- Besondere Sicherung gegen unberechtigten Zugang, i.S.v. § 202a StGB
- besonderes öffentliches Interesse
- besondere subjektive Tatbestandsmerkmale
- Besorgnis der Befangenheit
- Bestallung
- Best alternative to a negotiated agreement (BATNA)/Worst alternative to a negotiated agreement (WATNA)
- Bestandskraft/bestandskräftig
- Bestandsverzeichnis
- Bestandteil, wesentlicher
- Bestandteile eines Flugzeugs
- Bestechung
- Bestimmtheitsgrundsatz/Bestimmtheitsgrundsatz
- Bestimmtheitsgrundsatz im Sachenrecht
- Bestimmung Nacherben durch Vorerben
- Bestimmungskauf/Spezifikationskauf
- Bestreiten, einfaches/substantiiertes/motiviertes
- Betäubungsmittel, iSd BtMG
- Betäubungsmittelgesetz
- betagte Verbindlichkeit
- Beteiligte
- Beteiligtenfähigkeit, VwGO
- Beteiligung an einer Schlägerei
- beteiligungsidentische GmbH und Co KG
- Bethmann Hollweg, Theobald
- § 4 BetrAVG Übertragung
- Betreuung/Betreuer
- Betreuungsbonus
- Betreuungsgeld
- Betreuungsgericht
- Betreuungsgesetz (BtG)
- Betreuungstätigkeit, Notar
- Betreuungsunterhalt/Barunterhalt
- Betreuungsunterhalt, Basisunterhalt/Billigkeitsunterhalt
- Betreuungsunterhalt, Begrenzung/Befristung
- Betreuungsunterhalt, Höhe
- Betreuungsverfügung
- Betrieb
- betrieblich veranlasste Tätigkeit
- Betriebsänderung
- betriebsbedingte/personenbedingte/verhaltensbedingte Kündigung
- Betriebsbezogenheit
- Betriebsgefahr
- Betriebsnormen
- Betriebspflicht
- Betriebsrat
- Betriebsratsanhörung
- Betriebsrisiko
- Betriebssystem
- Betriebsteil
- Betriebsübergang
- Betriebsübung/betriebliche Übung
- Betriebsvereinbarung
- Betriebsverfassung
- Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
- Betriebsverfassungsrecht
- Betriebsverfassungsrechtliche Normen
- Betriebskostenverordnung
- § 1 BetrKV Betriebskosten
- Betrug
- Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
- § 5 BetrVG Arbeitnehmer
- § 77 BetrVG Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
- § 111 BetrVG Betriebsänderungen
- § 118 BetrVG Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
- § 119 BetrVG Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
- Beugehaft
- Beurkundungsgesetz (BeurkG)
-

Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften

- § 1 BeurkG Geltungsbereich
- § 2 BeurkG Überschreiten des Amtsbezirks
- § 3 BeurkG Verbot der Mitwirkung als Notar
- § 4 BeurkG Ablehnung der Beurkundung
- § 5 BeurkG Urkundensprache
-

Zweiter Abschnitt - Beurkundung von Willenserklärungen

1. Ausschließung des Notars

- § 6 BeurkG Ausschließungsgründe
- § 7 BeurkG Beurkundungen zugunsten des Notars oder seiner Angehörigen
-

2. Niederschrift

- § 8 BeurkG Grundsatz
- § 9 BeurkG Inhalt der Niederschrift
- § 10 BeurkG Feststellung der Beteiligten
- § 11 BeurkG Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit
- § 12 BeurkG Nachweise für die Vertretungsberechtigung
- § 13 BeurkG Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben
- § 13a BeurkG Eingeschränkte Beifügungs- und Vorlesungspflicht
- § 14 BeurkG Eingeschränkte Vorlesungspflicht
- § 15 BeurkG Versteigerungen
- § 16 BeurkG Übersetzung der Niederschrift
-

3. Prüfungs- und Belehrungspflichten

- § 17 BeurkG Grundsatz
- § 18 BeurkG Genehmigungserfordernisse
- § 19 BeurkG Unbedenklichkeitsbescheinigung
- § 20 BeurkG Gesetzliches Vorkaufsrecht
- § 20a BeurkG Vorsorgevollmacht
- § 21 BeurkG Grundbucheinsicht, Briefvorlage
-

4. Beteiligung behinderter Personen

- § 22 BeurkG Hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte
- § 23 BeurkG Besonderheiten für hörbehinderte Beteiligte
- § 24 BeurkG Besonderheiten für hör- und sprachbehinderte Beteiligte, mit denen eine schriftliche Verständigung nicht möglich ist
- § 25 BeurkG Schreibunfähige
- § 26 BeurkG Verbot der Mitwirkung als Zeuge oder zweiter Notar
-

5. Besonderheiten für Verfügungen von Todes wegen

- § 27 BeurkG Begünstigte Personen
- § 28 BeurkG Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit [des Erblassers]
- § 29 BeurkG Zeugen, zweiter Notar
- § 30 BeurkG Übergabe einer Schrift
- § 31 BeurkG (weggefallen)
- § 32 BeurkG Sprachunkundige
- § 33 BeurkG Besonderheiten beim Erbvertrag
- § 34 BeurkG Verschließung, Verwahrung
- § 35 BeurkG Niederschrift ohne Unterschrift des Notars
-

Dritter Abschnitt - Sonstige Beurkundungen

1. Niederschriften

- § 36 BeurkG Grundsatz
- § 37 BeurkG Inhalt der Niederschrift
- § 38 BeurkG Eide, eidesstattliche Versicherungen
-

2. Vermerke

- § 39 BeurkG Einfache Zeugnisse
- § 39a BeurkG Einfache elektronische Zeugnisse
- § 40 BeurkG Beglaubigung einer Unterschrift
- § 40a BeurkG Beglaubigung einer qualifizierten elektronischen Signatur
- § 41 BeurkG Beglaubigung der Zeichnung einer Firma oder Namensunterschrift
- § 42 BeurkG Beglaubigung einer Abschrift
- § 43 BeurkG Feststellung des Zeitpunktes der Vorlegung einer privaten Urkunde
-

Vierter Abschnitt - Behandlung der Urkunden

- § 44 BeurkG Verbindung mit Schnur und Prägesiegel
- § 44a BeurkG Änderungen in den Urkunden
- § 45 BeurkG Urschrift
- § 45a BeurkG Aushändigung der Urschrift
- § 46 BeurkG Ersetzung der Urschrift
- § 47 BeurkG Ausfertigung
- § 48 BeurkG Zuständigkeit für die Erteilung der Ausfertigung
- § 49 BeurkG Form der Ausfertigung
- § 50 BeurkG Übersetzungen
- § 51 BeurkG Recht auf Ausfertigungen, Abschriften und Einsicht
- § 52 BeurkG Vollstreckbare Ausfertigungen
- § 53 BeurkG Einreichung beim Grundbuchamt oder Registergericht
- § 54 BeurkG Rechtsmittel
- § 54a BeurkG Antrag auf Verwahrung
- § 54b BeurkG Durchführung der Verwahrung
- § 54c BeurkG Widerruf
- § 56 BeurkG
- § 58 BeurkG Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz
- § 59 BeurkG Unberührt bleibendes Bundesrecht
- § 60 Außerkrafttreten von Landesrecht
- § 62 BeurkG Zuständigkeit der Amtsgerichte, Zustellung
- Beurkundung/notarielle Beurkundung
- Beurkundung außerhalb der Notarstelle
- Beurkundungspflicht, Reichweite
- Beurteilungsspielraum
- Beruteilungszeitpunkt, maßgeblicher VwGO
- Beveridge-Plan
- Bevölkerung i.S.v. § 129a Abs. 2 StGB
- Bewährung/auf Bewährung
- Bewährungsaufstieg/Zeitaufstieg
- Bewährungsfrist/Bewährungszeit
- Bewährungshelfer
-
- Bewegliche Sache
- Beweis
- Beweisantizipation, Verbot der
- Beweisantrag, Strafprozessrecht
- Beweisantritt
- Beweisaufnahme
- Beweisbedürftigkeit/Beweiserheblichkeit
- Beweisbeschluss
- Beweiseinrede
- Beweiserhebungsverbote, generelle/Beweisverwertungsverbot, ZPO
- Beweiserhebungsverbote, spezielle
- Beweisermittlungsanregung/Beweisermittlungsantrag/Beweisanregung
- Beweislast
- Beweislast, gestufte
- Beweislastumkehr
- Beweislastumkehr, § 476 BGB
- Beweismittel, StPO
- Beweismittel, ZPO
- Beweisprognose
- Beweisregeln
- Beweisstation
- Beweisthema
- Beweisthemaverbot/Beweismittelverbot/Beweismethodenverbot
- Beweisverbote
- Beweisverfahren
- Beweisverwertungsverbote, StPO
- Beweisverwertungsverbot, ZPO
- Beweiswürdigung, Zivilprozess
- Beweiszulässigkeit/Beweisverbote im Zivilprozess
- Bewerbungsverfahrensanspruch
- Bewertungsgesetz (BewG)
- § 151 BewG Gesonderte Feststellungen
- § 198 BewG Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts
- Bewilligungsmacht
- Bewirkungshandlung/rechtsgestaltende Prozesserklärung
- Beziehungsdelikt
- Bezirk
- Bezirksregierung
- Bezogener
- Bezugnahmeklausel, Tarifvertrag
- Bezugsdruck für die Altimetereinstellung (QNH)
- Bezugsrecht
- Bezugsurkunde
-

BGB

Buch 1 - Allgemeiner Teil

Abschnitt 1 - Personen

-
Titel 1 - Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer

- § 1 BGB Beginn der Rechtsfähigkeit
- § 2 BGB Eintritt der Volljährigkeit
- § 3 BGB (weggefallen)
- § 3 BGB a.F.
- § 7 BGB Wohnsitz; Begründung und Aufhebung
- § 8 BGB Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger
- § 9 BGB Wohnsitz eines Soldaten
- § 10 BGB weggefallen
- § 11 BGB Wohnsitz des Kindes
- § 12 BGB Namensrecht
- § 13 BGB Verbraucher
- § 14 BGB Unternehmer
-
Titel 2 - Juristische Personen
- Untertitel 1 - Vereine
-
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
- § 21 BGB Nicht wirtschaftlicher Verein
- § 22 BGB Wirtschaftlicher Verein
- § 23 BGB (weggefallen)
- § 24 BGB Sitz
- § 25 BGB Verfassung
- § 26 BGB Vorstand und Vertretung
- § 27 BGB Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands
- § 28 BGB Beschlussfassung und Passivvertretung
- § 29 BGB Notbestellung durch Amtsgericht
- § 30 BGB Besondere Vertreter
- § 31 BGB Haftung des Vereins für Organe
- § 31a BGB Haftung von Vorstandsmitgliedern
- § 32 BGB Mitgliederversammlung; Beschlussfassung
- § 33 BGB Satzungsänderung
- § 34 BGB Ausschluss vom Stimmrecht
- § 35 BGB Sonderrechte
- § 36 BGB Berufung der Mitgliederversammlung
- § 37 BGB Berufung auf Verlangen einer Minderheit
- § 38 BGB Mitgliedschaft
- § 39 BGB Austritt aus dem Verein
- § 40 BGB Nachgiebige Vorschriften
- § 41 BGB Auflösung des Vereins
- § 42 BGB Insolvenz
- § 43 BGB Entziehung der Rechtsfähigkeit
- § 44 BGB Zuständigkeit und Verfahren
- § 45 BGB Anfall des Vereinsvermögens
- § 46 BGB Anfall an den Fiskus
- § 47 BGB Liquidation
- § 48 BGB Liquidatoren
- § 49 BGB Aufgaben der Liquidatoren
- § 50 BGB Bekanntmachung des Vereins in Liquidation
- § 50a BGB Bekanntmachungsblatt
- § 51 BGB Sperrjahr
- § 52 BGB Sicherung für Gläubiger
- § 53 BGB Schadensersatzpflicht der Liquidatoren
- § 54 BGB Nichtrechtsfähige Vereine
-
Kapitel 2 - Eingetragene Vereine
- § 55 BGB Zuständigkeit für die Registereintragung
- § 56 BGB Mindestmitgliederzahl des Vereins
- § 57 BGB Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung
- § 58 BGB Sollinhalt der Vereinssatzung
- § 59 BGB Anmeldung zur Eintragung
- § 60 BGB Zurückweisung der Anmeldung
- § 61 BGB (weggefallen)
- § 62 BGB (weggefallen)
- § 63 BGB (weggefallen)
- § 64 BGB Inhalt der Vereinsregistereintragung
- § 65 BGB Namenszusatz
- § 66 BGB Bekanntmachung der Eintragung und Aufbewahrung von Dokumenten
- § 67 BGB Änderung des Vorstands
- § 68 BGB Vertrauensschutz durch Vereinsregister
- § 69 BGB Nachweis des Vereinsvorstands
- § 70 BGB Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht
- § 71 BGB Änderungen der Satzung
- § 72 BGB Bescheinigung der Mitgliederzahl
- § 73 BGB Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl
- § 74 BGB Auflösung
- § 75 BGB Eintragungen bei Insolvenz
- § 76 BGB Eintragungen bei Liquidation
- § 77 BGB Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen
- § 78 BGB Festsetzung von Zwangsgeld
- § 79 BGB Einsicht in das Vereinsregister
-
Untertitel 2 - Stiftungen

- § 80 BGB Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung
- § 81 BGB Stiftungsgeschäft
- § 82 BGB Übertragungspflicht des Stifters
- § 83 BGB Stiftung von Todes wegen
- § 84 BGB Anerkennung nach Tod des Stifters
- § 85 BGB Stiftungsverfassung
- § 86 BGB Anwendung des Vereinsrechts
- § 87 BGB Zweckänderung; Aufhebung
- § 88 BGB Vermögensanfall
- Untertitel 3 - Juristische Personen des öffentlichen Rechts
- § 89 BGB Haftung für Organe; Insolvenz
-

Abschnitt 2 - Sachen und Tiere

- § 90 BGB Begriff der Sache
- § 90a BGB Tiere
- § 91 BGB Vertretbare Sachen
- § 92 BGB Verbrauchbare Sachen
- § 93 BGB Wesentliche Bestandteile einer Sache
- § 94 BGB Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes
- § 95 BGB Nur vorübergehender Zweck
- § 96 BGB Rechte als Bestandteile eines Grundstücks
- § 97 BGB Zubehör
- § 98 BGB Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar
- § 99 BGB Früchte
- § 100 BGB Nutzungen
- § 101 BGB Verteilung der Früchte
- § 102 BGB Ersatz der Gewinnungskosten
- § 103 BGB Verteilung der Lasten
-

Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte

-
Titel 1 - Geschäftsfähigkeit
- § 104 BGB Geschäftsunfähigkeit
- § 105 BGB Nichtigkeit der Willenserklärung
- § 105a BGB Geschäfte des täglichen Lebens
- § 106 BGB Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger
- § 107 BGB Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
- § 108 BGB Vertragsschluss ohne Einwilligung
- § 109 BGB Widerrufsrecht des anderen Teils
- § 110 BGB Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln
- § 111 BGB Einseitige Rechtsgeschäfte
- § 112 BGB Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts
- § 113 BGB Dienst- oder Arbeitsverhältnis
-

Titel 2 - Willenserklärung

- § 114 BGB weggefallen
- § 115 BGB weggefallen
- § 116 BGB Geheimer Vorbehalt
- § 117 BGB Scheingeschäft
- § 118 BGB Mangel der Ernstlichkeit
- § 119 BGB Anfechtbarkeit wegen Irrtums
- § 120 BGB Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung
- § 121 BGB Anfechtungsfrist
- § 122 BGB Schadensersatzpflicht des Anfechtenden
- § 123 BGB Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
- § 124 BGB Anfechtungsfrist
- § 125 BGB Nichtigkeit wegen Formmangels
- § 126 BGB Schriftform
- § 126a BGB Elektronische Schriftform
- § 126b BGB Textform
- § 127 BGB Vereinbarte Form
- § 127a BGB Gerichtlicher Vergleich
- § 128 BGB Notarielle Beurkundung
- § 129 BGB Öffentliche Beglaubigung
- § 130 BGB Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden
- § 131 BGB Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen
- § 132 BGB Ersatz des Zugehens durch Zustellung
- § 133 BGB Auslegung einer Willenserklärung
- § 134 BGB Gesetzliches Verbot
- § 135 BGB Gesetzliches Veräußerungsverbot
- § 136 BGB Behördliches Veräußerungsverbot
- § 137 BGB Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot
- § 138 BGB Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
- § 139 BGB Teilnichtigkeit
- § 140 BGB Umdeutung
- § 141 BGB Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts
- § 142 BGB Wirkung der Anfechtung
- § 143 BGB Anfechtungserklärung
- § 144 BGB Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts
-
Titel 3 - Vertrag
- § 145 BGB Bindung an den Antrag
- § 146 BGB Erlöschen des Antrags
- § 147 BGB Annahmefrist
- § 148 BGB Bestimmung einer Annahmefrist
- § 149 BGB Verspätet zugegangene Annahmeerklärung
- § 150 BGB Verspätete und abändernde Annahme
- § 151 BGB Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden
- § 152 BGB Annahme bei notarieller Beurkundung
- § 153 BGB Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden
- § 154 BGB Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung
- § 155 BGB Versteckter Einigungsmangel
- § 156 BGB Vertragsschluss bei Versteigerung
- § 157 BGB Auslegung von Verträgen
-
Titel 4 - Bedingung und Zeitbestimmung
- § 158 BGB Aufschiebende und auflösende Bedingung
- § 159 BGB Rückbeziehung
- § 160 BGB Haftung während der Schwebezeit
- § 161 BGB Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit
- § 162 BGB Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts
- § 163 BGB Zeitbestimmung
-
Titel 5 - Vertretung und Vollmacht
- § 164 BGB Wirkung der Erklärung des Vertreters
- § 165 BGB Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter
- § 166 BGB Willensmängel; Wissenszurechnung
- § 167 BGB Erteilung der Vollmacht
- § 168 BGB Erlöschen der Vollmacht
- § 169 BGB Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters
- § 170 BGB Wirkungsdauer der Vollmacht
- § 171 BGB Wirkungsdauer bei Kundgebung
- § 172 BGB Vollmachtsurkunde
- § 173 BGB Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis
- § 174 BGB Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten
- § 175 BGB Rückgabe der Vollmachtsurkunde
- § 176 BGB Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde
- § 177 BGB Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht
- § 178 BGB Widerrufsrecht des anderen Teils
- § 179 BGB Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht
- § 180 BGB Einseitiges Rechtsgeschäft
- § 181 BGB Insichgeschäft
-
Titel 6 - Einwilligung und Genehmigung
- § 182 BGB Zustimmung
- § 183 BGB Widerruflichkeit der Einwilligung
- § 184 BGB Rückwirkung der Genehmigung
- § 185 BGB Verfügung eines Nichtberechtigten
-

Abschnitt 4 - Fristen, Termine

- § 186 BGB Geltungsbereich
- § 187 BGB Fristbeginn
- § 188 BGB Fristende
- § 189 BGB Berechnung einzelner Fristen
- § 190 BGB Fristverlängerung
- § 191 BGB Berechnung von Zeiträumen
- § 192 BGB Anfang, Mitte, Ende des Monats
- § 193 BGB Sonn- und Feiertag; Sonnabend
-

Abschnitt 5 - Verjährung

Abschnitt 6 - Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe

- §§ 219 - 225 BGB weggefallen
- § 226 BGB Schikaneverbot
- § 227 BGB Notwehr
- § 228 BGB Notstand
- § 229 BGB Selbsthilfe
- § 230 BGB Grenzen der Selbsthilfe
- § 231 BGB Irrtümliche Selbsthilfe
-

Abschnitt 7 - Sicherheitsleistung

- § 232 BGB Arten [der Sicherheitsleistung]
- § 233 BGB Wirkung der Hinterlegung
- § 234 BGB Geeignete Wertpapiere
- § 235 BGB Umtauschrecht
- § 236 BGB Buchforderungen
- § 237 BGB Bewegliche Sachen
- § 238 BGB Hypotheken, Grund- und Rentenschulden
- § 239 BGB Bürge
- § 240 BGB Ergänzungspflicht
-

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse

- Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung

- § 241 BGB Pflichten aus dem Schuldverhältnis
- § 241a BGB Unbestellte Leistungen
- § 242 BGB Leistung nach Treu und Glauben
- § 243 BGB Gattungsschuld
- § 244 BGB Fremdwährungsschuld
- § 245 BGB Geldsortenschuld
- § 246 BGB Gesetzlicher Zinssatz
- § 247 BGB Basiszinssatz
- § 248 BGB Zinseszinsen
- § 249 BGB Art und Umfang des Schadensersatzes
- § 249 BGB a.F. Art und Umfang des Schadensersatzes
- § 250 BGB Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung
- § 251 BGB Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung
- § 252 BGB Entgangener Gewinn
- § 253 BGB Immaterieller Schaden
- § 254 BGB Mitverschulden
- § 255 BGB Abtretung der Ersatzansprüche
- § 256 BGB Verzinsung von Aufwendungen
- § 257 BGB Befreiungsanspruch
- § 258 BGB Wegnahmerecht
- § 259 BGB Umfang der Rechenschaftspflicht
- § 260 BGB Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen
- § 261 BGB Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten
- § 262 BGB Wahlschuld; Wahlrecht
- § 263 BGB Ausübung des Wahlrechts; Wirkung
- § 264 BGB Verzug des Wahlberechtigten
- § 265 BGB Unmöglichkeit bei Wahlschuld
- § 266 BGB Teilleistungen
- § 267 BGB Leistung durch Dritte
- § 268 BGB Ablösungsrecht des Dritten
- § 269 BGB Leistungsort
- § 270 BGB Zahlungsort
- § 271 BGB Leistungszeit
- § 272 BGB Zwischenzinsen
- § 273 BGB Zurückbehaltungsrecht
- § 274 BGB Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts
- § 275 BGB Ausschluss der Leistungspflicht
- § 276 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners
- § 277 BGB Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten
- § 278 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
- § 279 BGB (aufgehoben)
- § 280 BGB Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
- § 281 BGB Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung
- § 282 BGB Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2
- § 283 BGB Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht
- § 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen
- § 285 BGB Herausgabe des Ersatzes
- § 286 BGB Verzug des Schuldners
- § 287 BGB Verantwortlichkeit während des Verzugs
- § 288 BGB Verzugszinsen
- § 289 BGB Zinseszinsverbot
- § 290 BGB Verzinsung des Wertersatzes
- § 291 BGB Prozesszinsen
- § 292 BGB Haftung bei Herausgabepflicht
- Titel 2 - Verzug des Gläubigers
- § 293 BGB Annahmeverzug
- § 294 BGB Tatsächliches Angebot
- § 295 BGB Wörtliches Angebot
- § 296 BGB Entbehrlichkeit des Angebots
- § 297 BGB Unvermögen des Schuldners
- § 298 BGB Zug-um-Zug-Leistungen
- § 299 BGB Vorübergehende Annahmeverhinderung
- § 300 BGB Wirkungen des Gläubigerverzugs
- § 301 BGB Wegfall der Verzinsung
- § 302 BGB Nutzungen
- § 303 BGB Recht zur Besitzaufgabe
- § 304 BGB Ersatz von Mehraufwendungen
-

Abschnitt 2 - Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

- § 305 BGB Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
- § 305a BGB Einbeziehung in besonderen Fällen
- § 305b BGB Vorrang der Individualabrede
- § 305c BGB Überraschende und mehrdeutige Klauseln
- § 306 BGB Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
- § 307 BGB Inhaltskontrolle
- § 308 BGB Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
- § 309 BGB Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
- § 310 BGB Anwendungsbereich
-

Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen

- Titel 1 - Begründung, Inhalt und Beendigung

- Untertitel 1 - Begründung
- § 311 BGB Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldrechtsverhältnisse
- § 311b BGB Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass
- Untertitel 2 - Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen
- § 312c BGB Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen
- § 312d BGB Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
- § 312e BGB Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
- § 312f BGB Abweichende Vereinbarungen
- § 313 BGB Störung der Geschäftsgrundlage
- § 314 BGB Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
- § 315 BGB Bestimmung der Leistung durch eine Partei
- § 316 BGB Bestimmung der Gegenleistung
- § 317 BGB Bestimmung der Leistung durch einen Dritten
- § 318 BGB Anfechtung der Bestimmung
- § 319 BGB Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung
- § 320 BGB Einrede des nicht erfüllten Vertrags
- § 321 BGB Unsicherheitseinrede
- § 322 BGB Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug
- § 323 BGB Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung *)
- § 324 BGB Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2
- § 325 BGB Schadensersatz und Rücktritt
- § 326 BGB Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht
- § 327 BGB Weggefallen
- Titel 3 - Versprechen der Leistung an einen Dritten

- § 328 BGB Vertrag zugunsten Dritter
- § 329 BGB Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme
- § 330 BGB Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag
- § 331 BGB Leistung nach Todesfall
- § 332 BGB Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt
- § 333 BGB Zurückweisung des Rechts durch den Dritten
- § 334 BGB Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten
- § 335 BGB Forderungsrecht des Versprechensempfängers
- § 336 BGB Auslegung der Draufgabe
- § 337 BGB Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe
- § 338 BGB Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung
- § 339 BGB Verwirkung der Vertragsstrafe
- § 340 BGB Strafversprechen für Nichterfüllung
- § 341 BGB Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung
- § 342 BGB Andere als Geldstrafe
- § 343 BGB Herabsetzung der Strafe
- § 344 BGB Unwirksames Strafversprechen
- § 345 BGB Beweislast
-
Untertitel 1 - Rücktritt
- § 346 BGB Wirkungen des Rücktritts
- § 347 BGB Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt
- § 348 BGB Erfüllung Zug-um-Zug
- § 349 BGB Erklärung des Rücktritts
- § 350 BGB Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung
- § 351 BGB Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts
- § 352 BGB Aufrechnung nach Nichterfüllung
- § 353 BGB Rücktritt gegen Reugeld
- § 354 BGB Verwirkungsklausel
- Untertitel 2 - Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen
- § 355 BGB Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
- § 355 BGB a.F. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
- § 356 BGB Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen
- § 357 BGB Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe
- § 358 BGB Verbundene Verträge
- § 359 BGB Einwendungen bei verbundenen Verträgen
- § 360 BGB Zusammenhängende Verträge
- § 361 BGB Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast
-

Abschitt 4 - Erlöschen der Schuldverhältnisse

- § 362 BGB Erlöschen durch Leistung
- § 363 BGB Beweislast bei Annahme als Erfüllung
- § 364 BGB Annahme an Erfüllungs statt
- § 365 BGB Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt
- § 366 BGB Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen
- § 367 BGB Anrechnung auf Zinsen und Kosten
- § 368 BGB Quittung
- § 369 BGB Kosten der Quittung
- § 370 BGB Leistung an den Überbringer der Quittung
- § 371 BGB Rückgabe des Schuldscheins
- § 372 BGB Voraussetzungen
- § 373 BGB Zug-um-Zug-Leistung
- § 374 BGB Hinterlegungsort; Anzeigepflicht
- Titel 3 - Aufrechnung

- § 387 BGB Voraussetzungen
- § 388 BGB Erklärung der Aufrechnung
- § 389 BGB Wirkung der Aufrechnung
- § 390 BGB Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung
- § 391 BGB Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte
- § 392 BGB Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung
- § 393b BGB Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung
- § 394 BGB Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung
- § 397 BGB Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis
- Abschnitt 5 - Übertragung einer Forderung

- § 398 BGB Abtretung
- § 399 BGB Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung
- § 400 BGB Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen
- § 401 BGB Übergang der Neben- und Vorzugsrechte
- § 402 BGB Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung
- § 403 BGB Pflicht zur Beurkundung
- § 404 BGB Einwendungen des Schuldners
- § 405 BGB Abtretung unter Urkundenvorlegung
- § 406 BGB Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger
- § 407 BGB Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger
- § 408 BGB Mehrfache Abtretung
- § 409 BGB Abtretungsanzeige
- § 410 BGB Aushändigung der Abtretungsurkunde
- § 411 BGB Gehaltsabtretung
- § 412 BGB Gesetzlicher Forderungsübergang
- § 413 BGB Übertragung anderer Rechte
- Abschnitt 6 - Schuldübernahme
- § 414 BGB Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer
- § 415 BGB Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer
- § 416 BGB Übernahme einer Hypothekenschuld
- § 417 BGB Einwendungen des Übernehmers
- § 418 BGB Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten
- § 419 BGB (weggefallen)
- § 420 BGB Teilbare Leistung
- § 421 BGB Gesamtschuldner
- § 423 BGB Wirkung des Erlasses
- § 425 BGB Wirkung anderer Tatsachen
- § 426 BGB Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang
- § 428 BGB Gesamtgläubiger
- § 430 BGB Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger
- § 432 BGB Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung
-

Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse

Titel 1 - Kauf, Tausch

-
Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften
- § 433 BGB Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
- § 434 BGB Sachmangel
- § 435 BGB Rechtsmangel
- § 436 BGB Öffentliche Lasten von Grundstücken
- § 437 BGB Rechte des Käufers bei Mängeln
- § 438 BGB Verjährung der Mängelansprüche
- § 439 BGB Nacherfüllung
- § 440 BGB Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
- § 441 BGB Minderung
- § 442 BGB Kenntnis des Käufers
- § 443 BGB Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie
- § 444 BGB Haftungsausschluss
- § 445 BGB Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen
- § 446 BGB Gefahr- und Lastenübergang
- § 447 BGB Gefahrübergang beim Versendungskauf
- § 448 BGB Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten
- § 449 BGB Eigentumsvorbehalt
- § 453 BGB Rechtskauf
- § 454 BGB Zustandekommen des Kaufvertrags
-
Kapitel 3 - Vorkauf
- § 463 BGB Voraussetzungen der Ausübung
- § 464 BGB Ausübung des Vorkaufsrechts
- § 465 BGB Unwirksame Vereinbarungen
- § 466 BGB Nebenleistungen
- § 467 BGB Gesamtpreis
- § 468 BGB Stundung des Kaufpreises
- § 469 BGB Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist
- § 470 BGB Verkauf an gesetzlichen Erben
- § 471 BGB Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz
- § 472 BGB Mehrere Vorkaufsberechtigte
- § 473 BGB Unübertragbarkeit
- Untertitel 3 - Verbrauchsgüterkauf
- § 474 BGB Begriff des Verbrauchsgüterkaufs
- § 475 BGB Anwendbare Vorschriften
- § 467 BGB Beweislastumkehr
- § 478 BGB Rückgriff des Unternehmers
- § 479 BGB Verjährung von Rückgriffsansprüchen
- § 480 BGB Tausch
- § 481 BGB Teilzeit-Wohnrechtevertrag
- § 488 BGB Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag
- § 489 BGB Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers
- § 490 BGB Außerordentliches Kündigungsrecht
- § 491 BGB Verbraucherdarlehensvertrag
- § 491a BGB Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen
- § 492 BGB Schriftform, Vertragsinhalt
- § 495 BGB Widerrufsrecht; Bedenkzeit [bei Darlehensvertrag]
- § 496 BGB Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot
- § 497 BGB Verzug des Darlehensnehmers
- § 498 BGB Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen
- § 499 BGB Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung
- § 500 BGB Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung
- § 502 BGB Vorfälligkeitsentschädigung
- § 503 BGB Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung
- § 503 BGB Immobiliardarlehensverträge alte Fassung
- § 504 BGB Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit
- § 505 BGB Geduldete Überziehung
- § 506 BGB Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe
-

Titel 4 - Schenkung

- § 516 BGB Begriff der Schenkung
- § 518 BGB Form des Schenkungsversprechens
- § 521 BGB Haftung des Schenkers
- § 522 BGB Keine Verzugszinsen
- § 523 BGB Haftung für Rechtsmängel
- § 528 BGB Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers
- § 529 BGB Ausschluss des Rückforderungsanspruchs
- § 530 BGB Widerruf der Schenkung
- § 531 BGB Widerrufserklärung
- § 532 BGB Ausschluss des Widerrufs
- § 533 BGB Verzicht auf Widerrufsrecht
- § 534 BGB Pflicht- und Anstandsschenkungen
-

Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag

- Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse
- § 535 BGB Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
- § 537 BGB Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters
- § 538 BGB Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch
- § 540 BGB Gebrauchsüberlassung an Dritte
- § 543 BGB Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund
- § 545 BGB Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
- § 548 BGB Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts
- Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum
- Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
- § 549 BGB Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften
- § 550 BGB Form des Mietvertrags
- § 554a BGB Barrierefreiheit
- § 556 BGB Vereinbarungen über Betriebskosten
- § 566b Vorausverfügung über die Miete
- Kapitel 4 - Wechsel der Vertragsparteien

- § 563 BGB Eintrittsrecht bei Tod des Mieters
- § 564 BGB Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung
- § 566 BGB Kauf bricht nicht Miete
- § 566e BGB Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter
- § 571 BGB Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum
- § 573a BGB Erleichterte Kündigung des Vermieters
- § 573c BGB Fristen der ordentlichen Kündigung
- § 574 BGB Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung
- § 574b BGBForm und Frist des Widerspruchs
- § 575 BGB Zeitmietvertrag
- § 576 BGB Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen
- § 577 BGB Vorkaufsrecht des Mieters
- § 577a BGB Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
- § 580a BGB Kündigungsfristen
- § 598 BGB Vertragstypische Pflichten bei der Leihe
- § 599 BGB Haftung des Verleihers
- § 600 BGB Mängelhaftung
- § 601 BGB Verwendungsersatz
- § 602 BGB Abnutzung der Sache
- § 603 BGB Vertragsmäßiger Gebrauch
- § 604 BGB Rückgabepflicht
- § 605 BGB Kündigungsrecht
- § 606 BGB Kurze Verjährung
- § 607 BGB Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag
- § 612 BGB Vergütung
- § 612a BGB Maßregelungsverbot
- § 613a BGB Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
- § 615 BGB Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko
- § 622 BGB Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
- § 623 BGB Schriftform der Kündigung
- § 626 BGB Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
- § 627 BGB Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung
- § 628 BGB Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung
- § 630 BGB Pflicht zur Zeugniserteilung
-

Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge

- § 631 BGB Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag
- § 632 BGB Vergütung
- § 632a BGB Abschlagszahlungen
- § 632a BGB Abschlagszahlungen a.F.
- § 633 BGB Sach- und Rechtsmangel
- § 634 BGB Rechte des Bestellers bei Mängeln
- § 635 BGB Nacherfüllung
- § 636 BGB Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
- § 637 BGB Selbstvornahme
- § 640 BGB Abnahme
- § 641 BGB Fälligkeit der Vergütung
- § 642 BGB Mitwirkung des Bestellers
- § 643 BGB Kündigung bei unterlassener Mitwirkung
- § 644 BGB Gefahrtragung
- § 647 BGB Unternehmerpfandrecht
- § 648 BGB Kündigungsrecht des Bestellers
- § 648a BGB Kündigung aus wichtigem Grund
- § 649 BGB Kostenanschlag
- § 650 BGB Anwendung des Kaufrechts
- § 650e BGB Sicherungshypothek des Bauunternehmers
- § 650i BGB Verbraucherbauvertrag
- § 650j BGB Baubeschreibung
- § 650u BGB Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften
- § 650v BGB Abschlagszahlungen
- § 651 BGB (weggefallen)
- Titel 10 - Mäklervertrag
- § 652 BGB Entstehung des Lohnanspruchs
- § 653 BGB Mäklerlohn
- § 654 BGB Verwirkung des Lohnanspruchs
- § 655 BGB Herabsetzung des Mäklerlohns
- § 656 BGB Heiratsvermittlung
- § 656b BGB Persönlicher Anwendungsbereich der §§ 656c und 656d
- § 656c BGB Lohnanspruch bei Tätigkeit für beide Parteien
- § 656d Vereinbarungen über die Maklerkosten
- § 657 BGB Bindendes Versprechen
- § 658 BGB Widerruf
- Titel 12 - Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
- Untertitel 1 - Auftrag
- § 662 BGB Vertragstypische Pflichten beim Auftrag
- § 663 BGB Anzeigepflicht bei Ablehnung
- § 664 BGB Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen
- § 665 BGB Abweichung von Weisungen
- § 666 BGB Auskunfts- und Rechenschaftspflicht
- § 667 BGB Herausgabepflicht
- § 668 BGB Verzinsung des verwendeten Geldes
- § 670 BGB Ersatz von Aufwendungen
- § 671 BGB Widerruf; Kündigung
- § 672 BGB Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers
- § 674 BGB Fiktion des Fortbestehens
- § 675 BGB Entgeltliche Geschäftsbesorgung
- Titel 13 - Geschäftsführung ohne Auftrag
- § 677 BGB Pflichten des Geschäftsführers
- § 678 BGB Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn
- § 679 BGB Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn
- § 680 BGB Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr
- § 681 BGB Nebenpflichten des Geschäftsführers
- § 683 BGB Ersatz von Aufwendungen
- § 684 BGB Herausgabe der Bereicherung
- § 685 BGB Schenkungsabsicht
- § 688 Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung
- § 695 BGB Rückforderungsrecht des Hinterlegers
- Titel 16 - Gesellschaft
- § 705 BGB Inhalt des Gesellschaftsvertrags
- § 706 BGB Beiträge der Gesellschafter
- § 707 BGB Erhöhung des vereinbarten Beitrags
- § 708 BGB Haftung der Gesellschafter
- § 709 BGB Gemeinschaftliche Geschäftsführung
- § 710 BGB Übertragung der Geschäftsführung
- § 711 BGB Widerspruchsrecht
- § 712 BGB Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung
- § 713 BGB Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter
- § 714 BGB Vertretungsmacht
- § 715 BGB Entziehung der Vertretungsmacht
- § 716 BGB Kontrollrecht der Gesellschafter
- § 717 BGB Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte
- § 718 BGB Gesellschaftsvermögen
- § 719 BGB Gesamthänderische Bindung
- § 720 BGB Schutz des gutgläubigen Schuldners
- § 721 BGB Gewinn- und Verlustverteilung
- § 722 BGB Anteile am Gewinn und Verlust
- § 723 BGB Kündigung durch Gesellschafter
- § 724 BGB Kündigung bei Gesellschaft auf Lebenszeit oder fortgesetzter Gesellschaft
- § 725 BGB Kündigung durch Pfändungspfandgläubiger
- § 726 BGB Auflösung wegen Erreichens oder Unmöglichwerdens des Zweckes
- § 727 BGB Auflösung durch Tod eines Gesellschafters
- § 728 BGB Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters
- § 729 BGB Fortdauer der Geschäftsführungsbefugnis
- § 738 BGB Auseinandersetzung beim Ausscheiden
- § 740 Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte
- Titel 17 - Gemeinschaft
- § 741 BGB Gemeinschaft nach Bruchteilen
- § 742 BGB Gleiche Anteile
- § 743 BGB Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis
- § 744 BGB Gemeinschaftliche Verwaltung
- § 745 BGB Verwaltung und Benutzung durch Beschluss
- § 746 BGB Wirkung gegen Sondernachfolger
- § 747 BGB Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände
- § 748 BGB Lasten- und Kostentragung
- § 749 BGB Aufhebungsanspruch
- § 750 BGB Ausschluss der Aufhebung im Todesfall
- § 751 BGB Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger
- § 752 BGB Teilung in Natur
- § 753 BGB Teilung durch Verkauf
- § 755 BGB Berichtigung einer Gesamtschuld
- § 759 BGB Dauer und Betrag der Rente
- § 760 BGB Vorauszahlung
- § 761 BGB Form des Leibrentenversprechens
- § 765 BGB Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft
- § 766 BGB Schriftform der Bürgschaftserklärung
- § 770 BGB Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit
- § 771 BGB Einrede der Vorausklage
- § 773 BGB Ausschluss der Einrede der Vorausklage
- § 774 BGB Gesetzlicher Forderungsübergang
- § 779 BGB Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage
-

Titel 22 - Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis

- § 780 BGB Schuldversprechen
- § 781 BGB Schuldanerkenntnis
- § 782 BGB Formfreiheit bei Vergleich
-

Titel 23 - Anweisung

- § 783 BGB Rechte aus der Anweisung
- § 793 BGB Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber
- § 794 BGB Haftung des Ausstellers
- § 807 BGB Inhaberkarten und -marken
- § 809 BGB Besichtigung einer Sache
- § 810 BGB Einsicht in Urkunden
- § 811 BGB Vorlegungsort, Gefahr und Kosten
- Titel 26 - Ungerechtfertigte Bereicherung
- § 812 BGB Herausgabeanspruch
- § 813 BGB Erfüllung trotz Einrede
- § 814 BGB Kenntnis der Nichtschuld
- § 815 BGB Nichteintritt des Erfolgs
- § 816 BGB Verfügung eines Nichtberechtigten
- § 817 BGB Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten
- § 818 BGB Umfang des Bereicherungsanspruchs
- § 819 BGB Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß
- § 820 BGB Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt
- § 821 BGB Einrede der Bereicherung
- § 822 BGB Herausgabepflicht Dritter
- Titel 27 - Unerlaubte Handlungen
- § 823 BGB Schadensersatzpflicht
- § 824 BGB Kreditgefährdung
- § 825 BGB Bestimmung zu sexuellen Handlungen
- § 826 BGB Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
- § 827 BGB Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit
- § 828 BGB Minderjährige
- § 828 BGB Minderjährige alte Fassung
- § 829 BGB Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen
- § 830 BGB Mittäter und Beteiligte
- § 831 BGB Haftung für den Verrichtungsgehilfen
- § 832 BGB Haftung des Aufsichtspflichtigen
- § 833 BGB Haftung des Tierhalters
- § 839 BGB Haftung bei Amtspflichtverletzung
- § 840 BGB Haftung mehrerer
- § 844 BGB Ersatzansprüche Dritter bei Tötung
- § 852 BGB Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung
- § 852 BGB aF
- § 853 BGB Arglisteinrede
-

Buch 3 - Sachenrecht

Abschnitt 1 - Besitz

- § 854 BGB Erwerb des Besitzes
- § 855 BGB Besitzdiener
- § 856 BGB Beendigung des Besitzes
- § 857 BGB Vererblichkeit
- § 858 BGB Verbotene Eigenmacht
- § 859 Selbsthilfe des Besitzers
- § 861 BGB Anspruch wegen Besitzentziehung
- § 862 BGB Anspruch wegen Besitzstörung
- § 863 BGB Einwendungen des Entziehers oder Störers
- § 866 BGB Mitbesitz
- § 867 BGB Verfolgungsrecht des Besitzers
- § 868 BGB mittelbarer Besitz
- § 869 BGB Ansprüche des mittelbaren Besitzers
- § 871 BGB Mehrstufiger mittelbarer Besitz
- § 872 BGB Eigenbesitz
-

Abschnitt 2 - Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken

- § 873 BGB Erwerb durch Einigung und Eintragung
- § 874 BGB Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung
- § 875 BGB Aufhebung eines Rechts
- § 876 BGB Aufhebung eines belasteten Rechts
- § 877 BGB Rechtsänderungen
- § 878 BGB Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen
- § 879 BGB Rangverhältnis mehrerer Rechte
- § 880 BGB Rangänderung
- § 881 BGB Rangvorbehalt
- § 882 BGB Höchstbetrag des Wertersatzes
- § 883 BGB Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung
- § 884 BGB Wirkung gegenüber Erben
- § 885 BGB Voraussetzung für die Eintragung der Vormerkung
- § 886 BGB Beseitigungsanspruch
- § 887 BGB Aufgebot des Vormerkungsgläubigers
- § 888 BGB Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung
- § 889 BGB Ausschluss der Konsolidation bei dinglichen Rechten
- § 890 BGB Vereinigung von Grundstücken; Zuschreibung
- § 891 BGB Gesetzliche Vermutung
- § 891 ff BGB
- § 892 BGB Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
- § 893 BGB Rechtsgeschäft mit dem Eingetragenen
- § 894 BGB Berichtigung des Grundbuchs
- § 895 BGB Voreintragung des Verpflichteten
- § 896 BGB Vorlegung des Briefes
- § 897 BGB Kosten der Berichtigung
- § 898 BGB Unverjährbarkeit der Berichtigungsansprüche
- § 899 BGB Eintragung eines Widerspruchs
- § 899a BGB Maßgaben für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- § 900 BGB Buchersitzung
- § 901 BGB Erlöschen nicht eingetragener Rechte
- § 902 BGB Unverjährbarkeit eingetragener Rechte
-

Abschnitt 3 - Eigentum (§§ 903 - 1011)

-
Titel 1 - Inhalt des Eigentums

- § 903 BGB Befugnisse des Eigentümers
- § 905 BGB Begrenzung des Eigentums
- § 906 BGB Zuführung unwägbarer Stoffe
- § 910 BGB Überhang
- § 911 BGB Überfall
- § 912 BGB Überbau; Duldungspflicht
- § 913 BGB Zahlung der Überbaurente
- § 914 BGB Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente
- § 916 BGB Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit
- § 917 BGB Notweg
- § 924 BGB Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche
-

Titel 2 - Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken

- § 925 BGB Auflassung
- § 925a BGB Urkunde über Grundgeschäft
- § 926 BGB Zubehör des Grundstücks
- § 927 BGB Aufgebotsverfahren
- § 928 BGB Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus
-

Titel 3 - Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen

- § 929 BGB Einigung und Übergabe
- § 929a BGB Einigung bei nicht eingetragenem Seeschiff
- § 930 BGB Besitzkonstitut
- § 931 BGB Abtretung des Herausgabeanspruchs
- § 932 BGB Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten
- § 933 BGB Gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut
- § 934 BGB Gutgläubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs
- § 935 Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen
- § 936 BGB Erlöschen von Rechten Dritter
- § 946 BGB Verbindung mit einem Grundstück
- § 947 BGB Verbindung mit beweglichen Sachen
- § 948 BGB Vermischung
- § 951 BGB Entschädigung für Rechtsverlust
- § 952 BGB Eigentum an Schuldurkunden
- § 958 BGB Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen
- § 959 BGB Aufgabe des Eigentums
- § 984 BGB Schatzfund
- § 985 BGB Herausgabeanspruch
- § 986 BGB Einwendungen des Besitzers
- § 987 BGB Nutzungen nach Rechtshängigkeit
- § 988 BGB Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers
- § 989 BGB Schadensersatz nach Rechtshängigkeit
- § 990 BGB Haftung des Besitzers bei Kenntnis
- § 992 BGB Haftung des deliktischen Besitzers
- § 993 BGB Haftung des redlichen Besitzers
- § 994 BGB Notwendige Verwendungen
- § 1000 BGB Zurückbehaltungsrecht des Besitzers
- § 1004 BGB Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
- § 1006 BGB Eigentumsvermutung für Besitzer
- § 1007 BGB Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis
-

Titel 5 - Miteigentum

- § 1008 BGB Miteigentum nach Bruchteilen
- § 1009 BGB Belastung zugunsten eines Miteigentümers
- § 1010 BGB Sondernachfolger eines Miteigentümers
- § 1011 BGB Ansprüche aus dem Miteigentum
- § 1012 BGB (weggefallen)
- § 1013 BGB (weggefallen)
- § 1017 BGB (weggefallen)
-

Abschnitt 4 - Dienstbarkeiten

- Titel 1 - Grunddienstbarkeiten

- § 1018 BGB Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit
- § 1019 BGB Vorteil des herrschenden Grundstücks
- § 1020 BGB Schonende Ausübung
- § 1021 BGB Vereinbarte Unterhaltungspflicht
- § 1022 BGB Anlagen auf baulichen Anlagen
- § 1023 BGB Verlegung der Ausübung
- § 1024 BGB Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte
- § 1025 BGB Teilung des herrschenden Grundstücks
- § 1026 BGB Teilung des dienenden Grundstücks
- § 1029 BGB Besitzschutz des Rechtsbesitzers
-
Titel 2 - Nießbrauch

- Untertitel 1 - Nießbrauch an Sachen
- § 1030 BGB Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen
- § 1031 BGB Erstreckung auf Zubehör
- § 1032 BGB Bestellung an beweglichen Sachen
- § 1033 BGB Erwerb durch Ersitzung
- § 1034 BGB Feststellung des Zustands
- § 1036 BGB Besitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs
- § 1037 BGB Umgestaltung
- § 1038 BGB Wirtschaftsplan für Wald und Bergwerk
- § 1039 BGB Übermäßige Fruchtziehung
- § 1041 BGB Erhaltung der Sache
- § 1042 BGB Anzeigepflicht des Nießbrauchers
- § 1043 BGB Ausbesserung oder Erneuerung
- § 1044 BGB Duldung von Ausbesserungen
- § 1045 BGB Versicherungspflicht des Nießbrauchers
- § 1047 BGB Lastentragung
- § 1049 BGB Ersatz von Verwendungen
- § 1050 BGB Abnutzung
- § 1051 BGB Sicherheitsleistung
- § 1052 BGB Gerichtliche Verwaltung mangels Sicherheitsleistung
- § 1056 BGB Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs
- § 1057 BGB Verjährung der Ersatzansprüche
- § 1059 BGB Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung
- § 1059d BGB Miet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des Nießbrauchs
- § 1061 BGB Tod des Nießbrauchers
- § 1066 BGB Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers
-
Untertitel 2 - Nießbrauch an Rechten
- § 1070 BGB Nießbrauch an Recht auf Leistung
- § 1080 BGB Nießbrauch an Grund- oder Rentenschuld
-
Titel 3 - Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten

- § 1090 BGB Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
- § 1091 BGB Umfang
- § 1092 BGB Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung
- § 1093 BGB Wohnungsrecht
-

Abschnitt 5 - Vorkaufsrecht (§§ 1094 - 1104)

- § 1094 BGB Gesetzlicher Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts
- § 1095 BGB Belastung eines Bruchteils
- § 1096 BGB Erstreckung auf Zubehör
- § 1097 BGB Bestellung für einen oder mehrere Verkaufsfälle
- § 1098 BGB Wirkung des Vorkaufsrechts
-

Abschnitt 6 - Reallasten

- § 1105 BGB Gesetzlicher Inhalt der Reallast
- § 1108 BGB Persönliche Haftung des Eigentümers
- § 1110 BGB Subjektiv-dingliche Reallast
- § 1111 BGB Subjektiv-persönliche Reallast
- § 1112 BGB Ausschluss unbekannter Berechtigter
-

Abschnitt 7 - Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld

-
Titel 1 - Hypothek

- § 1113 BGB Gesetzlicher Inhalt der Hypothek
- § 1114 BGB Belastung eines Bruchteils
- § 1115 BGB Eintragung der Hypothek
- § 1116 BGB Brief- und Buchhypothek
- § 1118 BGB Haftung für Nebenforderungen
- § 1119 BGB Erweiterung der Haftung für Zinsen
- § 1120 BGB Erstreckung auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör
- § 1121 BGB Enthaftung durch Veräußerung und Entfernung
- § 1122 BGB Enthaftung ohne Veräußerung
- § 1123 BGB Erstreckung auf Miet- oder Pachtforderung
- § 1124 BGB Vorausverfügung über Miete oder Pacht
- § 1125 BGB Aufrechnung gegen Miete oder Pacht
- § 1131 BGB Zuschreibung eines Grundstücks
- § 1132 BGB Gesamthypothek
- § 1136 BGB Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung
- § 1137 BGB Einreden des Eigentümers
- § 1138 BGB Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
- § 1139 BGB Widerspruch bei Darlehensbuchhypothek
- § 1141 BGB Kündigung der Hypothek
- § 1142 BGB Befriedigungsrecht des Eigentümers
- § 1143 BGB Übergang der Forderung
- § 1147 BGB Befriedigung durch Zwangsvollstreckung
- § 1151 BGB Rangänderung bei Teilhypotheken
- § 1152 BGB Teilhypothekenbrief
- § 1153 BGB Übertragung von Hypothek und Forderung
- § 1154 BGB Abtretung der Forderung
- § 1155 BGB Öffentlicher Glaube beglaubigter Abtretungserklärungen
- § 1156 BGB Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und neuem Gläubiger
- § 1162 BGB Aufgebot des Hypothekenbriefs
- § 1163 BGB Eigentümerhypothek
- § 1164 BGB Übergang der Hypothek auf den Schuldner
- § 1170 BGB Ausschluss unbekannter Gläubiger
- § 1177 BGB Eigentümergrundschuld, Eigentümerhypothek
- § 1179 BGB Löschungsvormerkung
- § 1179a BGB Löschungsanspruch bei fremden Rechten
- § 1183 BGB Aufhebung der Hypothek
- § 1184 BGB Sicherungshypothek
- § 1185 BGB Buchhypothek; unanwendbare Vorschriften
- § 1190 BGB Höchstbetragshypothek
-

Titel 2 - Grundschuld, Rentenschuld

Untertitel 1 - Grundschuld

- § 1191 BGB Gesetzlicher Inhalt der Grundschuld
- § 1192 BGB Anwendbare Vorschriften
- § 1193 BGB Kündigung
-

Untertitel 2 - Rentenschuld

- § 1199 BGB Gesetzlicher Inhalt der Rentenschuld
- § 1200 BGB Anwendbare Vorschriften
-

Abschnitt 8 - Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

- Titel 1 - Pfandrecht an beweglichen Sachen
- § 1204 BGB Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an beweglichen Sachen
- § 1205 Bestellung
- § 1225 Forderungsübergang auf den Verpfänder
- § 1228 BGB Befriedigung durch Pfandverkauf
- § 1234 BGB Verkaufsandrohung; Wartefrist
- Titel 2 - Pfandrecht an Rechten
- § 1273 BGB Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an Rechten
- § 1280 BGB Anzeige an den Schuldner
- § 1281 BGB Leistung vor Fälligkeit
- § 1282 BGB Leistung nach Fälligkeit
- § 1287 BGB Wirkung der Leistung
- § 1291 BGB Pfandrecht an Grund- oder Rentenschuld
-

Buch 4 - Familienrecht

Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe

-
Titel 1 - Verlöbnis
- § 1297 BGB Unklagbarkeit, Nichtigkeit eines Strafversprechens
- § 1298 BGB Ersatzpflicht bei Rücktritt
- § 1299 BGB Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils
- § 1300 BGB weggefallen
- § 1300 BGB alte Fassung
- § 1301 BGB Rückgabe der Geschenke
- § 1302 BGB Verjährung
-
Titel 2 - Eingehung der Ehe
- Untertitel 1 - Ehefähigkeit
- § 1303 BGB Ehemündigkeit
- § 1304 BGB Geschäftsunfähigkeit
- § 1305 BGB weggefallen
-
Untertitel 2 - Eheverbote
- § 1306 BGB Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft
- § 1307 BGB Verwandtschaft
- § 1308 BGB Annahme als Kind
-
Untertitel 3 - Ehefähigkeitszeugnis
- § 1309 BGB Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer
- § 1309 BGB Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer [a.F. gültig bis 30.9.2017]
-
Untertitel 4 - Eheschließung
- § 1310 BGB Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen
- § 1311 BGB Persönliche Erklärung
- § 1312 BGB Trauung
-
Titel 3 - Aufhebung der Ehe
- § 1313 BGB alte Fassung (Stand: 1.1.1900)
- § 1313 BGB Aufhebung durch richterliche Entscheidung
- § 1313 BGB Aufhebung durch Urteil a. F.
- § 1314 BGB Aufhebungsgründe
- § 1315 BGB Ausschluss der Aufhebung
- § 1316 BGB Antragsberechtigung
- § 1317 BGB Antragsfrist
- § 1318 BGB Folgen der Aufhebung
-
Titel 4 - Wiederverheiratung nach Todeserklärung
- § 1319 BGB Aufhebung der bisherigen Ehe
- § 1320 BGB Aufhebung der neuen Ehe
-
Titel 5 - Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
- § 1350 BGB
- § 1353 BGB Eheliche Lebensgemeinschaft
- § 1353 BGB Eheliche Lebensgemeinschaft [a.F. gültig bis 30.9.2017]
- § 1354 BGB [weggefallen]
- § 1355 BGB Ehename
- § 1356 BGB Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit
- § 1357 BGB Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs
- § 1359 BGB Umfang der Sorgfaltspflicht
- § 1360 BGB Verpflichtung zum Familienunterhalt
- § 1360a BGB Umfang der Unterhaltspflicht
- § 1360b BGB Zuvielleistung
- § 1361 BGB Unterhalt bei Getrenntleben
- § 1361a BGB Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben
- § 1361b BGB Ehewohnung bei Getrenntleben
- § 1362 BGB Eigentumsvermutung
-
Titel 6 - Eheliches Güterrecht
- Untertitel 1 - Gesetzliches Güterrecht
- § 1363 BGB Zugewinngemeinschaft
- § 1364 BGB Vermögensverwaltung
- § 1365 BGB Verfügung über Vermögen im Ganzen
- § 1366 BGB Genehmigung von Verträgen
- § 1367 BGB Einseitige Rechtsgeschäfte
- § 1368 BGB Geltendmachung der Unwirksamkeit
- § 1369 BGB Verfügungen über Haushaltsgegenstände
- § 1370 BGB weggefallen
- § 1370 BGB Ersatz von Haushaltsgegenständen a.F.
- § 1371 BGB Zugewinnausgleich im Todesfall
- § 1372 BGB Zugewinnausgleich in anderen Fällen
- § 1373 BGB Zugewinn
- § 1374 BGB Anfangsvermögen
- § 1375 BGB Endvermögen
- § 1376 BGB Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens
- § 1377 BGB Verzeichnis des Anfangsvermögens
- § 1378 BGB Ausgleichsforderung
- § 1378 BGB Ausgleichsforderung - Alte Fassung
- § 1379 BGB Auskunftspflicht
- § 1379 BGB Auskunftspflicht a.F.
- § 1380 BGB Anrechnung von Vorausempfängen
- § 1381 BGB Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit
- § 1382 BGB Stundung
- § 1383 BGB Übertragung von Vermögensgegenständen
- § 1384 BGB Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung
- § 1385 BGB Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
- § 1386 BGB Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
- § 1387 BGB Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei vorzeitigem Ausgleich oder vorzeitiger Aufhebung
- § 1388 BGB Eintritt der Gütertrennung
- § 1390 BGB Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte
-
Untertitel 2 - Vertragliches Güterrecht
- Kapitel 1 - allgemeine Vorschriften
- § 1405 BGB weggefallen
- § 1408 BGB Ehevertrag, Vertragsfreiheit
- § 1409 BGB Beschränkung der Vertragsfreiheit
- § 1410 BGB Form
- § 1411 BGB Eheverträge Betreuter
- § 1412 BGB Wirkung gegenüber Dritten
- § 1413 BGB Widerruf der Überlassung der Vermögensverwaltung
-
Kapitel 2 - Gütertrennung
- § 1414 BGB Eintritt der Gütertrennung
- § 1414 BGB Eintritt der Gütertrennung a.F.
- § 1415 BGB Vereinbarung durch Ehevertrag
- § 1416 BGB Gesamtgut
- § 1417 BGB Sondergut
- § 1418 BGB Vorbehaltsgut
- § 1419 BGB Gesamthandsgemeinschaft
- § 1476 BGB Teilung des Überschusses
- § 1477 BGB Durchführung der Teilung
- § 1481 BGB Haftung der Ehegatten untereinander
- § 1482 BGB Eheauflösung durch Tod
- § 1483 BGB Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft
- § 1484 BGB Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft
- § 1491 BGB Verzicht eines Abkömmlings
- § 1492 BGB Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten
- § 1519 BGB Vereinbarung durch Ehevertrag
-
Untertitel 3 - Güterrechtsregister
- § 1558 BGB Zuständiges Registergericht
- § 1559 BGB Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts
- § 1561 BGB Antragserfordernisse
- § 1563 BGB Registereinsicht
-
Titel 7 - Scheidung der Ehe
- Untertitel 1 - Scheidungsgründe
- § 1564 BGB Scheidung durch richterliche Entscheidung
- § 1564 BGB Scheidung durch Urteil a. F.
- § 1565 BGB Scheitern der Ehe
- § 1566 BGB Vermutung für das Scheitern
- § 1567 BGB Getrenntleben
- § 1568 BGB Härteklausel
-
Untertitel 1a - Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung
- § 1568a BGB Ehewohnung
- § 1568b BGB Haushaltsgegenstände
-
Untertitel 2 - Unterhalt des geschiedenen Ehegatten
- § 1569 BGB Grundsatz der Eigenverantwortung
- § 1570 BGB Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes
- § 1571 BGB Unterhalt wegen Alters
- § 1572 BGB Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen
- § 1573 BGB Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt
- § 1574 BGB Angemessene Erwerbstätigkeit
- § 1575 BGB Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung
- § 1576 BGB Unterhalt aus Billigkeitsgründen
- § 1577 BGB Bedürftigkeit
- § 1578 BGB Maß des Unterhalts
- § 1578b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit
- § 1579 BGB Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit
- § 1580 BGB Auskunftspflicht
- § 1581 BGB Leistungsfähigkeit
- § 1585 BGB Art der Unterhaltsgewährung
- § 1585b BGB Unterhalt für die Vergangenheit
- § 1585c BGB Vereinbarungen über den Unterhalt
- § 1586 BGB Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten
- § 1586a BGB Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs
- § 1586b BGB Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten
- § 1587 BGB Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz
- § 1588 BGB [kirchliche Verpflichtungen]
-

Abschnitt 2 - Verwandtschaft

-
Titel 1 - Allgemeine Vorschriften
- § 1589 BGB Verwandtschaft
- § 1590 BGB Schwägerschaft
-

Titel 2 - Abstammung

- § 1591 BGB Mutterschaft
- § 1592 BGB Vaterschaft
- § 1593 BGB Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod
- § 1594 BGB Anerkennung der Vaterschaft
- § 1595 BGB Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung
- § 1597a BGB Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft
- § 1598a BGB Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung
- § 1599 BGB Nichtbestehen der Vaterschaft
- § 1600 BGB Anfechtungsberechtigte
- § 1600b BGB Anfechtungsfristen
- § 1600d BGB Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft
- § 1601 BGB Unterhaltsverpflichtete
- § 1602 BGB Bedürftigkeit
- § 1603 BGB Leistungsfähigkeit
- § 1604 BGB Einfluss des Güterstands
- § 1605 BGB Auskunftspflicht
- § 1606 BGB Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger
- § 1607 BGB Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang
- § 1608 BGB Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners
- § 1609 BGB Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter
- § 1610 BGB Maß des Unterhalts
- § 1610a BGB Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen
- § 1611 BGB Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung
- § 1612a BGB Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung
- § 1613 BGB Unterhalt für die Vergangenheit
- § 1614 BGB Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung
- § 1615 BGB Erlöschen des Unterhaltsanspruchs
- § 1615a BGB Anwendbare Vorschriften
- § 1615l BGB Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt
- § 1615m BGB Beerdigungskosten für die Mutter
- § 1615n BGB Kein Erlöschen bei Tod des Vaters oder Totgeburt
- § 1616 BGB Geburtsname bei Eltern mit Ehenamen
- § 1617 BGB Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge
- § 1617c BGB Name bei Namensänderung der Eltern
- § 1618 BGB Einbenennung
- § 1618a BGB Pflicht zu Beistand und Rücksicht
- § 1620 BGB Aufwendungen des Kindes für den elterlichen Haushalt
- § 1624 BGB Ausstattung aus dem Elternvermögen
-

Titel 5 - Elterliche Sorge

- § 1626 BGB Elterliche Sorge, Grundsätze
- § 1626a Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen
- § 1626a BGB Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen a.F.
- § 1626b BGB Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung
- § 1626c BGB Persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil
- § 1626d BGB Form; Mitteilungspflicht
- § 1626e BGB Unwirksamkeit
- § 1627 BGB Ausübung der elterlichen Sorge
- § 1628 BGB Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern
- § 1629 BGB Vertretung des Kindes
- § 1629 BGB Vertretung des Kindes a.F.
- § 1631 BGB Inhalt und Grenzen der Personensorge
- § 1631b BGB Mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung
- § 1632 BGB Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege
- § 1633 BGB weggefallen
- § 1633 BGB alte Fassung Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege
- § 1638 BGB Beschränkung der Vermögenssorge
- § 1639 BGB Anordnungen des Erblassers oder Zuwendenden
- § 1641 BGB Schenkungsverbot
- § 1643 BGB Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte
- § 1643 BGB Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte a.F.
- § 1666 BGB Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
- § 1666a BGB Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen
- § 1671 BGB Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern
- § 1672 BGB Getrenntleben bei elterlicher Sorge der Mutter
- § 1674 BGB Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis
- § 1682 BGB Verbleibensanordnung zugunsten von Bezugspersonen
- § 1684 BGB Umgang des Kindes mit den Eltern
- § 1685 BGB Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen
- § 1686 BGB Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes
- § 1686a BGB Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters
- § 1687 BGB Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben
- § 1687b BGB Sorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten
- § 1688 BGB Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson
- § 1696 BGB Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche
- § 1698a BGB Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis der Beendigung der elterlichen Sorge
- § 1698b BGB Fortführung dringender Geschäfte nach Tod des Kindes
- § 1712 BGB Beistandschaft des Jugendamts; Aufgaben
- § 1713 BGB Antragsberechtigte
- § 1714 BGB Eintritt der Beistandschaft
- § 1715 BGB Beendigung der Beistandschaft
-

Untertitel 1 - Annahme Minderjähriger

- § 1741 BGB Zulässigkeit der Annahme
- § 1742 BGB Annahme nur als gemeinschaftliches Kind
- § 1743 BGB Mindestalter
- § 1744 BGB Probezeit
- § 1745 BGB Verbot der Annahme
- § 1746 BGB Einwilligung des Kindes
- § 1747 BGB Einwilligung der Eltern des Kindes
- § 1748 BGB Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils
- § 1749 BGB Einwilligung des Ehegatten
- § 1750 BGB Einwilligungserklärung
- § 1751 BGB Wirkung der elterlichen Einwilligung, Verpflichtung zum Unterhalt
- § 1752 BGB Beschluss des Familiengerichts, Antrag
- § 1753 Annahme nach dem Tode
- § 1754 BGB Wirkung der Annahme
- § 1755 BGB Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen
- § 1756 BGB Bestehenbleiben von Verwandtschaftsverhältnissen
- § 1756 BGB Bestehenbleiben von Verwandtschaftsverhältnissen
- § 1757 BGB Name des Kindes
- § 1758 BGB Offenbarungs- und Ausforschungsverbot
- § 1759 BGB Aufhebung des Annahmeverhältnisses
- § 1762 BGB Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form
- § 1763 BGB Aufhebung von Amts wegen
- § 1766 BGB Ehe zwischen Annehmendem und Kind
- § 1766a BGB Annahme von Kindern des nichtehelichen Partners
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Untertitel 2 - Annahme Volljähriger

- § 1767 BGB Zulässigkeit der Annahme, anzuwendende Vorschriften
- § 1768 BGB Antrag
- § 1769 BGB Verbot der Annahme
- § 1770 BGB Wirkung der Annahme
- § 1772 BGB Annahme mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme
-

Abschnitt 3 - Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft

Titel 1 - Vormundschaft

- § 1773 BGB Voraussetzungen
- § 1777 BGB Voraussetzungen des Benennungsrechts
- § 1778 BGB Übergehen des benannten Vormunds
- § 1784 BGB Beamter oder Religionsdiener als Vormund
- § 1787 BGB Folgen der unbegründeten Ablehnung
- § 1792 BGB Gegenvormund
- § 1795 BGB Ausschluss der Vertretungsmacht
- § 1796 BGB Entziehung der Vertretungsmacht
- § 1797 BGB Mehrere Vormünder
- § 1798 BGB Meinungsverschiedenheiten
- § 1799 BGB Pflichten und Rechte des Gegenvormunds
- § 1800 BGB Umfang der Personensorge
- § 1802 BGB Vermögensverzeichnis
- § 1803 BGB Vermögensverwaltung bei Erbschaft oder Schenkung
- § 1804 BGB Schenkungen des Vormunds
- § 1805 BGB Verwendung für den Vormund
- § 1813 BGB Genehmigungsfreie Geschäfte
- § 1821 BGB Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke
- § 1822 BGB Genehmigung für sonstige Geschäfte
- § 1823 BGB Genehmigung bei einem Erwerbsgeschäft des Mündels
- Spam, Rechtsfragen/Rechtsfolgen
- § 1829 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen
- § 1836 BGB Vergütung des Vormunds
- § 1836c BGB Einzusetzende Mittel des Mündels
- § 1856 BGB Nachträgliche Genehmigung
- § 1893 BGB Fortführung der Geschäfte nach Beendigung der Vormundschaft, Rückgabe von Urkunden
-

Titel 2 - Rechtliche Betreuung

- § 1896 BGB Voraussetzungen [Betreuung]
- § 1901 BGB Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers
- § 1901a BGB Patientenverfügung
- § 1902 BGB Vertretung des Betreuten
- § 1903 BGB Einwilligungsvorbehalt
- § 1904 BGB Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen
- § 1906 BGB Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Unterbringung
- § 1907 BGB Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung
- § 1908 BGB Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Ausstattung
- § 1908a BGB Vorsorgliche Betreuerbestellung und Anordnung des Einwilligungsvorbehalts für Minderjährige
- § 1908d BGB Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt
- § 1908g BGB Behördenbetreuer
- § 1908i BGB Entsprechend anwendbare Vorschriften
-

Titel 3 - Pflegschaft

- § 1909 BGB Ergänzungspflegschaft
- § 1911 BGB Abwesenheitspflegschaft
- § 1912 BGB Pflegschaft für eine Leibesfrucht
- § 1915 BGB Anwendung des Vormundschaftsrechts
- § 1917 BGB Ernennung des Ergänzungspflegers durch Erblasser und Dritte
-

Buch 5 - Erbrecht

Abschnitt 1 - Erbfolge

- § 1922 BGB Gesamtrechtsnachfolge
- § 1923 BGB Erbfähigkeit
- § 1924 BGB Gesetzliche Erben erster Ordnung
- § 1925 BGB Gesetzliche Erben zweiter Ordnung
- § 1926 BGB Gesetzliche Erben dritter Ordnung
- § 1927 BGB Mehrere Erbteile bei mehrfacher Verwandtschaft
- § 1928 BGB Gesetzliche Erben vierter Ordnung
- § 1929 BGB Fernere Ordnungen
- § 1930 BGB Rangfolge der Ordnungen
- § 1931 BGB Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten
- § 1932 BGB Voraus des Ehegatten
- § 1933 BGB Ausschluss des Ehegattenerbrechts
- § 1934 BGB Erbrecht des verwandten Ehegatten
- § 1935 BGB Folgen der Erbteilserhöhung
- § 1936 BGB Gesetzliches Erbrecht des Staates
- § 1937 BGB Erbeinsetzung durch letztwillige Verfügung
- § 1938 BGB Enterbung ohne Erbeinsetzung
- § 1939 BGB Vermächtnis
- § 1940 BGB Auflage
- § 1941 BGB Erbvertrag
-

Abschnitt 2 - Rechtliche Stellung des Erben

Titel 1 - Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts

- § 1942 BGB Anfall und Ausschlagung der Erbschaft
- § 1943 BGB Annahme und Ausschlagung der Erbschaft
- § 1944 BGB Ausschlagungsfrist
- § 1945 BGB Form der Ausschlagung
- § 1946 BGB Zeitpunkt für Annahme oder Ausschlagung
- § 1947 BGB Bedingung und Zeitbestimmung
- § 1948 BGB Mehrere Berufungsgründe
- § 1949 BGB Irrtum über den Berufungsgrund
- § 1950 BGB Teilannahme; Teilausschlagung
- § 1951 BGB Mehrere Erbteile
- § 1952 BGB Vererblichkeit des Ausschlagungsrechts
- § 1953 BGB Wirkung der Ausschlagung
- § 1954 BGB Anfechtungsfrist
- § 1955 BGB Form der Anfechtung
- § 1956 BGB Anfechtung der Fristversäumung
- § 1957 BGB Wirkung der Anfechtung
- § 1958 BGB Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Erben
- § 1959 BGB Geschäftsführung vor der Ausschlagung
- § 1960 BGB Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger
- § 1961 BGB Nachlasspflegschaft auf Antrag
- § 1962 BGB Zuständigkeit des Nachlassgerichts
- § 1963 BGB Unterhalt der werdenden Mutter eines Erben
- § 1964 BGB Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung
- § 1965 BGB Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte
- § 1966 BGB Rechtsstellung des Fiskus vor Feststellung
-

Titel 2 - Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten

Untertitel 1 - Nachlassverbindlichkeiten

- § 1967 BGB Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten
- § 1968 BGB Beerdigungskosten
- § 1969 BGB Dreißigster
-

Untertitel 2 - Aufgebot der Nachlassgläubiger

- § 1970 BGB Anmeldung der Forderungen
- § 1971 BGB Nicht betroffene Gläubiger
- § 1972 BGB Nicht betroffene Rechte
- § 1973 BGB Ausschluss von Nachlassgläubigern
- § 1974 BGB Verschweigungseinrede
-

Untertitel 3 - Beschränkung der Haftung des Erben

- § 1975 BGB Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz
- § 1976 BGB Wirkung auf durch Vereinigung erloschene Rechtsverhältnisse
- § 1977 BGB Wirkung auf eine Aufrechnung
- § 1978 BGB Verantwortlichkeit des Erben für bisherige Verwaltung, Aufwendungsersatz
- § 1979 BGB Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten
- § 1980 BGB Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens
- § 1981 BGB Anordnung der Nachlassverwaltung
- § 1982 BGB Ablehnung der Anordnung der Nachlassverwaltung mangels Masse
- § 1983 BGB Bekanntmachung
- § 1984 BGB Wirkung der Anordnung
- § 1985 BGB Pflichten und Haftung des Nachlassverwalters
- § 1986 BGB Herausgabe des Nachlasses
- § 1987 BGB Vergütung des Nachlassverwalters
- § 1988 BGB Ende und Aufhebung der Nachlassverwaltung
- § 1989 BGB Erschöpfungseinrede des Erben
- § 1990 BGB Dürftigkeitseinrede des Erben
- § 1991 BGB Folgen der Dürftigkeitseinrede
- § 1992 BGB Überschuldung durch Vermächtnisse und Auflagen
-

Untertitel 4 - Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben

- § 1993 BGB Inventarerrichtung
- § 1994 BGB Inventarfrist
- § 1995 BGB Dauer der Frist
- § 1996 BGB Bestimmung einer neuen Frist
- § 1997 BGB Hemmung des Fristablaufs
- § 1998 BGB Tod des Erben vor Fristablauf
- § 1999 BGB Mitteilung an das Gericht
- § 2000 BGB Unwirksamkeit der Fristbestimmung
- § 2001 BGB Inhalt des Inventars
- § 2002 BGB Aufnahme des Inventars durch den Erben
- § 2003 BGB Amtliche Aufnahme des Inventars
- § 2004 BGB Bezugnahme auf ein vorhandenes Inventar
- § 2005 BGB Unbeschränkte Haftung des Erben bei Unrichtigkeit des Inventars
- § 2006 BGB Eidesstattliche Versicherung
- § 2007 BGB Haftung bei mehreren Erbteilen
- § 2008 BGB Inventar für eine zum Gesamtgut gehörende Erbschaft
- § 2009 BGB Wirkung der Inventarerrichtung
- § 2010 BGB Einsicht des Inventars
- § 2011 BGB Keine Inventarfrist für den Fiskus als Erben
- § 2012 BGB Keine Inventarfrist für den Nachlasspfleger und Nachlassverwalter
- § 2013 BGB Folgen der unbeschränkten Haftung des Erben
-

Untertitel 5 - aufschiebende Einreden

- § 2014 BGB Dreimonatseinrede
-

Titel 3 - Erbschaftsanspruch

- § 2018 BGB Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers
- § 2019 BGB Unmittelbare Ersetzung
- § 2020 BGB Nutzungen und Früchte
- § 2021 BGB Herausgabepflicht nach Bereicherungsgrundsätzen
- § 2022 BGB Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen
-

Titel 4 - Mehrheit von Erben

Untertitel 1 - Rechtsverhältnis der Erben untereinander

- § 2032 BGB Erbengemeinschaft
- § 2033 BGB Verfügungsrecht des Miterben
- § 2034 BGB Vorkaufsrecht gegenüber dem Verkäufer
- § 2035 BGB Vorkaufsrecht gegenüber dem Käufer
- § 2038 BGB Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses
- § 2039 BGB Nachlassforderungen
- § 2041 BGB Unmittelbare Ersetzung
- § 2042 BGB Auseinandersetzung
- § 2044 BGB Ausschluss der Auseinandersetzung
- § 2048 BGB Teilungsanordnungen des Erblassers
- § 2050 BGB Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben
- § 2051 BGB Ausgleichungspflicht bei Wegfall eines Abkömmlings
- § 2052 BGB Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gewillkürte Erben
- § 2053 BGB Zuwendung an entfernteren oder angenommenen Abkömmling
- § 2055 BGB Durchführung der Ausgleichung
- § 2056 BGB Mehrempfang
- § 2057 BGB Auskunftspflicht
- § 2057a BGB Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings
-

Untertitel 2 - Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern

- § 2058 BGB Gesamtschuldnerische Haftung
- § 2059 BGB Haftung bis zur Teilung
- § 2060 BGB Haftung nach der Teilung
- § 2061 BGB Aufgebot der Nachlassgläubiger
- § 2062 BGB Antrag auf Nachlassverwaltung
- § 2063 BGB Errichtung eines Inventars, Haftungsbeschränkung
-

Abschnitt 3 - Testament

Titel 1 - Allgemeine Vorschriften

- § 2064 BGB Persönliche Errichtung
- § 2065 BGB Bestimmung durch Dritte
- § 2066 BGB Gesetzliche Erben des Erblassers
- § 2067 BGB Verwandte des Erblassers
- § 2068 BGB Kinder des Erblassers
- § 2069 BGB Abkömmlinge des Erblassers
- § 2070 BGB Abkömmlinge eines Dritten
- § 2071 BGB Personengruppe
- § 2072 BGB Die Armen
- § 2074 BGB Aufschiebende Bedingung
- § 2075 BGB Auflösende Bedingung
- § 2077 BGB Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung
- § 2078 BGB Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung
- § 2079 BGB Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten
- § 2080 BGB Anfechtungsberechtigte
- § 2081 BGB Anfechtungserklärung
- § 2082 BGB Anfechtungsfrist
- § 2083 BGB Anfechtbarkeitseinrede
- § 2084 BGB Auslegung zugunsten der Wirksamkeit
- § 2085 BGB Teilweise Unwirksamkeit
- § 2086 BGB Ergänzungsvorbehalt
-

Titel 2 - Erbeinsetzung

- § 2087 BGB Zuwendung des Vermögens, eines Bruchteils oder einzelner Gegenstände
- § 2088 BGB Einsetzung auf Bruchteile
- § 2089 BGB Erhöhung der Bruchteile
- § 2090 BGB Minderung der Bruchteile
- § 2091 BGB Unbestimmte Bruchteile
- § 2092 BGB Teilweise Einsetzung auf Bruchteile
- § 2093 BGB Gemeinschaftlicher Erbteil
- § 2094 BGB Anwachsung
- § 2095 BGB Angewachsener Erbteil
- § 2096 BGB Ersatzerbe
- § 2097 BGB Auslegungsregel bei Ersatzerben
- § 2098 BGB Wechselseitige Einsetzung als Ersatzerben
- § 2099 BGB Ersatzerbe und Anwachsung
-

Titel 3 - Einsetzung eines Nacherben

- § 2100 BGB Nacherbe
- § 2101 BGB Noch nicht gezeugter Nacherbe
- § 2102 BGB Nacherbe und Ersatzerbe
- § 2103 BGB Anordnung der Herausgabe der Erbschaft
- § 2104 BGB Gesetzliche Erben als Nacherben
- § 2105 BGB Gesetzliche Erben als Vorerben
- § 2106 BGB Eintritt der Nacherbfolge
- § 2107 BGB Kinderloser Vorerbe
- § 2108 BGB Erbfähigkeit; Vererblichkeit des Nacherbrechts
- § 2109 BGB Unwirksamwerden der Nacherbschaft
- § 2110 BGB Umfang des Nacherbrechts
- § 2111 BGB Unmittelbare Ersetzung
- § 2112 BGB Verfügungsrecht des Vorerben
- § 2113 BGB Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen
- § 2114 BGB Verfügungen über Hypothekenforderungen, Grund- und Rentenschulden
- § 2115 BGB Zwangsvollstreckungsverfügungen gegen Vorerben
- § 2116 BGB Hinterlegung von Wertpapieren
- § 2117 BGB Umschreibung; Umwandlung
- § 2118 BGB Sperrvermerk im Schuldbuch
- § 2119 BGB Anlegung von Geld
- § 2120 BGB Einwilligungspflicht des Nacherben
- § 2121 BGB Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände
- § 2122 BGB Feststellung des Zustands der Erbschaft
- § 2123 BGB Wirtschaftsplan
- § 2124 BGB Erhaltungskosten
- § 2125 BGB Verwendungen; Wegnahmerecht
- § 2126 BGB Außerordentliche Lasten
- § 2127 BGB Auskunftsrecht des Nacherben
- § 2128 BGB Sicherheitsleistung
- § 2130 BGB Herausgabepflicht nach dem Eintritt der Nacherbfolge, Rechenschaftspflicht
- § 2131 BGB Umfang der Sorgfaltspflicht
- § 2132 BGB Keine Haftung für gewöhnliche Abnutzung
- § 2133 BGB Ordnungswidrige oder übermäßige Fruchtziehung
- § 2134 BGB Eigennützige Verwendung
- § 2135 BGB Miet- und Pachtverhältnis bei der Nacherbfolge
- § 2136 BGB Befreiung des Vorerben
- § 2137 BGB Auslegungsregel für die Befreiung
- § 2138 BGB Beschränkte Herausgabepflicht
- § 2139 BGB Wirkung des Eintritts der Nacherbfolge
- § 2142 BGB Ausschlagung der Nacherbschaft
-

Titel 4 - Vermächtnis

- § 2147 BGB Beschwerter
- § 2148 BGB Mehrere Beschwerte
- § 2149 BGB Vermächtnis an die gesetzlichen Erben
- § 2150 BGB Vorausvermächtnis
- § 2151 BGB Bestimmungsrecht des Beschwerten oder eines Dritten bei mehreren Bedachten
- § 2152 BGB Wahlweise Bedachte
- § 2153 BGB Bestimmung der Anteile
- § 2154 BGB Wahlvermächtnis
- § 2155 BGB Gattungsvermächtnis
- § 2156 BGB Zweckvermächtnis
- § 2157 BGB Gemeinschaftliches Vermächtnis
- § 2158 BGB Anwachsung
- § 2159 BGB Selbständigkeit der Anwachsung
- § 2160 BGB Vorversterben des Bedachten
- § 2161 BGB Wegfall des Beschwerten
- § 2162 BGB Dreißigjährige Frist für aufgeschobenes Vermächtnis
- § 2163 BGB Ausnahmen von der dreißigjährigen Frist
- § 2164 BGB Erstreckung auf Zubehör und Ersatzansprüche
- § 2165 BGB Belastungen
- § 2166 BGB Belastung mit einer Hypothek
- § 2167 BGB Belastung mit einer Gesamthypothek
- § 2168a BGB Anwendung auf Schiffe, Schiffsbauwerke und Schiffshypotheken
- § 2169 BGB Vermächtnis fremder Gegenstände
- § 2170 BGB Verschaffungsvermächtnis
- § 2174 BGB Vermächtnisanspruch
- § 2177 Anfall bei einer Bedingung oder Befristung
- § 2178 BGB Anfall bei einem noch nicht gezeugten oder bestimmten Bedachten
- § 2179 BGB Schwebezeit
- § 2180 BGB Annahme und Ausschlagung
- § 2181 BGB Fälligkeit bei Beliebigkeit
- § 2191 BGB Nachvermächtnisnehmer
-

Titel 5 - Auflage

- § 2192 BGB Anzuwendende Vorschriften
- § 2193 BGB Bestimmung des Begünstigten, Vollziehungsfrist
- § 2194 BGB Anspruch auf Vollziehung
- § 2195 BGB Verhältnis von Auflage und Zuwendung
- § 2196 BGB Unmöglichkeit der Vollziehung
-

Titel 6 - Testamentsvollstrecker

- § 2197 BGB Ernennung des Testamentsvollstreckers
- § 2198 BGB Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch einen Dritten
- § 2199 BGB Ernennung eines Mitvollstreckers oder Nachfolgers
- § 2200 BGB Ernennung durch das Nachlassgericht
- § 2201 BGB Unwirksamkeit der Ernennung
- § 2202 BGB Annahme und Ablehnung des Amts
- § 2203 BGB Aufgabe des Testamentsvollstreckers
- § 2204 BGB Auseinandersetzung unter Miterben
- § 2205 BGB Verwaltung des Nachlasses, Verfügungsbefugnis
- § 2206 BGB Eingehung von Verbindlichkeiten
- § 2207 BGB Erweiterte Verpflichtungsbefugnis
- § 2208 BGB Beschränkung der Rechte des Testamentsvollstreckers, Ausführung durch den Erben
- § 2209 BGB Dauervollstreckung
- § 2210 BGB Dreißigjährige Frist für die Dauervollstreckung
- § 2211 BGB Verfügungsbeschränkung des Erben
- § 2212 BGB Gerichtliche Geltendmachung von der Testamentsvollstreckung unterliegenden Rechten
- § 2214 BGB Gläubiger des Erben
- § 2216 BGB Ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses, Befolgung von Anordnungen
- § 2218 BGB Rechtsverhältnis zum Erben; Rechnungslegung
- § 2221 Vergütung des Testamentsvollstreckers
- § 2222 BGB Nacherbenvollstrecker
-

Titel 7 - Errichtung und Aufhebung eines Testaments

- § 2229 BGB Testierfähigkeit Minderjähriger, Testierunfähigkeit
- § 2231 BGB Ordentliche Testamente
- § 2232 BGB Öffentliches Testament
- § 2233 BGB Sonderfälle
- § 2247 BGB Eigenhändiges Testament
- § 2248 BGB Verwahrung des eigenhändigen Testaments
- § 2249 BGB Nottestament vor dem Bürgermeister
- § 2250 BGB Nottestament vor drei Zeugen
- § 2251 BGB Nottestament auf See
- § 2252 BGB Gültigkeitsdauer der Nottestamente
- § 2253 BGB Widerruf eines Testaments
- § 2254 BGB Widerruf durch Testament
- § 2255 BGB Widerruf durch Vernichtung oder Veränderungen
- § 2256 BGB Widerruf durch Rücknahme des Testaments aus der amtlichen Verwahrung
- § 2257 BGB Widerruf des Widerrufs
- § 2258 BGB Widerruf durch ein späteres Testament
- § 2258a BGB (weggefallen)
- § 2259 BGB Ablieferungspflicht
- § 2263 BGB Nichtigkeit eines Eröffnungsverbots
-

Titel 8 - Gemeinschaftliches Testament

- § 2265 BGB Errichtung durch Ehegatten
- § 2266 BGB Gemeinschaftliches Nottestament
- § 2267 BGB Gemeinschaftliches eigenhändiges Testament
- § 2268 BGB Wirkung der Ehenichtigkeit oder -auflösung
- § 2269 BGB Gegenseitige Einsetzung
- § 2270 BGB Wechselbezügliche Verfügungen
- § 2271 BGB Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen
- § 2272 BGB Rücknahme aus amtlicher Verwahrung
-

Abschnitt 4 - Erbvertrag

- § 2274 BGB Persönlicher Abschluss
- § 2275 BGB Voraussetzungen
- § 2276 BGB Form
- § 2277 BGB (weggefallen)
- § 2278 BGB Zulässige vertragsmäßige Verfügungen
- § 2279 BGB Vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen; Anwendung von § 2077
- § 2280 BGB Anwendung von § 2269
- § 2281 BGB Anfechtung durch den Erblasser
- § 2282 BGB Vertretung, Form der Anfechtung
- § 2283 BGB Anfechtungsfrist
- § 2284 BGB Bestätigung
- § 2285 BGB Anfechtung durch Dritte
- § 2286 BGB Verfügungen unter Lebenden
- § 2287 BGB Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen
- § 2288 BGB Beeinträchtigung des Vermächtnisnehmers
- § 2289 BGB Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von § 2338
- § 2290 BGB Aufhebung durch Vertrag
- § 2291 BGB Aufhebung durch Testament
- § 2292 BGB Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament
- § 2293 BGB Rücktritt bei Vorbehalt
- § 2294 BGB Rücktritt bei Verfehlungen des Bedachten
- § 2295 BGB Rücktritt bei Aufhebung der Gegenverpflichtung
- § 2296 BGB Vertretung, Form des Rücktritts
- § 2297 BGB Rücktritt durch Testament
- § 2298 BGB Gegenseitiger Erbvertrag
- § 2299 BGB Einseitige Verfügungen
- § 2300 BGB Anwendung der §§ 2259 und 2263; Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung
- § 2301 BGB Schenkungsversprechen von Todes wegen
- § 2302 BGB Unbeschränkbare Testierfreiheit
-

Abschnitt 5 - Pflichtteil

- § 2303 BGB Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils
- § 2304 BGB Auslegungsregel
- § 2305 BGB Zusatzpflichtteil
- § 2306 BGB Beschränkungen und Beschwerungen
- § 2307 BGB Zuwendung eines Vermächtnisses
- § 2308 BGB Anfechtung der Ausschlagung
- § 2309 BGB Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernteren Abkömmlinge
- § 2310 BGB Feststellung des Erbteils für die Berechnung des Pflichtteils
- § 2311 BGB Wert des Nachlasses
- § 2312 BGB Wert eines Landguts
- § 2313 BGB Ansatz bedingter, ungewisser oder unsicherer Rechte; Feststellungspflicht des Erben
- § 2314 BGB Auskunftspflicht des Erben
- § 2315 BGB Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil
- § 2316 BGB Ausgleichungspflicht
- § 2318 BGB Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen
- § 2319 BGB Pflichtteilsberechtigter Miterbe
- § 2320 BGB Pflichtteilslast des an die Stelle des Pflichtteilsberechtigten getretenen Erben
- § 2321 BGB Pflichtteilslast bei Vermächtnisausschlagung
- § 2325 BGB Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen
- § 2326 BGB Ergänzung über die Hälfte des gesetzlichen Erbteils
- § 2327 BGB Beschenkter Pflichtteilsberechtigter
- § 2328 BGB Selbst pflichtteilsberechtigter Erbe
- § 2329 BGB Anspruch gegen den Beschenkten
- § 2330 BGB Anstandsschenkungen
- § 2331 BGB Zuwendungen aus dem Gesamtgut
- § 2331a BGB Stundung
- § 2332 BGB Verjährung
- § 2333 BGB Entziehung des Pflichtteils
- § 2334 BGB (weggefallen)
- § 2335 BGB (weggefallen)
- § 2336 BGB Form, Beweislast, Unwirksamwerden
- § 2337 BGB Verzeihung
- § 2338 BGB Pflichtteilsbeschränkung
-

Abschnitt 6 - Erbunwürdigkeit

- § 2339 BGB Gründe für Erbunwürdigkeit
- § 2340 BGB Geltendmachung der Erbunwürdigkeit durch Anfechtung
- § 2341 BGB Anfechtungsberechtigte
- § 2342 BGB Anfechtungsklage
- § 2343 BGB Verzeihung
- § 2344 BGB Wirkung der Erbunwürdigerklärung
- § 2345 BGB Vermächtnisunwürdigkeit; Pflichtteilsunwürdigkeit
-

Abschnitt 7 - Erbverzicht

- § 2346 BGB Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit
- § 2347 BGB Persönliche Anforderungen, Vertretung
- § 2348 BGB Form
- § 2349 BGB Erstreckung auf Abkömmlinge
- § 2350 BGB Verzicht zugunsten eines anderen
- § 2351 BGB Aufhebung des Erbverzichts
- § 2352 BGB Verzicht auf Zuwendungen
-

Abschnitt 8 - Erbschein

- § 2353 BGB Zuständigkeit des Nachlassgerichts, Antrag
- § 2354 BGB Angaben des gesetzlichen Erben im Antrag
- § 2355 BGB Angaben des gewillkürten Erben im Antrag
- § 2356 BGB Nachweis der Richtigkeit der Angaben
- § 2357 BGB Gemeinschaftlicher Erbschein
- § 2358 BGB Ermittlungen des Nachlassgerichts
- § 2359 BGB Voraussetzungen für die Erteilung des Erbscheins
- § 2360 BGB weggefallen
- § 2361 BGB Einziehung oder Kraftloserklärung des unrichtigen Erbscheins
- § 2362 BGB Herausgabe- und Auskunftsanspruch des wirklichen Erben
- § 2363 BGB Inhalt des Erbscheins für den Vorerben
- § 2364 BGB Angabe des Testamentsvollstreckers im Erbschein, Herausgabeanspruch des Testamentsvollstreckers
- § 2365 BGB Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins
- § 2366 BGB Öffentlicher Glaube des Erbscheins
- § 2367 BGB Leistung an Erbscheinserben
- § 2368 BGB Testamentsvollstreckerzeugnis
- § 2369 BGB Gegenständlich beschränkter Erbschein
- § 2370 BGB Öffentlicher Glaube bei Todeserklärung
-

Abschnitt 9 - Erbschaftskauf

- § 2371 BGB Form
- § 2372 BGB Dem Käufer zustehende Vorteile
- § 2373 BGB Dem Verkäufer verbleibende Teile
- § 2374 BGB Herausgabepflicht
- § 2375 BGB Ersatzpflicht
- § 2376 BGB Haftung des Verkäufers
- § 2377 BGB Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse
- § 2378 BGB Nachlassverbindlichkeiten
- § 2379 BGB Nutzungen und Lasten vor Verkauf
- § 2380 BGB Gefahrübergang, Nutzungen und Lasten nach Verkauf
- § 2381 BGB Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen
- § 2382 BGB Haftung des Käufers gegenüber Nachlassgläubigern
- § 2383 BGB Umfang der Haftung des Käufers
- § 2384 BGB Anzeigepflicht des Verkäufers gegenüber Nachlassgläubigern, Einsichtsrecht
- § 2385 BGB Anwendung auf ähnliche Verträge
- BGBl.
- BGH vom 12.12.2003 Az. IXa ZB 226/03
- BGH, Urteil v. 23.06.2005 -I ZR 263/02
- BGH, Urteil v. 5. Oktober 2006 Az. XII ZR 197/02
- BGH vom 4.7.2007 Az. XII ZR 141/05
- BGH, Urteil vom 19. November 2008 - XII ZR 129/06 - OLG Karlsruhe
- BGH v. 3.2.2012 AZ. XII ZR 189/06, Schenkung Schwiegereltern Schwiegerkind
- BGH I ZR 121/08Verkündet am:12. Mai 2010
- Schenkung, Widerruf, BGH vom 19..7.2011 Az. X ZR 140/10
- BGH v. 21.12.2011 Az. VIII ZR 70/08 zu § 439 BGB
- BGH Urteil v. 30.01.2013 Az. XII ZR 158/10
- BGH v. 17.4.2013 Az. XII ZB 329/12
- BGH Urteil vom 24.07.2013 Az. XII ZB 340/11
- BGH v. 30.4.2014 Az. XII ZB 668/12 Spitzenausgleich
- BGH Urteil v. 20.2.2014 Az. V ZB 116/13
- BGH v. 29.9.2021 Az. XII ZB 474/20
- BGH, Beschluss vom 18.05.2022 Az. XII ZB 325/20
- Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.05.2022, Az.: XII ZB 325/20
- BGH v. 25.1.2023 Az. XII ZB 29/20
- BGH v. 14.9.2005 Az. IV ZR 145/04
- BGH, Urteil v. 30. August 2006 - XII ZR 138/04
- BGH
- BGH v. 15.11.1967 (Az. VIII ZR 150/65), Schadensersatz bei unterlassenen Schönheitsreparaturen
- BGH v. 23.2.1983 Az. IV a ZR 186/81 (KG)
- BGH v. 25.3.2003, Az. XI ZR 224/02 (Auszug)
- BGH v. 11.3.2004 (Az. I ZR 81/01)
- BGH Beschl. v. 13.06.2012 Az. XII ZB 592/11
- BGH v. 17.12.2002 XI ZR 90/02
- BGH GS GS ST 1/51
- BGH v. 21.10.1994 (Az. 2 StR 328/94), BGHSt 40, 287, 289 ff
- BGHZ
- BGHZ 35, 338
- Bgl. rtl. Vfg (beglaubigte richterliche Verfügung)
- BGS
- BGSG
- Bico
- Bienenstichfall/wer klaut der fliegt
- Bietstunde
- Bigamie/Doppelehe
- Bilanz/Eröffnungsbilanz
- Bilanzgewinn
- Bildungsrecht
- Billigkeit/billig
- Billigkeitskontrolle
- Billigkeitsrecht
- Bill of Rights
- Biltmore-Konferenz
- § 22 BImSchGPflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen
- Byte/Kibibyte/Mebibyte/Gibibyte/Tebibyte/Pebibyte/Exbibyte/Zebibyte/Yobibyte
- Berkeley Internet Domain Name (BIND)
- Bindung/Beziehung
- Bindungsfrist, Immobilienkaufvertrag
- Bindungswirkung von Urteilen
- Binnenmarkt
- Basic Input Output System (BIOS)
- BIP
- Bipartite Control Office (Bico)
- Bischof
- bisherige Firma i.S.v. § 25 Abs. 1 S. 1 HGB
- Bismarck, Otto von
- Bistum
- Bit
- Bitcoin
- Bittleihe/Prekarium/Prekariumsvertrag
- BitTorrent
- biz/.biz
- § 2 Tierarten
- Blade-Server
- Blankett/Blankounterschrift
- Blankettgesetze/Blankettnormen
- Blankoadoption/Ikognitoadoption
- Blankobürgschaft
- Blankowechsel/unbewusst unvollständiger Wechsel
- blawg
- blender
- Blinkfüer
- Blinkfüer-Boykott-Brief
- Blitzaustritt
- blockchain
- Blockchiffre/Stromchiffre
- Blockpartei
- Blog
- blogger
- bluebug
- Gebhard Leberecht von Blücher
- blue pencil test
- Blue Ribbon
- BlueSnarf
- Bluetooth
- Bluntschli, Johann Caspar
- Blutalkoholkonzentration (BAK)
- Blutbann
- Blutrache
- Blutschutzgesetz
- blutsmäßig/Blutsverwandtschaft
- Blutspender, Aufklärung
- § 17 BMG Anmeldung, Abmeldung
- BND-Gesetz
- BND
- Bundesnotarordnung (BNotO)
-

1. Teil - Das Amt des Notars

1. Abschnitt - Bestellung zum Notar

- § 1 BNotO [Aufgabe]
- § 2 BNotO [Amtssiegel/Amtsbzeichnung]
- § 3 BNotO [Anwaltsnotare]
- § 4 BNotO [Anzahl der Notarstellen]
- § 5 BNot0 [Anforderungen an Bewerber]
- § 6 BNotO [Voraussetzungen]
- § 6a BNotO [Bestellung]
- § 6b BNotO [Ausschreibung der Stellen]
- § 8 BNoto [Kein besoldetes Amt]
- § 9 BNoto [gemeinsame Berufsausübung]
- § 10 BNoto [Amtssitz]
- § 10a BNoto [Amtsbereich]
- § 11 BNoto [Amtsbezirk]
- § 11a BNoto [Amtshilfe im Ausland]
- § 12 BNoto [Bestellung]
- § 13 BNotO [Eid]
-

2. Abschnitt - Ausübung des Amtes

- § 14 BNoto [Stellung des Notars]
- § 15 BNoto [Urkundsgewährungsanspruch]
- § 16 BNotO [Mitwirkungsverbot, Befangenheit]
- § 17 BNoto [Gebührenerhebung]
- § 18 BNotO [Verschwiegenheit]
- § 19 BNotO [Amtspflichtverletzung/Haftung]
- § 19a BNoto [Berufshaftpflichtversicherung]
-

3. Abschnitt - Die Amtstätigkeit

- § 20 BNoto [Beurkundungstätigkeit]
- § 21 BNotO [Vetretungsbescheinigung]
- § 22 BNotO [eidestattliche Versicherung]
- § 23 BNotO [Verwahrung von Geld/Wertgegenständen]
- § 24 BNoto [Betreuungsgeschäfte]
- § 28 BNotO [Wahrung der Unabhängigkeit]
- § 32 BNotO [Bezugspflicht]
-

4a. Abschnitt - Führung der Akten und Verzeichnisse

Abschnitt 5 - Abwesenheit und Verhinderung des Notars. Notarvertreter

- § 38 BNotO
- § 39 BNotO [Vertreterbestellung]
- § 40 BNotO
- § 41 BNotO
- § 44 BNotO [Vertreter]
- § 46 BNotO [Haftung bei Vertretung]
-

Abschnitt 6 - Erlöschen des Amtes. Vorläufige Amtsenthebung. Notariatsverwalter

- § 47 BNotO [Erlöschen des Amtes]
- § 48 BNotO [Entlassung auf Verlangen des Notars]
- § 48a BNotO [Entlassung aus dem Amt]
- § 49 BNotO Strafgerichtliche Verurteilung
- § 64 BNotO
- § 64a BNotO
-

2. Teil - Notarkammern und Bundesnotarkammer

Abschnitt 7 - Allgemeinen Vorschriften für das Verwaltungsverfahren

- § 66 BNotO [Aufsicht Notarkammern]
-

3. Teil - Aufsicht. Disziplinarverfahren

1. Abschnitt - Aufsicht

- § 92 BNotO [Aufsicht Notare]
- § 98 BNotO
- § 110a BNoto [Tilgung Eintragung]
- Bodenrecht
- Bodin, Jean
- Börse
- Börsenaufsicht
- Börsenkurs/Kursfeststellung
- Börsenrat
- Bösgläubigkeit/böser Glaube
- Boethius, Anicius Manlius Severinus
- Bolschewismus/Bolschewiki
- Bona-Fide-Antragsteller
- bona fides
- Bond
- Bonifatius-Fall
- bonitarisches/quiritisches Eigentum
- Bonn
- Bonner Quart
- Bonner Vierergruppe
- Bonus/Malus-Regelung
- Bonuspunkte (miles-and-more)
- bookz
- bootleg
- Berufsordnung Rechtsanwälte (BORA)
- § 3 BORA Widerstreitende Interessen, Versagung der Berufstätigkeit
- § 12 BORA Umgehung des Gegenanwalts
- § 13 BORA Versäumnisurteil
- § 20 Bora Berufstracht
- Bordell
- BOS-Digitalfunk (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben)
- bot/Botnet-Drohne
- Bote
- botnet
- Botschaft
- Botschafter
- Boxeraufstand
- Boykott, Arbeitskampf
- Boykott
- § 1 Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
- § 2 Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
- bits per second (bps)
- § 1 BQFG Zweck des Gesetzes
- DB/DR Baureihe 86 (BR86) Tendelokomotive - Trainsimulator
- Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO)
- Branchentarifvertrag/Fachtarifvertrag
- Brandstiftung
- § 1 BRAO Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege
- § 2 BRAO Beruf des Rechtsanwalts
- § 31a BRAO Besonderes elektronisches Anwaltspostfach [ab 1.1.2018]
- § 31a BRAO Besonderes elektronisches Anwaltspostfach [gültig bis 31.12.2017]
- § 45 BRAO Tätigkeitsverbote
- § 46 BRAO Rechtsanwälte in ständigen Dienstverhältnissen
- § 48 BRAO Pflicht zur Übernahme der Prozeßvertretung
- § 49b BRAO Vergütung
- § 59c BRAO Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft; Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen
- § 59e BRAO Gesellschafter
- Brautgabe
- Bremer Klausel
- Bremer Tabelle
- Brenner, Otto
- Breschnew-Doktrin
- Brett des Karneades
- Brett des Karneades (Lösung nach deutschem Recht)
- Bretton-Woods, Währungssystem von
- Brevi manu traditio
- Briand-Kellogg-Pakt
- Briand-Kellog-Pakt (Text)
- brick texture
- Briefgeheimnis
- Briefgrundschuld
- Briefkurs/Geldkurs/Taxkurs
- Briefmarke
- Brief-, Post und Fernmeldegeheimnis
- Briefwahl
- Bringschuld
- Broadcatching
- Brother MFC-J6910DW
- Browser/Webbrowser
- Beamtenrahmenrechtsgesetz (BRRG)
- § 126 BRRG
- Bruchteil iSv § 311b BGB
- Bruchteilsgemeinschaft
- Brückentechnologie
- Brüsseler Übereinkommen
- Brunner, John
- Bruteforce-Attack
- Bruttolohn/Bruttogehalt/Nettolohn/Nettogehalt/Bruttoentgelt/Nettoentgelt
- Bruttonießbrauch/Nettonießbrauch
- Bruttosozialprodukt
- § 2 BSchG Schutz vor sexueller Belästigung [außer Kraft]
- BSI
- Basic Service Set Identifier (BSSID)
- BtMG
- § 35 BtMG Zurückstellung der Strafvollstreckung
- § 7 BtOG Öffentliche Beglaubigung; Verordnungsermächtigung
- BTW
- Bildschrimtext (BTX)
- Buchauszug
- Buchersitzung
- Buchführung
- Buchmacher
- Buchschuld
- Budget
- Budgetrecht
- Bündnisfall
- Bürger/Bürgerrecht
- Bürgerinitiative
- bürgerlicher Tod
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Bürgerliches Recht
- Bürgermeister
- Bürgermeisterverfassung
- Bürgerportalgesetz
- Bürgerrechte
- Bürgschaft/Bürge
- Bürgschaft auf erste Anforderung
- Bulle
- Bund
- Bundesangestelltentarifvertrag (BAT)
- Bundesanstalt für Arbeit/Bundesagentur für Arbeit
- Bundesanwaltschaft
- Bundesanzeiger
- Bundesarbeitsgericht (BAG)
- Bundesaufsichtsverwaltung
- Bundesauftragsverwaltung
- Bundesbank
- Bundesbehörde
- Bundeseigene Verwaltung
- Bundesfarben
- Bundesfinanzhof (BFH)
- Bundesflagge
- Bundesgerichte/Oberste Gerichtshöfe
- Bundesgerichtshof (BGH)
- Bundsgerichtshof, Zivilsachen
- Bundesgesetz/Landesgesetz
- Bundesgesetzblatt (BGBl.)
- Bundesgrenzschutz
- Bundeshaushalt
- Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)
- Bundeskabinett
- Bundeskanzlerin
- Bundeskanzleramt
- Bundeskartellamt
- Bundesland
- Bundesleistungsgesetz
- Bundesministerin/Bundesminister
- Bundesnachrichtendienst (BND)
- Bundesnetzagentur
-
- Bundesobligationen
- Bundesorgan, oberstes
- Bundespolizei
- Bundespolizeigesetz (BPolG)
- Bundespräsident
- Bundespräsident, Amtsinhaber
- Bundespräsidialamt
- Bundesrat
- Bundesratspräsident/Bundesratspräsidentin
- Bundesrecht bricht Landesrecht
- Bundesregierung während der 16. Wahlperiode
- Bundesregierung während der 17. Wahlperiode
- Bundesregierung
- Bundesrepublik Deutschland
- Bundesseuchenschutzgesetz (BSeuchG)
- Bundessicherheitsrat (Deutschland)
- Bundesstaat
- Bundesstaat/Bundesstaatsprinzip
- Bundesstadt
- Bundestag
- Bundestagspräsident/Parlamentspräsident
- Bundesteilhabegesetz (BTHG)
- Bundestreue/bundesfreundliches Verhalten
- Bundestrojaner
- Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)
- Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
- Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
- Bundesverfassungsschutz
- Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG)
- Bundesversammlung
- Bundesverwaltung
- Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
- Bundeswehr
- Bundeswertpapier
- Bundeszwang
- Bundkörperschaft
- Bundesratsmitglieder, Rederecht
- Burding/Burrichter
- Burka-Verbot
- BUrlG
- § 3 BUrlG Dauer des Urlaubs
- § 7 BUrlG Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs
- Burschenschaft (studentisch)
- bus tie
- Buße/Bußgeld
- Bußgeldkatalog
- B.u.v
- BVerfG
- BVerfGE
- § 32 BVerfGG
- § 93 BVerfGG
- § 93 BVerfGG
- BVerfSchG
- BVerfSchG
- BVerwG
- BVerwG Urteil v. 07.09.1989 (Az. 7 C 4/89), gekürzt
- BVerwG v. 20.1.1989 E 81, 226
- BVerwGE
- BVG
- Broadband Wireless Access (BWA)
- § 6 BWahlG Wahl nach Landeslisten
- § 7 BWahlG Listenverbindung
- § 1 BewG Geltungsbereich
- § 13 BewG Kapitalwert von wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen
- § 14 BewG Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen
- § 15 BewG Jahreswert von Nutzungen und Leistungen
- § 16 BewG Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen
- Byte/Kilobyte/Megabyte/Gigabyte/Terabyte/Petabyte/Exabyte/Zettabyte/Yottabyte
- cache
- Multidisciplinary Ad Hoc Committee of Experts on the Information Society (CAHSI)
- Communications Assistance for Law Enforcement Act (CALEA)
- callsign/Luftfahrzeugkennzeichen
- Calvinismus
- campio
- cand.
- § 2 CanG Umgang mit Cannabis
- § 3 CanG Erlaubter Besitz von Cannabis
- § 4 CanG Umgang mit Cannabissamen
- § 5 CanG Konsumverbot
- § 6 CanG Allgemeines Werbe- und Sponsoringverbot
- § 9 CanG Anforderungen an den privaten Eigenanbau
- Can-Spam-Bill
- Completely Automated Public Turing-Test to Tell Computers and Humans Apart (captcha)
- carburetor heat/Vergaser Heizung
- Carnivore
- Caroline (EGMR)
- cash pool/Hin- Herzahlen iSv § 19 Abs. 5 GmbHG
- cassis de dijon
- casum sentit dominus
- casus belli
- catch-all Funktion
- causa/justa causa
- Cannabidiol (CBD)
- CCC
- International Telephone Consultative Committee (CCIF)
- CCIRN
- CCIT
- CCITT
- Generic Names Supporting Organization
- country code top level domain (ccTLD)
- CDI (Course deviation indicator)/CDI-Source
- CDI (Course Deviation Indicator)
- CDU
- Council for European National Top-Level Domain Registries (Centr)
- Conseil Européen pour la Recherche Nucléair (CERN)
- Computer Emergency Reponse Teams (CERT)
- certe ignoratio futurorum malorum utilior est quam scientia
- cessio legis
- Cessna Citation CJ4 (mit Working Title mod)
- Cessna 152
- Cessna 152 starten
- Cessna 172
- CEST
- ceteris paribus
- ceterum censeo
- Common Gateway Interface (CGI)
- Chalisti
- Chancengleicheit
- change of control
- Channel
- Chantage
- Chaos Computer Club (CCC)
- charta
- Charta der Vereinten Nationen
- Charter/Charterpartie
- chartered Top Level Domain
- Chat
- ChatGPT
- Childerich
- China und Internet
- Chlodwig I (Merowinger)
- .chm-Dateien
- Christel-Schmidt-Entscheidung
- Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
- christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (CSU)
- chronische Krankheiten § 21 SGB II
- CIA
- Parlamentsheer
- circa-Klausel
- CISG
- Artikel 25 CISG
- Artikel 30 CISG
- Artikel 38 CISG
- Artikel 39
- Artikel 45
- Artikel 74 CISG
- Cisgender/Transgender
- Cives Romani/römischer Bürger
- Comerical Information Exchange (CIX)
- clausula rebus sic stantibus
- cleanfeed
- Clearing
- clickspamming
- clickstream/Click-Stream
- Clickthrough-Rate (CTR)
- Client
- Client-Server-Prinzip
- closed-shop-/union-shop-Klausel
- CMR-Übereinkommen
- Content Management System (CMS)
- coaxial rotor
- Cockpit-Interaktion
- Code
- Code-Injektion
- Code Napoléon/Code Civil
- Code Red
- Codex
- codex justinianus
- codex iuris canonici (CIC)
- cogitationis poenam nemo patitur
- Cold-Call
- collective/cyclic
- colorandi causa
- colorandi causa
- COM-Empfänger
- com/.com
- Comitia (Curialcomitien, Centuriatscomitien, Tributscomitien)
- Commissarius loci
- commodum ex negotiatione
- commodum ex re
- commodum, stellvertretendes
- common law
- communio
- Communiqué
- Community
- Commwarrior
- comparative law
- § 1585b BGB Unterhalt für die Vergangenheit
- compuserve
- Computer
- Computerfreak/Freak
- Computersabotage
- condictio
- condictio indebiti
- condictio ob rem
- conditio sine qua non
- confessio
- Consensus
- consensus facit nuptia
- Consilium
- consortium ercto non cito
- Contact Network of Spam Authorities (CNSA)
- content
- Contentanbieter
- contra legem
- contra, Akk. (gegen)
- Contrasignatur
- Contrat social
- contrectatio usus
- Convention on contracts for the international sale of goods (CISG)
- Convertible Bond
- Cookies
- Copyright
- coram publico
- Council of Registrars (CORE)
- Comité des représentants permanents (COREPER)
- cornix, cornīcis, f (Krähe)
- Cornix cornici numquam oculos effodit
- coronation cases
- corpore et animo/solo animo
- Corpus delicti
- corpus juris civilis
- Costa/Enel
- Counter
- Counterpane
- court d´assises
- CPSR
- Central Processing Unit (CPU)/Prozessor
- cracken
- Cracker
- crackz
- Creative Commons Attribution License
- Creifelds Rechtswörterbuch
- Cro-Magnon-Mensch
- Cross Border Leasing (CBL)
- Cross Site Scripting (XSS) u. Cross Frame Scripting
- Crusoe
- CRZ FL (Cruise Flightlevel)
- Cyber Security Industry Alliance (CSIA)
- Cascading Style Sheets (CSS)
- csv (comma separated values)
- CTD (Crash To Desktop)
- cTLD/pTLD/dTLD
- Combat Zones That See (CTS)
- Cubcrafters XCub
- cui bono
- cuius regio eius religio
- culpa in contrahendo (cic/c.i.c.)
- culpa in eligendo
- culpa post contrahendum
- Kurie/Tribus/Gentes
- Common Vulnerabilities and Exposures (CVE)
- CVR (Cockpit Voice Recorder)
- cyber
- cyberbullying
- cyber-campaigning
- Cybercrime-Konvention
- Cybererotik
- Cyberkriminalität/Cybercrime
- Cyberpunk
- Cybersex
- Cyberspace
- Cybersquatting/Domain-Grabbing
- cyberstalking
- Cyberterrorismus
- cyclic trim/cyclic trim release
- Dachgesellschaft/Holdinggesellschaft
- Daher TBM 930
- dahinstehen
- da mihi factum, dabo tibi ius
- Damnationslegat
- damnum emergens
- do, dare, dedi, datus (geben)
- Darlegungslast/Behauptungslast und Substantiierunglast
- Darlehen/Darlehensvertrag
- Darlehensvertrag, § 488 BGB, Muster
- DARPA
- Daschner/Metzler
- Daseinsvorsorge
- Dashcam, Rechtslage Deutschland
- Dassonvilleformel
- Data Mining
- Data Subscriber Line (DSL)
- Daten
- Datenabgleich
- Datenbroker/Informationshändler
- Datenerhebung
- Erhebung personenbezogener Daten im Polizeirecht
- Datengeheimnis
- Datenschleuder (DS)
- Datenschutz
- Datenschutz, Anwaltskanzleien und Notariate
- Datenschutz, Auskunft an Betroffene
- Datenschutzerklärung lexexakt.de
- Datenschutz, Gefahren
- Datenschutzgesetze
- Datenschutz, Grundlagen
- Datenschutz-Grundverordnung
- Datenschutzgruppe Art. 29
- Datenschutzrichtlinie, EU
- Datenschutzstellen/Datenschutzbeauftragte
- Datenschutz, warum?
- Datensicherheit
- Datenvermeidung/Datensparsamkeit
- Datenveränderung
- Datenverarbeitung
- Datex-J
- Data Exchange packedswitched (Datex-P)
- datio in solutum
- datio ob rem
- datio solvendi causa
- Datum
- Datowechsel/Tagwechsel
- Dauerdelikt/Zustandsdelikt
- Dauer der Ehe/Ehe von langer Dauer
- Dauergefahr
- Dauerschuldverhältnis
- Dauerverwaltungsakt
- Dauerwohnrecht
- Davistern
- Dawes Plan
- Der Betrieb (DB)
- Distributed Computing Environment (DCE)
- Distributed Computing Environment Remote Procedure Call (DCERPC)
- Distributed Denial of Service Attack
- DDR
- § 1De-Mail-G De-Mail-Dienste
- § 2 De-Mail-G Zuständige Behörde
- Debet
- Debilität/Imbezillität/Idiotie
- Deutscher Commercial Internet Exchange (DE-CIX)
- Deckname
- Deckungsgrundsatz
- Deckungskauf/Deckungsverkauf
- Deckungszusage
- Declaration of the Independence of Cyberspace
- de constitutione ferenda/de constitutione lata
- Deduktion
- Deeplink/Deep-Link
- Deeplink, Rechtsfragen
- deepweb
- Deface/Defacement
- Defence Planning Guidance
- Defensivnotstand/aggressiver Notstand
- Definition
- Defizienzfall
- Defizitverfahren
- Defloration
- Degradation/Degradierung
- de jure/de facto
- Dekalog
- Dekan
- Dekartellierung
- deklarativ
- dekompilieren/Dekompilation/Dekompilierung
- Dekret
- Delation
- Delegation
- de lege artis
- de lege ferenda
- de lege lata
- Delikt
- Delikte, Einteilung
- deliktische Ansprüche
- Deliktsfähigkeit
- Deliktsrecht
- Delirium
- Delkredere/Delkredereprovision
- Delkredererisiko
- Delphi-Börse/Policy Analysis Market
- Digital Elevation Model (DEM)
- Démarche
- Demarkation/Demarkationslinie
- Dementi
- de minimis non curat lex
- Demission
- Demobilmachung
- Demokratieprinzip
- Demokratie, direkte/indirekte/repräsentative
- Deutsches Network Information Center eG (denic)
- Denic, Rechtsfragen
- Denkmalschutz
- Denunziation
- Dépeçage
- depeering
- Deportation
- Depositum/Depositalvertrag
- Depot/Depotgeschäft
- § 1 DepotG Allgemeine Vorschriften
- Depotgeschäft
- Depotschein/Depotbescheinigung
- TruckverbotDeputat
- Derefer
- Dereliktion/derelinquieren
- Der Hehler ist schlimmer als der Stehler
-
- derivative Finanzinstrumente
- Derogation/derogieren
- Data Encryption Standard (DES)
- Desertion
- Despotie/Despotismus
- Destinatär
- desuetudo/desuetudo juris
- Deszendent
- detached signature/enveloped Signature/Signatur ohne Dokumenteninhalt
- Detentor
- Deutsche Bundesakte
- Deutsche Demokratische Republik (DDR)
- deutsche Juristinnen/Juristen
- Deutsche Juristen sind zu allem fähig
- Deutsche Mark (DM) <-- euro umrechnung kurs -->
- Deutschenrechte
- Deutschenspiegel
- Deutscher im Sinne von Art. 116 GG/Statusdeutscher
- Deutscher Aktienindex (DAX)
- Deutscher Anwaltsverein (DAV)
- Deutscher Bund (1815 - 1866)
- Deutscher Krieg (1866)
- deutscher Reichsanzeiger
- deutsches Recht/germanisches Recht
- deutsches Recht, Epochen
- Deutsches Reich
- Deutsches Verwaltungsrecht
- Deutschland
- Deutschlandvertrag/Generalvertrag/Bonner Konvention
- Devianz
- Devolutionskrieg
- Devolutiveffekt
- devolvieren/Devolution
- Dewpoint/Taupunkt in Grad Celsius
- Dezemvir/Dezemvirat
- Dezernat/Dezernent
- Dezisionismus
- DFN-NOC
- Dharma
- Dynamic Host Configuration Protocol (DHCP)
- Department of Homeland Security (DHS)
- Dynamisches HTML (DHTML)
- Dialektik
- Dialer/0190er-Dialer
- Dialup User List (DUL)
- Diamond DA62
- Dichotomie des Strafrechts
- Diebesfalle
- Diebstahl
- äußere Erscheinungsbild Kfz-Diebstahl
- Die Linke
- Dienstaufsicht
- Dienstbarkeit
- Dienstbezüge
- Dienstanbieter
- Diensteid
- Dienstenthebung, vorläufige
- Dienstentlassung
- Diensterfindung
- Dienstgeheimnis
- Dienstleistung
- Dienstleistungsfreiheit
- Dienst nach Vorschrift/Bummelstreik/go slow
- Dienstverhältnis
- Dienstverpflichtung
- Dienstvertrag
- Dienstwagen/Firmenwagen, Steuerrecht/Arbeitsrecht
- Dienstwagen/Firmenwagen, Unterhaltsrecht
- dieselbe RechtssacheSache/derselben Sache
- dies interpellat pro homine
- Dieterle-Klausel
- Die weiße Rose
- Differenzhaftung
- Differenzhypothese
- Differenzierungsklausel
- Differenzmethode/Anrechnungsmethode/Additionsmethode
- Digesten
- Digital Divide
- Dignitar
- DIK
- Diktatur/Diktator
- diligentia quam in suis
- dingliche Ansprüche
- Dinglicher Arrest
- dinglicher Arrest, Strafrecht
- dinglicher Gerichtsstand
- dinglicher/persönlicher Titel
- dinglicher Vertrag/sachenrechtlicher Vertrag
- dinglicher Verwaltungsakt
- Dingliches Recht
- dingliches Rechtsgeschäft
- Diözese
- Diplomat
- Diplomatin
- Diplomjurist
- DirectX 11/12
- Direktionsrecht/Weisungsrecht
- Direktzusage/Pensionzusage
- Dirimierungsrecht
- DISA
- Disclaimer
- discontinuities
- Diskontsatz
- Diskrepanzehe
- Diskriminierung, unmittelbare/mittelbare
- Dislozierung
- Dispache/Dispacheur
- Dispensgenehmigung
- Displacement (Verschiebung)
- Disponent
- Dispositionsbefugnis
- Dispositionsmaxime/Verfügungsgrundsatz
- Dispositionsmaxime, VwGO
- Dispositives Recht
- Dispute-Eintrag/Disput-Antrag
- Dissens/Einigungsmangel
- Dissertation
- Distanzgeschäft
- Disziplinarrecht
- Divergenzanfrage
- Divergenzberufung/Divergenzrevision
- Diversion
- Dividende
- DM
- DME (Distance Measuring Equipment
- Designated Mailers Protocol (DMP)
- Distributed Management Task Force (DMTF)
- DNA-Analyse
- Domain Name System (DNS)
- Domain Name Supporting Organization (DNSO)
- DNS-Protokoll
- DNSSEC
- Department of Defense (DoD)
- Doge
- Doktorgrad
- Dokument Management Systeme (DMS)
- Dolchstoßlegende
- Dollar/US-Dollar
- dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est
- dolus directus 1. Grades (Absicht)
- dolus directus 2. Grades/direkter Vorsatz
- dolus eventualis/Eventualvorsatz/bedingter Vorsatz
- dolus generalis
- dolus malus
- dolus subsequens/dolus antecedens
- Domain/Domain-Name
- Domaingrabbing
- Domaininhaber/owner-c
- DomainKeys
- Domainpfändung
- Domainstreit/Streit um Domainnamen
- Domainübertragung
- Domainumzug
- Dominanzentscheidung
- Dominotheorie
- dominum directum/dominum utile/geteiltes Eigentum
- dominus, domini, m. (Herr) (Beispiel O-Deklination)
- Domkapitel/Domkapitular/Domherr
- Dienstordnung Notare (DoNot) - Übersicht
- Dienstordnung Notare (DoNot)
- 1. Abschnitt Amtsführung im Allgemeinen
- § 1 DONot Amtliche Unterschrift
- § 2 DONot Amtssiegel
- § 2a DONot Qualifizierte elektronische Signatur (alte Fassung außer Kraft seit 1.1.22)
- § 3 DoNot Amtschild, Namensschild
- § 4 DoNot Verpflichtung der Beschäftigten sowie der Dienstleisterinnen und Dienstleister
- § 5 DONot Bezeichnung der Beteiligten bei der Beurkundung
- § 5 DONot Führung der Unterlagen, Dauer der Aufbewahrung (alte Fassung)
- 2. Abschnitt Bücher und Verzeichnisse
- § 6 DoNot Einhaltung von Mitwirkungsverboten
- § 7 DoNot Bücher (alte Fassung)
- § 8 DoNot Erbverträge
- § 8 DoNot Urkundenrolle (alte Fassung)
- § 9 DoNot Übersicht über Verwahrungsgeschäfte
- § 10 DONot Durchführung Verwahungsgeschäfte
- § 11 DoNot Software-Herstellerbescheinigungen
- § 12 DONoto Eintragungen im Massenbuch; Anderkontenliste
- § 13 DoNot Namensverzeichnisse
- § 14 DONot Führung der Bücher in Loseblattform
- § 15 DONot Dokumentationen zur Einhaltung von Mitwirkungsverboten
- § 16 DONot Kostenregister
- § 17 DoNot [Anforderungen an notarspezifische Fachanwendungen]
- 3. Abschnitt Führung der Akten
- § 18 DoNot Aufbewahrung von Urkunden (Urkundensammlung)
- § 19 DONot Urkunden, deren Urschriften nicht notariell verwahrt werden
- § 20 DONot Verfügungen von Todes wegen und sonstige erbfolgerelevante Urkunden
- § 21 DONot Wechsel- und Scheckproteste
- § 22 DoNot [Nebenakte]
- § 23 DoNot [Generalakte]
- 4. Abschnitt Erstellung von Übersichten
- § 24 DONot Übersichten über die Urkundsgeschäfte
- § 25 DONot Übersichten über die Verwahrungsgeschäfte
- 5. Abschnitt Ergänzende Regelungen zur Abwicklung der Urkundsgeschäfte und der Verwahrungsgeschäfte
- § 26 DoNot Feststellung und Bezeichnung der Beteiligten bei der Beurkundung
- 6. Abschnitt Herstellung der notariellen Urkunden
- § 28 DONot Allgemeines
- § 29 DONot Herstellung der Urschriften , Ausfertigungen und beglaubigten Abschriften
- § 30 DONot Heften von Urkunden
- § 31 DONot Siegeln von Urkunden
- 7. Abschnitt Prüfung der Amtsführung
- § 32 DONot
- 8. Abschnitt Notariatsverwaltung und Notarvertretung
- § 33 DONoto
- § 34 DONot
- § 9 DoNot Erbvertragsverzeichnis (alte Fassung)
- § 10 DONot Gemeinsame Vorschriften für das Verwahrungsbuch und das Massenbuch
- § 11 Eintragungen im Verwahrungsbuch (alte Fassung)
- Do not call Liste
- Do-Not-Spam-Liste/Do-Not-eMail-Liste
- Don't Panic
- Doorway-Page/Doorway-Seite
- Doping
- Doppelbesteuerung
- Doppelerbschein
- Doppelexequierung
- doppelfunktionale Maßnahmen, Polizei- und Ordnungsrecht
- Doppelmangel
- Doppelname
- doppelrelevante Tatsachen
- doppelte Bestrafung
- doppelte Kindeswohlprüfung, § 1671 BGB
- doppelte Staatsbürgerschaft
- doppelvalentes Vermögen/Verbot der Doppelverwertung
- Doppelversicherung
- Doppelvollmacht
- Denial of Service Attack (DoSA)
- Dotalrecht/Dotalsache
- Dotation
- dot force
- do ut des
- downlink/uplink
- Download/Projekte
- Doyen
- Dozentur
- Drakon/drakonische Strafe
- Draufgabe
- Dynamic Registration and Configuration Protocol (DRCP)
- Dreher, Eduard
- Drei-Objekt-Grenze
- Drei berichtigende Worte des Gesetzgebers und ganze Bibliotheken werden zu Makulatur
- Dreiecksbetrug
- Dreier Zeugen Mund tut Wahrheit kund
- Dreiklassenwahlrecht
- Dreimeilenzone
- dreissigjähriger Krieg
- Dreißigste
- Dreistufentheorie
- Dreitagesfiktion
- Dreizeugentestament
- Dreyfus-Prozeß (Affäre)
- § 43 DRiG
- dringender Tatverdacht
- Drittanfechtungsklage
- Drittelbeteiligungsgesetz
- Drittelteilungsgrundsatz
- Dritter iSd StGB
- Dritter iSv § 123 BGB
- Drittes Reich/3. Reich
- Drittkontrahierungsklausel
- Drittschadensliquidation
- Drittschuldner
- Drittschuldnererklärung
- Drittschuldnerklage, Muster
- Drittwiderklage
- Baurecht, Drittschutz/Drittwiderspruch
- Drittwiderspruchsklage/Widerspruchsklage
- Drittwiderspruchsklage, Muster
- Drittwirkung von Grundrechten
- Digital Rights Management (DRM)
- Drogen
- Drohnen
- Drohung
- Drohung oder Täuschung durch einen Dritten bei § 123 BGB
- Drosten
- Druckkündigung
- Druckwerk
- Druckzuschlag
- DSGVO
-

DSGVO - Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

Kapitel I - Allgemeine Bestimmungen

- Art. 1 DSGVO Gegenstand und Ziele
- Art. 2 DSGVO Sachlicher Anwendungsbereich
- Art. 3 DSGVO Räumlicher Anwendungsbereich
- Art. 4 DSGVO Begriffsbestimmungen
-

Kapitel II - Grundsätze

- Art. 5 DSGVO Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
- Art. 6 DSGVO Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
- Art. 7 DSGVO Bedingungen für die Einwilligung
- Art. 8 DSGVO Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft
- Art. 9 DSGVO Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
- Art. 10 DSGVO Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten
- Art. 11 DSGVO Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist
-

Kapitel III - Rechte der betroffenen Person

- Art. 12 DSGO Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
- Art. 13 DSGVO Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
- Art. 14 DSGVO Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
- Art. 15 DSGVO Auskunftsrecht der betroffenen Person
- Art. 16 DSGVO Recht auf Berichtigung
- Art. 17 DSGVO Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden")
- Art. 18 DSGVO Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
- Art. 19 DSGVO Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung
- Art. 20 DSGVO Recht auf Datenübertragbarkeit
- Art. 21 DSGVO Widerspruchsrecht
- Art. 22 DSGVO Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
- Art. 23 DSGVO Beschränkungen
-

Kapitel IV - Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter

Abschnitt 1 - Allgemeine Pflichten

- Art. 24 DSGVO Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen
- Art. 25 DSGVO Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen
- Art. 26 DSGVO Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche
- Art. 27 DSGVO Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern
- Art. 28 DSGVO Auftragsverarbeiter
- Art. 29 DSGVO Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters
- Art. 30 DSGVO Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
- Art. 31 DSGVO Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde
- Art. 32 DSGVO Sicherheit der Verarbeitung
- Art. 33 DSGVO Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde
- Art. 34 DSGVO Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person
- Art. 35 DSGVO Datenschutz-Folgenabschätzung
- Art. 36 DSGVO Vorherige Konsultation personenbezogener Daten betroffenen Person
-

Abschnitt 4 - Datenschutzbeauftragter

- Art. 37 DSGVO Benennung eines Datenschutzbeauftragten
- Art. 38 DSGVO Stellung des Datenschutzbeauftragten
- Art. 39 DSGVO Aufgaben des Datenschutzbeauftragten
- Art. 40 DSGVO Verhaltensregeln
- Art. 41 DSGVO Überwachung der genehmigten Verhaltensregeln
- Art. 42 DSGVO Zertifizierung
- Art. 43 DSGVO Zertifizierungsstellen
-

Kapitel V - Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen

- Art. 44 DSGVO Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung
- Art. 45 DSGVO Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses
- Art. 46 DSGVO Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien
- Art. 47 DSGVO Verbindliche interne Datenschutzvorschriften
- Art. 48 DSGVO Nach dem Unionsrecht nicht zulässige Übermittlung oder Offenlegung
-

Kapitel VI - Unabhängige Aufsichtsbehörden

- Art. 51 DSGVO Aufsichtsbehörde
- Art. 52 DSGVO Unabhängigkeit
- Art. 53 DSGVO Allgemeine Bedingungen für die Mitglieder der Aufsichtsbehörde
- Art. 54 DSGVO Errichtung der Aufsichtsbehörde
- Art. 55 DSGVO Zuständigkeit
-

Kapitel VIII - Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen

- Art. 77 DSGVO Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
- Art. 78 DSGVO Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde
- Art. 79 DSGVO Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter
- Art. 80 DSGVO Vertretung von betroffenen Personen
- Art. 81 DSGVO Aussetzung des Verfahrens
- Art. 82 DSGVO Haftung und Recht auf Schadenersatz
-

Kapitel X - Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte

Kapitel XI - Schlussbestimmungen

- DSL
- Deutsche Staatspartei
- Dokumenttypdefinition (DTD)
- Düsseldorfer Tabelle, Mindestunterhalt seit 1.1.2008
- Duell
- Düsseldorfer Tabelle
- Düsseldorfer Tabelle 2023/2022
- Dulde und liquidiere
- Duldungsanordnung
- Duldungsklage
- Duldungsvollmacht
- Dune
- Duplik
- Durchgangserwerb/Direktwerb
- Durchgriffshaftung
- Durchgriffskondiktion
- § 1 Durchschnittsentgelt in der Rentenversicherung
- Durchsetzbarkeit, Anspruch
- Durchsuchungsrecht
- Dux Cliviae imperator est in ducatu suo/Dux Cliviae papa est in ducatu suo
- DWW
- dynamische IP
- dynamische/volldynamische/teildynamische Rente
- dynamischer Unterhaltstitel
- DynDNS
- Dyopol
- E-Geld
- E.164 ITU-T
- e164.arpa
- eIdas Annex I
- Easy
- EB
- eBay
- ebay, Abbruch einer Auktion
- eBay, AGB
- ebay, Bewertung
- ebay, gewerblich
- eBay, Haftungsausschluss
- ebay, Identitätsklau
- eBay, Kündigung
- eBay, Powerseller/Unternehmereigenschaft
- eBay, Sniper (Bietagenten)
- ebay, Spaßbieter
- ebay, Verbindlichkeit des Angebots
- eBay, Vertragschluss
- ebay, Widerruf/Widerrufsfrist
- Ebenbürtigkeit
- ebenda
- eBO (elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach)
- EBONE
- EBU
- ECAM (Electronic Centralized Aircraft Monitoring)
- Echelon
- European Cultural Heritage Online (ECHO)
- echte Fristen
- ECMA
- Explicit Congestion Notification (ECN)
- eco Forum e.V.
- eCommerce
- Europäische E-Commerce Richtlinie 2000/31/EG (ECRL)
- EDDF (Frankfurt/Main)
- EDDK (Köln-Bonn)
- EDDW (Bremen Airport)
- Edikt
- Edikt von Nantes
- Edition/Editionspflicht.
- Extension Mechanisms for DNS (EDNS0)
- eDonkey
- EDWW (Bremen FIR)
- EFB (Electronic Flightbag)
- Electronic Frontier Foundation (EFF)
- Effekten
- effektiver Jahreszins
- effektiver Rechtsschutz/Recht auf effektiven Rechtsschutz
- Effektivlohn
- effet utile
- effodio (ausgraben)
- § 6 EFZG Forderungsübergang bei Dritthaftung
- eG
- Egalisierungsgebot
- EGBGB
- Art. 2 EGBGB
- Art. 6 EGBGB Öffentliche Ordnung
- Art. 13 EGBGB Eheschließung
- Art 21 EGBGB Wirkungen des Eltern-Kind-Verhältnisses
- Art. 25 EGBGB
- Art. 43 EGBGB Rechte an einer Sache
- Art 14 EGBGB Allgemeine Ehewirkungen
- Art. 17 EGBGB Sonderregelungen zur Scheidung
- Art. 17 EGBGB Scheidung [alte Fassung]
- Art 18 EGBGB Unterhalt
- Art. 229 § 20 EGBGB Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009
- Art. 229 § 36 EGBGB Überleitungsvorschrift zum Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 29. Juni 2015
- § 5 EGBGB Allgemeine Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001
- Art. 229 § 6 EGBGB Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht nach dem Gesetz zurModernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001
- Art. 244 EGBGB Abschlagszahlungen beim Hausbau
- EGMR
- EGStGB
- EGV
- EG-Vertrag/AEUV
- Art. 81 EG-Vertrag
- Art. 82 EG-Vertrag
- Art. 105 EG-Vertrag
- Elektronisches Gerichtspostfach
- EGZPO
- § 15a EGZPO
- § 36 EGZPO
- § 26 EGZPO
- § 9 EGZVG
- Ehe/Ehewirkungen
- eheähnliche Gemeinschaft/nichteheliche Lebensgemeinschaft
- Ehe, Aufhebung
- Ehe, Auflösung
- ehebedinger Vorteil
- ehebedingter Nachteil
- ehebedingte Zuwendung
- Ehebetrug
- Ehebruch
- Ehebuch
- Ehefähigkeit/Ehemündigkeit
- Ehegattenbürgschaft
- Ehegattendarlehen/Forderungen gegen den anderen Gatten, Zugewinn
- Ehegattenerbrecht
- Ehegattengesellschaft/Ehegatteninnengesellschaft
- Ehegattensplitting
- Ehegattenunterhalt, nachehelich
- Ehegattenunterhalt, ehelich
- Ehegeschäftsfähigkeit
- Ehegesetz
- Ehe von kurzer Dauer iSv § 1579 BGB
- eheliches Güterrecht
- Ehelichkeit
- Ehelichkeitserklärung/Ehelichkerklärung
- Ehename, Vereinbarung
- eheprägend/Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen
- Eheprozess
- Ehesachen
- Ehescheidung
- Ehestörer, Räumung Wohnung
- Ehestörungsklage
- Eheverbot/impedimenta matrimoni
- Ehevertrag
- Ehewohnung
- Ehewonung, Vermietung in der Trennungszeit
- Ehewohnung, Zutritt
- Ehezeitanteil/In-Prinzip, Für-Prinzip
- Ehezeitende
- Ehrenamt
- ehrenamtliche Richter
- Ehreneintritt
- Ehrengerichtsbarkeit/Berufsgerichte
- Ehrenhandel/Ehrenhändel
- Ehrenmanntheorie
- Ehrenrechte, bürgerliche
- Ehrensold
- Ehrschatz/laudemium
- Eid/Vereidigung/Beeidigung
- elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS)
- Eidesfähigkeit/Eidesmündigkeit
- Eidesstattliche Versicherung
- eidesstattliche Versicherung, Zwangsvollstreckung
- Eid/Vereidigungsverbot/Eidesunmündigkeit/Eidesunfähigkeit, StPO
- Eid/Vereidigung/Beeidigung
- Eigenbedarf/Eigenbedarfskündigung
- Eigenbesitz
- Eigenbetrieb/Eigengesellschaft
- eigene Aktien/Aktienrückkauf
- Eigengeschäft
- eigenhändige Delikte
- eigenhändige Delikte Teilnahme
- Eigenhändler/Eigenhändlervertrag
- Eigenschaft
- Eigenschaftsirrtum
- eigentliche Vorsatz-Fahrlässigkeitskombination (sog.)
- Eigentümer
- Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV)
- Eigentümerdienstbarkeit
- Eigentümergrundschuld
- Eigentümerhypothek
- Eigentum
- Eigentum, Arten
- Eigentum, Institution und Individualgarantie
- Eigentumsaufgabe
- Eigentumsdelikte
- Eigentumsfreiheit, Art. 14 Abs. 1 GG
- Eigentumsschutz
- Eigentumsstörung/Eigentumsbeeinträchtigung
- Eigentumsübertragung
- Eigentumsumschreibung, Antrag
- Eigentumsvermutung
- Eigentumsverschaffungsanspruch/Eigentumsverschaffungsvormerkung
- Eigentumsvorbehalt, einfacher
- Eigentumswohnung
- Eigenurkunde
- Eigenverwaltung
- Eigenzustellungsurkunde
- Eignung den oeffentlichen Frieden zu stören
- Eilantrag
- Eilverfahren in der ZPO
- Einbenennung Kind
- Ein Blick ins Gesetz fördert die Rechtskenntnis
- Einbrechen iSv § 243 StGB
- Einbruch
- Einbuchung
- Einbürgerung
- Eindringen § 123 StGB
- eine Handlung im natürlichen Sinn
- eine Handlung im Rechtssinn
- Einfache Mehrheit
- Einfallstor
- Einführung in den Sach- und Streitstand
- Einführungsgesetz
- Eingangssteuersatz/Spitzensteuersatz
- eingebrachtes Gut
- Eingehungsbetrug/Erfüllungsbetrug
- eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, Recht am
- eingetragene Genossenschaft (eG)
- eingetragener Verein (e.V.)/rechtsfähiger Verein
- Eingliederungshilfe
- Eingriffskondiktion
- Eingriffsverwaltung
- Einhandsgut
- Einheimischenmodell/Abschöpfungsklausel
- Einheits-KG
- Einheitsgesellschaft (GmbH und Co KG)
- Einheitsstaat
- Einheitsstrafenprinzip/Differenzierungsprinzip
- Einheitswert
- EinhZeitG
- § 4 EinhZeitG Gesetzliche Zeit
- § 5 EinhZeitG Ermächtigung zur Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit
- Einigung, Sachenrecht
- Einigungsgebühr
- Einigungsstelle
- Einigungsvertrag
- Einkaufszettel
- Einkeilung, Verkehrsunfall
- Einkindschaft
- Einkommen, Prozesskostenhilfe
- Einkommen des minderjährigen Kindes
- Einkommenssteuerbescheid
- Einkommensteuer
- Einkommensteuerbescheid
- Einkommen Test
- Einkommen, Unterhaltsrecht
- Einlassung des Beklagten
- Einlassungsfrist
- Einmanngesellschaft
- Einrede dilatorische/peremptorische
- Einrede der fehlenden Kostenerstattung
- Einsatzstrafe
- Einsatzwechseltätigkeit
- Einsatzzeitpunkt/Anknüpfungszeitpunkt
- Einschätzungsprärogative
- Einschließung
- Einschüchterung der Bevölkerung
- Einschüchterungsparagraph
- einseitig verpflichtender Vertrag
- Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe, Einsicht in die Unterlagen
- Einsitzrecht
- Einspruch
- Einspruchsgesetz
- Einspruch gegen Versäumnisurteil
- Einstellung
- Einstellung iSd § 354 StPO
- Einstellung/Nichtverfolgung Rechtsmittel
- Einstellung gemäß § 170 StPO
- Einstimmigkeit/Allstimmigkeit
- einstweilige Anordnung
- einstweilige Anordnung Vollstreckung VKH
- einstweilige Anordnung, § 123 VwGO
- einstweiliger Rechtsschutz/Eilrechtsschutz
- Einstweilige Verfügung
- Einstweilige Verfügung, Verwaltungsrecht
- Einstweilige Verfügung, ZPO
- einstweilige Verfügung, ZPO Muster
- Eintragungen in das Grundbuch, Voraussetzungen
- Eintragung Eigentumsvormerkung, Antrag
- Einvernehmen/Benehmen
- Einverständnis/Einwilligung
- Einverständnis, Voraussetzungen
- Einwanderung
- Einwendungen
- Einwilligung/Genehmigung, Zivilrecht
- Einwilligung, mutmaßliche
- Einwilligung, Voraussetzungen
- Einwilligung in der ZPO
- Einwohner, Gemeinde
- Einzelakttheorie/Gesamtbetrachtungslehre
- Einzelfallregelung (zur Regelung eines Einzelfalles)
- Einzelfirma
- Einzelrichter
- Einzelrichter, obligatorischer
- Einzelrichter originärer
- Einzelschuld/Einzelschuldner
- Einzelunternehmen/Einzelunternehmer
- Einzelvollmacht/Generalvollmacht
- Einzelvollstreckung/Gesamtvollstreckung
- Einziehung, Strafrecht
- Einziehung Gmbh-Anteil/Konvergenzgebot
- Einziehungsermächtigung als Kreditsicherheit
- Einziehungsklage/Drittschuldnerklage
- Einziehung des Wertersatz
- eisernes Dreieck
- Emergency Liquidity Assistance (ELA)
- Elastizität des Eigentums
- Electric (ELEC)
- elektive Konkurrenz
- Elektronischer Entgeltnachweis (Elena)/Elena-Verfahren
- elektronischer Geschäftsverkehr
- elektronisches Empfangsbekenntnis (eeB)
- Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP)
- Elementarereignis/Elementarschaden
- Elementarunterhalt
- Elfes-Urteil
- Elisabethkirche (Marburg/Lahn)
- Elisionswirkung
- Emergency Locator Transmitter (ELT)/ELT ACTIVE
- elterliche Gewalt
- elterliche Sorge
- elterliche Sorge, nichtehelicher Vater
- Eltern
- Elterngeld
- Elternunterhalt/Aszendentenunterhalt
- Elternunterhalt, Streitwert
- Elternunterhalt, Verwirkung/Kürzung
- Elternvereinbarung
- Elternzeit/Elterngeld
- Elysee-Vertrag
- em.
- electronic Mail (eMail)
- eMail, Beweiskraft
- Mail-Relay/eMail-Relay
- eMail-Tracking/eMail
- Emanzipation, römisches Recht
- Emanzipation
- Embargo
- Embryonenschutzgesetz (ESchG)
- Emercial
- Emeritus (emerit., em.)/emeritieren
- Emission
- Emittent/Emmission/emittieren
- Emminger, Erich
- Emotocion
- Empfängerhorizont, objektiver
- Empfangsbekenntnis, Zustellung gegen
- empfindliches Übel
- EMRK
- Artikel 6 EMRK Recht auf ein faires Verfahren
- Emser Depesche
- eMule
- abandoned child
- abandonment
- abduction
- abeyance
- ability to stand trial
- abolish
- abortion
- abscond
- absolute discharge
- acknowledgement of indebtedness
- action
- action by stages
- actual damages
- adjourn
- administrative law
- admissible evidence
- adversary/adverse party
- adverse possession
- advisory opinion
- affidavit
- angency
- agent
- aid and abet
- aleatory contract
- alienation
- aliunde rule
- ambassador
- amendment
- American Bar Association (A.B.A.)
- amicus curiae
- application for variation of an order
- appropriate
- arrest warrant
- artistic freedom
- assert
- asset
- assignee
- assignment
- assumpsit
- bad check
- bad debt
- bad faith
- badges of fraud
- bail
- bailee
- bailiff
- bailment
- bailor
- bait and switch
- balance due
- bankruptcy
- bar
- bargain
- barrister/solicitor
- bias
- bias crime
- blackmail/blackmailing
- Black´s law dictionary
- breach of the peace
- broker
- burden of proof
- cadaver
- case law
- caucus
- cause of action
- caveat
- chancellor
- chattel
- check
- child support
- circumstantial evidence
- citizen
- civil action
- civil disobedience
-
- civil rights
- claim
- class action
- collateral
- collection
- collective bargaining
- color of law
- common law
- compel
- competent
- compulsory joinder
- condemn
- condition
- condition precedent
- consequential damages
- consideration
- conspiracy
- conspirator
- constitutional law
- consumer protection
- contigent
- contract
- conversion
- convey/conveyance
- convict/conviction
- cooperative association
- corporation (corp.)
- counterclaim
- court
- court of protection
- covenant
- creative accounting
- criminal negligence
- cronyism
- cross examination
- culprit
- custody
- daily
- damage
- damages
- damnum absque injuria
- dangerous instrumentality
- dangerous weapon
- death penalty
-
- deed (of cession)
- defamation
- defendant
- depreciation
- deprivation
- detainer
- detention
- disbar
- discharge
- dispose
- district attorney
- disturbance of the peace
- divorce
- doctor`s degree
- donee
- double jeopardy
- dowry
- draft
- drawee
- drugs
- dual citizenship
- due care
- due diligence
- duly
- earnest
- easement
- eavesdropping
- Earnings before interest and tax (ebit)
- ecclesiastical law
- ejectment
- ejusdem generis
- election
- employee
- employer
- employer's liability acts
- employment
- endorsement
- equitable
- esquire (esq.)
- estate
- estoppel
- et seq.
- extortion
- eyewitness
- face amount
- face value
- facilitation
- facinus quos inquinant aequat
- fact
- fact finder
- facto/de facto
- factor
- fair trial
- fee simple absolute
- fee simple conditional
- fellow servant rule
- felony
- fence
- ferae naturae
- feudalism
- fiat justicia
- fiduciary
- fieri facias
- fifth amendment
- file number
- fingerprint
- foreclosure
- forensic
- foreseeability
- gag order
- gain
- gainful employment
- gamble
- gambling
- game law
- garnishee
- garnishment
- general average
- good faith
- grace period
- grand coalition
- grantee
- grantor
- gross negligence
- guardian/guardianship deputy/deputyship
- guest statute
- guilty
- gun control law
- habeas corpus
- habendum
- habitability
- habitual offender
- halfway house
- hallucinogens
- hanged, drawn and quartered
- harassment
- hard case
- hardship/hardship exemption
- head of household
- hearing
- heirs
- hijacking
- hit and run statutes
- hobby loss
- homicide
- impeach/impeachment
- in absentia
- inalienable
- inalienable Rights
- in camera/in chambers
- incest
- inchoate offense
- income tax
- indemnify
- indemnity
- indicia
- indictment
- indorsee
- indorsement
- indulgence
- inference
- ingress and egress
- in haec verba
- inherit
- initialling
- injunction
- injury
- insider
- insolvency
- installment
- insurance
- insured
- intent
- inter alia
- interest
- interrogation
- in ventre sa mere
- investiture
- jail
- jailhouse lawyer
- Jane Doe
- Juris Doctor (J. D.)
- jeopardy
- jobber
- John Doe
- joinder
- joint (...)
- joint and several
- joint enterprise
- joint tortfeaser
- joyriding
- judge-made law
- judgement
- juror
- jury
- juvenile courts
- juvenlie delinquent
- kangaroo court
- keep in good order
- key numbers/West Key Number System
- kidnapping
- kin/kinship
- kiting/kiteflying
- knowledge
- landlord
- laps
- larceny
- law
- law enforcement
- lawsuit
- lawyer
- leading question
- lease
- legacy
- legal age
- legal aid society
- legal assistant
- legal capacity to sue
- letter of comfort
- libel
- lien
- life estate
- limitation
- limitation period
- litigant
- litigation
- loanshark
- loitering
- machination
- magistrate
- majority
- make one whole
- malfeasance
- malice aforethought
- merchantable
- merits
- military will
- miranda rule
- misadventure
- mischief
- misdelivery
- misdemeanor
- misfeasance
- misjoinder
- misnomer/misnomer rule
- mistrial
- molestation
- monopoly
- moot case
- mortgage
- motion
- movant
- move
- named insured
- narcotics
- natural child
- naturalization
- naturalized citizen
- natural law
- natural law theory
- natural person
- negligence
- negotiation
- nemo est supra legis
- net income
- non proliferation treaty
- not guilty
- notice of motion
- notice to quit
- oath
- object
- objection
- obligee
- obligor
- offender
- offense
- offer
- offer of proof
- oral argument
- oral confession
- order
- ouster
- outlawed
- oyer
- oyez
- paralegal
- payee
- payer/payor
- pension
- per diem
- perjury
- permissive joinder
- petitioner
- philosophy of law
- pimp
- place of employment
- plaintiff
- pleading
- pretrial detention
- premises
- prevail
- price fixing
- principal
- private equity
- private limited company by shares
- promissory note
- property
- prosecution
- prosecutor
- protection racket
- pro tempore
- public limited company (plc)
- punitive damages
- quantum meruit
- quantum valebant
- quash
- quasi contract
- Queens bench/kings bench/Queens Bench Division of the High Court of Justice
- query
- question of fact
- question of law
- quia timet
- quick
- quickening
- quid pro quo
- quiet enjoyment
- quorum
- quotation
- race
- racketeering
- raised check
- ransom
- rape
- real property
- realtor
- reckless
- redress
- relatives
- release
- remainder
- remand
- remedy
- removal
- replevin
- repossesion
- resale
- restraining order
- retail sale
- retain
- retainer
- reversion
- sailor´s will
- salable
- sale
- salvage
- satisfaction
- seizure
- setoff/set-off
- sexual harassment
- shareholder
- slander
- spouse
- statute
- statute of limitations
- strike
- sub judice
- sublease
- submit
- subpoena
- suicide
- sui juris
-
- surplus
- tacit
- tacking
- tainted evidence
- taking the fifth
- tax
- tax law
- tenancy
- tenant
- the bloc
- The law does not concern itself with trifles
- tier
- title (to land)
- to be held in contempt of court
- tort
- trademark
- trespass
- trespass quare clausum fregit (trespass qu. cl. fr.)
- trial
- trial court
- trier of fact
- trust
- ubi supra
- ultimate facts
- ultrahazardous activity
- ultra vires
- unavoidable accident
- unclean hands
- unconscionable
- unconstitutional
- underlease
- under protest
- underwrite
- unfair competition
- unfit
- union
- Universal Post Union (UPU)
- unjust enrichment
- usucaption/usucapion
- vacancy
- vacate
- vagrancy
- valuation
- value
- value added tax (vat)
- vandalism
- variance/fatal variance
- vel non
- venue
- verdict
- vertical price fixing
- vitiate
- void
- void ab initio
- void for vagueness
- wager
- waiting period
- waiver
- wanton
- ward
- wardship
- warrant
- waste
- westlaw
- white-collar crime
- will
- willfull
- workers compensation acts statutes
- writ
- writ of execution
- X
- year and a day rule
- yearly
- yellow dog contract
- yellow union
- yield
- youthful offenders
- zip code
- zone of employment
- zoning
- Endanflug
- Endogamie/Exogamie
- Endurteil
- Rechtsenglisch
- Enigma
- Europäische Agentur fürNetzwerk- und Informationssicherheit (ENISA)
- Enneccerus, L.
- eNoVA (Elektronischer Notariat-Verwaltung-Austausch)
- Enquête/Enquête-Kommission
- Entbehrlichkeit der Mahnung bei Schuldnerverzug
- enteignender Eingriff
- Enteignung/enteignen
- enteignungsgleicher Eingriff
- Entente
- Entente cordiale
- Enterbung
- Entfernung des Angeklagten
- Entfristungsklage
- Entführung
- Entgelt/Entgeltanspruch
-
- Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
- Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgeltfortzahlungsG)
- Entgeltpunkt
- § 2 EntgFG Entgeltzahlung an Feiertagen
- § 3 EntgFG Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
- Entkonkretisierung
- Entlassung
- Entlassung, vorläufige
- Entmündigung
- Entpflichtung
- Entreicherung
- Entschädigung
- Entscheidung des Gerichts
- Entscheidung nach Aktenlage
- Entscheidungsformen und Leistungsformen
- Entscheidungsgründe/Urteilsgründe, Strafurteil
- Entscheidungsgründe
- Entscheidungsreife
- Entscheidungsvorschlag im Gutachten
- Entschliessungsermessen/Auswahlermessen
- entschuldigender Notstand, § 35 StGB
- Entschuldigungsgründe/Schuldausschließungsgründe
- Entsorgung der Sachen des/der ExPartnerIn
- Entsteinerungsklausel
- Entwicklung des Rechts
- entwürdigende Behandlung
- entziehen/sich entziehen i.S.v. § 170 StGB
- Entzug der Fahrerlaubnis
- ENUM
- enumeratio, ergo limitatio
- enumerativ/enumerative Aufzählung/Enumeration
- § 17 EnWG Netzanschluss
- eo ipso
- Enterprise Privacy Authorization Language
- Electronic Product Code (EPC)
- Epoc.cabir
- EPU (External Power Unit)
- Erbauseinandersetzungsvertrag
- Erbbaurecht/Erbbaugrundbuch
- Erbbaurechtsvertrag
-

Erbaurechtsgesetz

- § 1 ErbbauRG [Definition]
- § 2 ErbbauRG [Inhalt]
- § 3 ErbbauRG
- § 4 ErbbauRG [Verjährung]
- § 5 ErbauRG
- § 6 ErbbauRG
- § 7 ErbbauRG
- § 8 ErbbauRG
- § 9 ErbbauRG
- § 10 ErbbauRG
- § 11 ErbbauRG
- § 12 ErbbauRG
- § 13 ErbbauRG
- § 14 ErbbauRG
- § 15 ErbbauRG
- § 16 ErbbauRG
- § 17 ErbbauRG
- § 18 ErbbauRG
- § 25 ErbbauRG
- § 27 ErbbauRG
- § 28 ErbbauRG
- Erbbauverordnung
- Erbbauzinsreallast
- Erbe/Erben
- Erbengemeinschaft
- Erbenhaftung
- Erben, Sozialleistungen
- Erbfähigkeit
- Erbfall
- Erbfallprinzip
- Erbfolge
- Erblasser
- Erblasserschulden/Erbfallschulden/Nachlassschulden
- Erbpacht
- Erbrecht, Auslandsberührung
- Erbrecht
- Erbrecht/Gesellschaftsrecht
- Erbrecht, ungeborenes Kind/ungezeugtes Kind
-

Europäische Erbrechtsverordnung (ErbRVO) (Text/Auszugsweise)

Kapitel I - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

- Artikel 1 EuErbVO Anwendungsbereich
- Artikel 2 EuErbVO Zuständigkeit in Erbsachen innerhalb der Mitgliedstaaten
- Artikel 3 ErbRVO Begriffsbestimmungen
-

Kapitel II - Zuständigkeit

- Artikel 4 EuErbVO Allgemeine Zuständigkeit
- Artikel 5 EuErbVO Gerichtsstandsvereinbarung
- Artikel 6 ErbRVO Unzuständigerklärung bei Rechtswahl
- Artikel 7 ErbRVO Zuständigkeit bei Rechtswahl
- Artikel 8 EuErbVO Beendigung des Verfahrens von Amts wegen bei Rechtswahl
- Artikel 9 ErbRVO Zuständigkeit aufgrund rügeloser Einlassung
- Artikel 10 ErbRVO Subsidiäre Zuständigkeit
- Artikel 11 ErbRVO Notzuständigkeit (forum necessitatis)
- Artikel 12 ErbRVO Beschränkung des Verfahrens
- Art. 13 EuErbVO Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft, eines Vermächtnisses oder eines Pflichtteils
- Artikel 19 ErbRVO Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen
-

Kapitel III - Anzuwendendes Recht

- Artikel 20 ErbRVO Universelle Anwendung
- Artikel 21 ErbRVO Allgemeine Kollisionsnorm
- Artikel 22 ErbRVO Rechtswahl
- Artikel 23 ErbRVO Reichweite des anzuwendenden Rechts
- Artikel 24 ErbRVO Verfügungen von Todes wegen außer Erbverträgen
- Artikel 25 ErbRVO Erbverträge
- Artikel 27 ErbRVO Formgültigkeit einer schriftlichen Verfügung von Todes wegen
- Artikel 28 ErbRVO Formgültigkeit einer Annahme- oder Ausschlagungserklärung
- Artikel 29 ErbRVO Besondere Regelungen für die Bestellung und die Befugnisse eines Nachlassverwalters in bestimmten Situationen
- Artikel 30 ErbRVO Besondere Regelungen mit Beschränkungen, die die Rechtsnachfolge von Todes wegen in Bezug auf bestimmte Vermögenswerte betreffen oder Auswirkungen auf sie haben
- Artikel 31 ErbRVO Anpassung dinglicher Rechte
- Artikel 32 ErbRVO Kommorienten
- Artikel 33 Erbenloser Nachlass
- Artikel 34 ErbRVO Rück- und Weiterverweisung
- Artikel 35 ErbRVO Öffentliche Ordnung (ordre public)
- Artikel 36 ErbRVO Staaten mit mehr als einem Rechtssystem — Interlokale Kollisionsvorschriften
- Artikel 37 ErbRVO Staaten mit mehr als einem Rechtssystem - Interpersonale Kollisionsvorschriften
- Artikel 38 ErbRVO Nichtanwendung dieser Verordnung auf innerstaatliche Kollisionen
-

Kapitel IV - Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen

- Artikel 39 ErbRVO Anerkennung
- Artikel 40 ErbRVO Gründe für die Nichtanerkennung einer Entscheidung
- Artikel 41 ErbVRO Ausschluss einer Nachprüfung in der Sache
- Artikel 42 ErbRVO Aussetzung des Anerkennungsverfahrens
- Artikel 43 ErbRVO Vollstreckbarkeit
- Artikel 44 ErbRVO Bestimmung des Wohnsitzes
- Artikel 45 ErbRVO Örtlich zuständiges Gericht
- Artikel 46 ErbRVO Verfahren
- Artikel 47 ErbRVO Nichtvorlage der Bescheinigung
- Artikel 48 ErbRVO Vollstreckbarerklärung
- Artikel 58 ErbRVO Keine Stempelabgaben oder Gebühren
-

Kapitel V - Öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche

Kapitel VI - Europäisches Nachlasszeugnis

Kapitel VII - Allgemeine und Schlussbestimmungen

- Artikel 74 ErbRVO Legalisation oder ähnliche Förmlichkeiten
- Artikel 75 ErbRVO Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen
- Artikel 84 ErbRVO Inkrafttreten
- Erbschaft/Nachlass
- Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer, Freibeträge
- Erbschaftsvertrag
- Erbschein
- Erbscheinsantrag, gewillkürte Erbfolge
- § 1 ErbStG Steuerpflichtige Vorgänge
- § 5 ErbStG Zugewinngemeinschaft
- § 6 ErbStG Vor- und Nacherbschaft
- § 7 ErbStG Schenkungen unter Lebenden
- § 13 ErbStG Steuerbefreiungen
- § 14 ErbStG Berücksichtigung früherer Erwerbe
- § 15 ErbStG Steuerklassen
- § 16 ErbStG Freibeträge
- § 29 ErbStG Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen
- Erbteil
- Erbteils-/Erbschaftskaufvertrag
- Erbteilungsklage
- Erbverbrüderung
- Erbvertrag (lat. pactum successorium)
- Erbvertrag, Muster
- Erbverzichtsvertrag
- Erbzins
- ERC-20-Standard
- Erfindung
- Erfolgsaussicht, hinreichende
- Erfolgsdelikt/Tätigkeitsdelikt
- Erfolgshonorar, Rechtsanwalt
- erfolgsqualifiziertes Delikt
- Handlungsunrecht/Erfolgsunrecht
- Erfolgszurechnung
- Erforderlichkeit
- Erforderlichkeitsklausel
- Erfüllung
- Erfüllung durch Leistung an Dritte
- Erfüllungsgehilfe
- erfüllungshalber
- Erfüllungsinteresse/Erfüllungsschaden/positives Interesse
- Erfüllungsort
- Erfüllungsverweigerung
- Erfurter Netcode
- ergänzende Vertragsauslegung
- Ergänzungspfleger/Ergänzungspflegschaft
- Ergänzungsrichter
- Ergebnis de Sachstation
- Ergiebigkeit Beweismittel
- Erhaltungsarbeiten
- Erhöhungsgebühr
- Erinnerung
- erkennungsdienstliche Maßnahmen
- Erkennungszeuge
- Erklärungsbewusstsein
- Erklärungsirrtum
- Erlass/Runderlass
- Erlassfalle
- Erlassvertrag/negatives Schuldanerkenntnis
- Erlaubnisfiktion/Verlängerungsfiktion
- Erlaubnisirrtum
- Erlaubnistatbestandsirrtum
- Erledigungserklärung
- Erledigungserklärung Fall1
- Erledigungserklärung, beiderseitig
-
- Erledigungserklärung, einseitig
- Erledigungserklärung und Vergleich (Fallbeispiel)
- Erledigungserklärung im Verwaltungsprozess
- Erlösverteilung, Zwangsversteigerung, Beispiel
- Ermächtigungsgesetz
- Ermessen/Ermessensentscheidung
- Ermessensfehler
- Ermessensspielraum, Ermessensreduzierung auf Null
- Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft
- Ermittlungsrichter
- Ermittlungsverfahren/Vorverfahren
- ernsthaftes Bemühen
- ernstliche Rückkehrabsicht, § 1363
- Eröffnungsbeschluss
- Eröffnungsbeschluss, Muster
- Eröffnungsgrund, Insolvenz
- Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
- Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges in Widerrufs- und Unterlassungsfällen
- Erpressung
- HTTP Respond-/Error-Codes
- error in negotio
- error in objecto vel persona
- Ersatzaussonderung/Ersatzabsonderung
- Ersatzerben
- Ersatzhaftung, Unterhaltsrecht
- Ersatzhehlerei
- Ersatzkassen
- Ersatzpfleger
- Ersatzvornahme
- Ersatzzustellung
- erschienenes Werk
- Erschleichen i.S.v. § 265a StGB
- Erschleichen von Leistungen
- Erschließung/Erschließungsbeitrag
- Erschöpfungsgrundsatz
- Ersetzungsbefugnis/facultas alternativa
- Ersitzung/usucapio
- Erstattungsanspruch, öffentlich-rechtlicher
- Erstausbildung
- Erstbefassung, Grundsatz
- Erstberatung/Beratung
- Erstbescheid
- Erstbescheid, Aufbau und Muster
- erste Instanz
- Erst-Recht-Schluss
- Erststimme
- ertrotzte Kontinuität
- [Er] war ein guter Jurist
- erweiterter Eigentumsvorbehalt
- erweiterter Umgang
- erweitertes Schöffengericht
- Erwerbsminderung
- Erwerbsminderungsrente/Grundsicherung, Unterhalt
- Erwerbsobliegenheit/Erwerbsbemühungen
- Erwerbsobliegenheit, gesteigerte
- Erwerbsobliegenheit minderjähriger Kinder
- Erwerbsobliegenheit volljähriger Kinder
- Erwerbstätigenbonus
- Erwerbsunfähigkeit
- erwerbswirtschaftliche Tätigkeit der Verwaltung
- Erwirkungshandlung
- Erzbistum
- Erziehungsberatung
- Erziehungsberechtigter
- Erziehungsgeld
- Erziehungshilfe
- Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel und Jugendstrafe
- ESchG
- § 1 EschG Mißbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken
- Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (ESFS)
- Es gibt noch Richter in Berlin = Il ya des juges á Berlin
- Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)/ESM-Vertrag
- European Securities and Markets Authority (ESMA)
- Art. 3 ESM-Vertrag Zweck
- Art. 4 ESM-Vertrag Aufbau und Abstimmungsregeln
- Art. 8 ESM-Vertrag Genehmigtes Stammkapital
- essentialia negotii
-

Einkommenssteuergesetz (EStG)

- § 15 EStG Einkünfte aus Gewerbebetrieb
- § 23 EStG Private Veräußerungsgeschäfte
- § 77 EStG Erstattung von Kosten im Vorverfahren
- ESZB
- et al
- eTAN
- Etat
- Etatist
- ETEB (Katterbach Army Airfield - Ansbach-Katterbach)
- Ethereum/Ether
- Ethernet
- ETHF (Fritzlar Army)
- Ethik
- Ethikgremien
- Nationaler Ethikrat
- ethisches Minimum
- ETSB (Buchel Airbase)
- ETSI
- etwas
- EU-Güterrechtsverordnung 2019 (EuGüVO)
- EU-Laissez-Passer
- EU/.eu
- EU-Rechtsetzung, Anhörungsverfahren
- Europäischer Bürgerbeauftragter
- euG
- EU-Generalanwalt
- europäisches Gerichtssystem
- EuGH
- Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsordnung (EUGVVO)
- Art. 1 EuGVVO
- Art. 2 EuGVVO
- Art. 3 EuGVVO
- Artikel 4 EuGVVO
- Art. 5 EuGVVO
- Art. 32
- Art. 33 EuGVVO
- Art. 34
- Art. 35 EuGVVO
- EU-Kommission
- EU-Mitgliedsländer
- Europäische Union, Organe
- § 1 EuRAG Persönlicher Anwendungsbereich
- § 2 EuRAG Niederlassung
- Eu-Rahmenbeschluss
- Rat der europäischen Union
- Europarecht (EU-Recht), primäres/sekundäres
- Europäische Gemeinschaft, Rechtsetzung
- EU-Richtlinien
- EURid
- Eurobonds
- Euroderivat
- Eurojust
- Europa
- Europäische Gemeinschaften
- europäischer Gerichtshof (EuGH)
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
- Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)
- europäisches Gericht erster Instanz (euG)
- europäisches Nachlasszeugnis (ENZ)
- europäisches Parlament
- Europäische Union (EU)
- europäische Währungsunion/Euro-Währungsgebiet
- Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV)
- Europäische Zentralbank (EZB)
- Europarat
- Europarecht/europäisches Recht
- europarechtliche Einflüsse auf das Verwaltungsrecht
- European Data Protection Supervisor (EDPS)
- Europäisches Polizeiamt (Europol)
- Europäischer Rat
- europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen
- Euthanasie
- EU, Übertragung von Hoheitsrechten
- Art. 3 EU-Vertrag
- Art. 12 EU-Vertrag
- Art. 30 EUV Amsterdam
- EU-Verfassung
- EU-Verordnung
- EU-Vertrag
- EU-Vorabentscheidungsverfahren
- Eventualaufrechnung/Hilfsaufrechnung
- Eventualhäufung/Eventualklagehäufung
- Evernet
- Haftung im eingetragenen Verein für deliktisches Verhalten
- e.V.: Haftung im vertraglichen Bereich
- Evian, Konferenz von
- Evidenz
- Probleme mit mehrgliedrigem Vorstand beim Verein
- eVoting
- Umfang der Vertretungsmacht beim eingetragenen Verein
- Ewiger Landfriede
- ewiger September
- Ewigkeitsgarantie/Ewigkeitsklausel, Verfassung
- Ewigkeitsklausel, Gesellschaftsrecht
- Europäisches Währungssystem (EWS)
- ex ante/ex post
- exceptio
- exceptio doli
- exceptio ex iure tertii/exceptio ex iure tertii non datur
- exceptiones sunt strictissimae interpretationis
- exceptio pacti
- Exekution
- Exekutionsverfahren
- Exekutive
- Exemtion
- Exequatur
- Exhibitionismus
- Existenzminimum
- Exit-Popup-Fenster
- Exkommunikation
- Exkulpation
- ex officio
- Expatriate/expat
- Exploit
- ex post facto-Verbot
- expressis verbis
- Exszindierung/Exszindierungsklage
- Externe Evaluation
- exterritorial
- extern lights (ext lt)
- Extranet
- Extraneus/Extranei
- ex tunc - ex nunc
- Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht (EzA)
- EZB
- F/A-18 Super Hornet
- Frankfurt Internet Exchange (F-IX)
- f
- Fachanwalt
- Fachaufsicht/Rechtsaufsicht (Staatsaufsicht)
- Fachbehörde
- Fachplanungsprivileg
- facta sunt protentiori verbis
- Factoring
- Factortame Urteil
- factual analysis criminal threat solution (facts)
- fadec (Full Authority Digital Engine Control)
- Fälligkeit/Erfüllbarkeit
- Fälligkeitsvoraussetzungen, Immobilienkaufvertrag
- Fälligkeitszinsen
- Fahndung
- Fahneneid
- Fahnenflucht
- Fahrerflucht
- fahrlässige Körperverletzung
- Fahrlässige Tötung
- Fahrlässigkeit, Zivilrecht
- Fahrlässigkeit bei erfolgsqualifizierten Delikte
- Fahrlässigkeit, Erfolgsverursachung
- Fahrlässigkeit, Erscheinungsformen
- Fahrlässigkeit, fehlender Kausalzusammehang
- Fahrlässigkeit, Schuld
- Fahrlässigkeitsdelikte
- Fahrlässigkeit, Strafrecht
- Fahrlässigkeit, Tätigkeitsdelikte
- Fahrlässigkeit, Unterlassen
- Fahrlässigkeit, objektive Zurechnung
- Fahrnis
- Fahrnispfandrecht
- § 1131 BGB Zuschreibung eines Grundstücks
- Fahrtkosten, Unterhaltsrecht
- Fahrtkosten, PKH/VKH/Kostenfestsetzung
- Fahruntüchtigkeit, absolute/relative
- Fahrverbot
- Fahrwerk/landing gear
- Fahrzeugführer
- faires Verfahren, Anspruch auf ein
- Fake
- fakeAV
- Faktura/Fakturierung/fakturieren
- Fakturawert
- Fakultät/Fachbereich
- Fall
- Beispielfall Geschäftsfähigkeit
- Fallgruppen
- Falliment
- Fallrecht
- falsa demonstratio (non nocet)
- Falscheid
- falscher Schlüssel
- Falschtanken
- falsus procurator
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
-

FamFG

Buch 1 - Allgemeiner Teil

Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften

- § 1 FamFG Anwendungsbereich
- § 2 FamFG Örtliche Zuständigkeit
- § 3 FamFG Verweisung bei Unzuständigkeit
- § 4 FamFG Abgabe an ein anderes Gericht
- § 5 FamFG Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit
- § 6 FamFG Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
- § 7 FamFG Beteiligte
- § 8 FamFG Beteiligtenfähigkeit
- § 9 FamfG Verfahrensfähigkeit
- § 10 FamFG Bevollmächtigte
- § 11 FamFG Verfahrensvollmacht
- § 12 FamFG Beistand
- § 13 FamFG Akteneinsicht
- § 14 FamFG Elektronische Akte; elektronisches Dokument
- § 14d FamFG Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Notare und Behörden [gültig ab 1.1.2022]
- § 15 FamFG Bekanntgabe; formlose Mitteilung
- § 16 FamFG Fristen
- § 17 FamFG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- § 20 FamFG Verfahrensverbindung und -trennung
- § 21 FamFG Aussetzung des Verfahrens
- § 22 FamFG Antragsrücknahme; Beendigungserklärung
- § 22a FamFG Mitteilungen an die Familien- und Betreuungsgerichte
-

Abschnitt 2 - Verfahren im ersten Rechtszug

- § 23 FamFG Verfahrenseinleitender Antrag
- § 24 FamFG Anregung des Verfahrens
- § 26 FamFG Ermittlung von Amts wegen
- § 30 FamFG Förmliche Beweisaufnahme
- § 31 FamFG Glaubhaftmachung
- § 32 FamFG Termin
- § 33 FamFG Persönliches Erscheinen der Beteiligten
- § 34 FamFG Persönliche Anhörung
- § 35 FamFG Zwangsmittel
- § 36 FamFG Vergleich
- § 37 FamFG Grundlage der Entscheidung
-

Abschnitt 3 - Beschluss

- § 38 FamFG Entscheidung durch Beschluss
- § 39 FamFG Rechtsbehelfsbelehrung
- § 40 FamFG Wirksamwerden
- § 41 FamFG Bekanntgabe des Beschlusses
- § 45 FamFG Formelle Rechtskraft
- § 46 FamFG Rechtskraftzeugnis
- § 48 FamFG Abänderung und Wiederaufnahme
-

Abschnitt 4 - Einstweilige Anordnung (§§ 49 - 57)

- § 49 FamFG Einstweilige Anordnung
- § 50 FamFG Zuständigkeit
- § 52 FamFG Einleitung des Hauptsacheverfahrens
- § 53 FamFG Vollstreckung
- § 54 FamFG Aufhebung oder Änderung der Entscheidung
- § 55 FamFG Aussetzung der Vollstreckung
- § 57 FamFG Rechtsmittel
-

Abschnitt 5 - Rechtsmittel (§§ 58 - 75)

- § 58 FamFG Statthaftigkeit der Beschwerde
- § 59 FamFG Beschwerdeberechtigte
- § 60 FamFG Beschwerderecht Minderjähriger
- § 61 FamFG Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde
- § 63 FamFG Beschwerdefrist
- § 64 FamFG Einlegung der Beschwerde
- § 65 FamFG Beschwerdebegründung
- § 66 FamFG Anschlussbeschwerde
- § 67 FamFG Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde
- § 68 FamFG Gang des Beschwerdeverfahrens
- § 69 FamFG Beschwerdeentscheidung
- § 70 FamFG Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
- § 74 FamFG Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
- § 76 FamFG Voraussetzungen
- § 78 FamFG Beiordnung eines Rechtsanwalts
- § 81 FamFG Grundsatz der Kostenpflicht
- § 83 FamFG Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme
- § 85 FamFG Kostenfestsetzung
- § 86 FamFG Vollstreckungstitel
- § 87 FamFG Verfahren; Beschwerde
- § 89 FamFG Ordnungsmittel
- § 93 FamFG Einstellung der Vollstreckung
- § 95 FamFG Anwendung der Zivilprozessordnung
- § 96 FamFG Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen
- § 107 FamFG Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen
-

Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften

Buch 2 - Verfahren in Familiensachen

- § 111 FamFG Familiensachen
- § 112 FamFG Familienstreitsachen
- § 113 FamFG Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung
- § 114 FamFG Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht
- § 115 Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln
- § 116 FamFG Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit
- § 117 FamFG Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen
- § 119 FamFG Einstweilige Anordnung und Arrest
- § 120 FamFG Vollstreckung
-

Abschnitt 2 - Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen

- § 121 FamFG Ehesachen
- § 122 FamFG Örtliche Zuständigkeit [Ehesachen]
- § 128 FamFG Persönliches Erscheinen der Ehegatten
- § 131 FamFG Tod eines Ehegatten
- § 133 FamFG Inhalt der Antragsschrift
- § 134 FamFG Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme; Widerruf
- § 137 FamFG Verbund von Scheidungs- und Folgesachen
- § 138 FamFG Beiordnung eines Rechtsanwalts
- § 140 FamFG Abtrennung
- § 141 FamFG Rücknahme des Scheidungsantrags
- § 142 FamFG Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags
- § 150 FamFG Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen
-

Abschnitt 3 - Verfahren in Kindschaftssachen

- § 151 FamFG Kindschaftssachen
- § 152 FamFG Örtliche Zuständigkeit
- § 154 FamFG Verweisung bei einseitiger Änderung des Aufenthalts des Kindes
- § 155 FamFG Vorrang- und Beschleunigungsgebot
- § 155a FamFG Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge
- § 156 FamFG Hinwirken auf Einvernehmen
- § 157 FamFG Erörterung der Kindeswohlgefährdung; einstweilige Anordnung
- § 158 FamFG Verfahrensbeistand
- § 159 FamFG Persönliche Anhörung des Kindes
- § 159 FamFG a.F. Persönliche Anhörung des Kindes
- § 160 FamFG Anhörung der Eltern
- § 162 FamFG Mitwirkung des Jugendamts
- § 163 FamFG Sachverständigengutachten
- § 165 FamFG Vermittlungsverfahren
- § 167 FamFG Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger
- § 169 FamFG Abstammungssachen
- § 179 FamFG Mehrheit von Verfahren
- § 184 FamfG Wirksamkeit des Beschlusses; Ausschluss der Abänderung; ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
- § 186 FamFG Adoptionssachen
- § 189 FamFG Fachliche Äußerung einer Adoptionsvermittlungsstelle
- § 197 FamFG Beschluss über die Annahme als Kind
- § 200 FamFG Ehewohnungssachen; Haushaltssachen
- § 210 FamFG Gewaltschutzsachen
- § 211 FamFG Örtliche Zuständigkeit [Gewaltschutzsachen]
- § 212 FamFG Beteiligte
- § 214 FamFG Einstweilige Anordnung
- § 215 FamFG Durchführung der Endentscheidung
- § 222 FamFG Durchführung der externen Teilung
- § 225 FamFG Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung
- § 226 FamFG Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung
- § 231 FamFG Unterhaltssachen
- § 232 FamFG Örtliche Zuständigkeit
- § 235 FamFG Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten
- § 236 FamFG Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter
- § 237 FamFG Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft
- § 238 FamFG Abänderung gerichtlicher Entscheidungen
- § 239 FamFG Abänderung von Vergleichen und Urkunden
- § 240 FamFG Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253
- § 241 FamFG Verschärfte Haftung
- § 242 FamFG Einstweilige Einstellung der Vollstreckung
- § 243 FamFG Kostenentscheidung
- § 244 FamFG Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit
- § 245 FamFG Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland
- § 249 FamFG Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens
- § 253 FamFG Festsetzungsbeschluss
-

Abschnitt 10 - Verfahren in Güterrechtssachen

- § 261 FamFG Güterrechtssachen
- § 262 FamFG Örtliche Zuständigkeit
-

Abschnitt 11 - Verfahren in sonstigen Familiensachen

- § 266 FamFG Sonstige Familiensachen
- § 269 FamFG Lebenspartnerschaftssachen
- § 270 FamFG Anwendbare Vorschriften
-

Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen

- § 277 FamFG Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers
- § 300 FamFG Einstweilige Anordnung
- § 301 FamFG Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit
- § 312 FamFG Unterbringungssachen
- § 331 FamFG Einstweilige Anordnung
- § 339 FamFG Benachrichtigung von Angehörigen
-

Buch 4 - Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen

Abschnitt 1 - Begriffsbestimmung; örtliche Zuständigkeit

- § 343 FamFG Örtliche Zuständigkeit
- § 344 FamFG Besondere örtliche Zuständigkeit
- § 346 FamFG Verfahren bei besonderer amtlicher Verwahrung
- § 348 FamFG Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen durch das Nachlassgericht
- § 349 FamFG Besonderheiten bei der Eröffnung von gemeinschaftlichen Testamenten und Erbverträgen
- § 35 FamFG Zwangsmittel
-

Unterabschnitt 4 - Erbscheinsverfahren; Testamentsvollstreckung

- § 352 FamFG Angaben im Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Nachweis der Richtigkeit
- § 352a FamFG Gemeinschaftlicher Erbschein
- § 352b FamFG Inhalt des Erbscheins für den Vorerben; Angabe des Testamentsvollstreckers
- § 352c FamFG Gegenständlich beschränkter Erbschein
- § 352d FamFG Öffentliche Aufforderung
- § 352e FamFG Entscheidung über Erbscheinsanträge
- § 353 FamFG Einziehung oder Kraftloserklärung von Erbscheinen
- § 354 FamFG Sonstige Zeugnisse
- § 355 FamFG Testamentsvollstreckung
-

Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren

- § 374 FamFG Registersachen
- § 376 FamFG Besondere Zuständigkeitsregelungen
- § 378 FamFG Antragsrecht der Notare
- § 379 FamFG Mitteilungspflichten der Behörden
- § 382 FamFG Entscheidung über Eintragungsanträge
- § 394 FamFG Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften
- § 403 FamFG Weigerung des Dispacheurs
-

Buch 6 - Verfahren in weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Buch 7 - Verfahren in Freiheitsentziehungssachen

Buch 8 - Verfahren in Aufgebotssachen

Abschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften (§§ 433 - 441)

- § 433 FamFG Aufgebotssachen
- § 434 FamFG Antrag; Inhalt des Aufgebots
- § 435 FamFG Öffentliche Bekanntmachung
- § 436 FamFG Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung
- § 437 FamFG Aufgebotsfrist
- § 438 FamFG Anmeldung nach dem Anmeldezeitpunk
- § 446 FamFG Aufgebot des Schiffseigentümers
-

Abschnitt 3 - Aufgebot des Gläubigers von Grund- und Schiffspfandrechten sowie des Berechtigten sonstiger dinglicher Rechte (§§ 447 - 453)

- § 447 FamFG Aufgebot des Grundpfandrechtsgläubigers; örtliche Zuständigkeit
- § 448 FamFG Antragsberechtigter
- § 467 FamFG Antragsberechtigter
- § 468 FamFG Antragsbegründung
-

Buch 9 - Schlussvorschriften

- Einkommen aus selbständiger Tätigkeit im Unterhaltsrecht
- § 1 FamGKG Geltungsbereich
- § 21 FamGKG Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich
- § 38 FamGKG Stufenantrag
- § 41 FamGKG Einstweilige Anordnung
- § 42 FamGKG Auffangwert
- § 43 FamGKG Ehesachen
- § 44 FamGKG Verbund
- § 45 FamGKG Bestimmte Kindschaftssachen
- § 46 FamGGG Übrige Kindschaftssachen
- § 47 FamGKG Abstammungssachen
- § 48 FamGKG Ehewohnungs- und Haushaltssachen
- § 49 FamGKG Gewaltschutzsachen
- § 50 FamGKG Versorgungsausgleichssachen
- Familie, Begriff
- Familienbuch
- Familiengericht
- Familiengesetzbuch
- Familienheim, Steuerrecht/Familienheim-Schaukel
- Familienrat
- Familienrecht
- familienrechtlicher Ausgleichsanspruch
- Familiensache kraft Sachzusammenhangs
- Familiensachen
- Familiensachen, Verfahren
- Familienstand
- Familienstreitsachen
- Familientyrann/Haustyrann, Mord
- Familienunterhalt
- Familienmodelle in Deutschland (FAMOD)
- Fangprämie
- Frequently Asked Questions (FAQ)
- fair average quality (F.A.Q.)
- Farbbücher/Buntbücher
- Fernabsatzrichtlinie (FARL) 97/7/EG
- Federation of American Research NETworks (FARNET)
- Faschismus
- Faschodakrise
- Familiensystemtest (FAST)
- Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF)
- fauler Kredit/faule Forderung
- Faustpfandrecht
- Faustrecht
- favor negotii
- favor testamenti
- Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)
- FDGO
- FQDN
- Ein Federstrich des Gesetzgebers (...)
- Fehde/Fehderecht
- Fehlehe
- fehlerhafte Gesellschaft, Grundsätze der
- fehlerhaftes/faktisches Arbeitsverhältnis
- Fehleridentität
- fehlgeschlagener Versuch
- Feiertag, Entgeltfortzahlung
- Feindstaatklauseln
- Feindstrafrecht
- Feldpolizei
- Felonie
- Feme/Femegericht
- FEPG
- Ferdinand II (von Steiermark)
- Ferienumgang
- Fernabsatzvertrag
- Fernkommunikationsmittel
- Fernmeldegeheimnis
- Fernwirkung, Beweisverwertungsverbot
- ferry PilotIn
- Festbetragsanspruch/Restbetragsanspruch
- Festnahme
- Festnahme, vorläufige
- Festsetzung, § 69 GewO
- Festsetzung von Zwangsgeld
- Feststellbremse (parking brake)
- Feststellungsinteresse
- Feststellungsinteresse, VwGO
- Feststellungsinteresse, ZPO
- Feststellungsklage/Feststellungsurteil (allgemein)
- Feststellungsklage, Arbeitsrecht
- Feststellungsklage (VwGO)
- Feststellungsklage
- Festungshaft
- Feudalismus
- FeV
- ff
- Frequently Forbidden Question (FFQ)
- FGG
- FGO
- fiat justitia pereat mundus
- Fideikommiss
- fideiussio indemnitatis/beneficium excussionis
- Fido-Net
- fiduziarisch
- Fiduziarische Stiftung
- Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF)
- Fiktion/fingierte Erklärungen/Erklärungsfiktion
- Fiktionsbescheinigung
- fiktiver Streitwert
- fiktive Schadensberechnung
- fiktives Einkommen
- Filesharing/Abmahnung
- Filiation
- Finaler Rettungsschuss
- Finalität
- Finalnexus
- Finanzamt
- Finanzausgleich
- Finanzgerichtsbarkeit
- Finanzgerichtsordnung
- Finanzhoheit
- Finanzinstrument
- Finanzkontrolle
- Finanzmonopol
- Finanzplan/Finanzplanung
- Finanzplanungsrat
- Finanzverwaltung
- Finanzwechsel
- Finanzzölle
- § 1 FinDAG Errichtung
- Findelkind
- Finderlohn
- finger
- Fingerabdruck
- FIR (Flight Information Region)
- Firefox/Thunderbird
- Fire sale
- Firewall/Paketfilter
- Firma/Firmengrundsätze
- Firmenwert/Geschäftswert
- FIRST
- first com, first served
- Fiskalische Hilfsgeschäfte
- Fiskalpolitik/Geldpolitik
- Fiskus/fiskalisches Handeln
- FITUG
- FIX
- Fixgeschäft/Fixschuld, relativ/absolut
- Fixkosten/variable
- Fixum
- F-PLN (Flight-Plan)
- Flächenarbeitskampf
- Flächennutzungsplan
- Flächentarifvertrag
- Flaggenprinzip
- Flame
- Flameware
- Flarm (Eigenwort keine Abkürzung)
- Flash
- Flash-Mob Aktion
- Flatrate
- Fleetfall (BGHZ 55, 153)
- Fleiner, Fritz
- Fleischbeschau
- fliegende Bauten
- Flightlevel
- FLT NBR (Flight Number)
- Fluchtgefahr
- Flucht in das Privatrecht
- Flucht in die Berufung
- Flucht in die Säumnis
- Flucht in die Widerklage
- Flügel
- Flug VFR EDFN nach EDVK
- Flug VFR EDFN nach ETFH
-
- Flughäfen
- Flughöhe VFR
- Flug ETHF EDVK IFR
- Flugmanöver
- Flugphasen
- Flugplan über msfs
- Flugsimulator starten
- Flug starten/Checklisten
- Flugzeugachsen
- Flugzeuge in der Standardedition
- Flurbereinigung/Zusammenlegung von Grundstücken
- Flurstück/Katasterparzelle
- FMS (Flight Managment System)
- FNC
- free on board (fob)
- Föderalismus
- förmliche Beanstandung/Beanstandung
- Freedom of Information Act (FoIA)
- Fraudulent Online Identity Sanctions Act
- Folgenbeseitigungsanspruch (FBA)
- Folgesachen
- Folgeschaden
- Followup
- Folter
- fondsgebundene Versorgungen
- Forderung/Forderungsrecht
- Forderungsabwehr
- Forderungskauf
- Forderungspfändung/Pfändungsschutz
- Forderungsübergang
- Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC)
- Forenbeiträge, Urheberrecht
- Forenhaftung/Störerhaftung Meinungsforum
- Forensen
- forensisch/Forensik
- Forfaitierung
- Formalbeleidigung
- formelle/materielle Baurechtswidrigkeit
- formelle Rechtskraftrecht.zivil.formell.prozessformelle Rechtskraft
- formeles Konsensprinzip, Grundbuch
- Formelles Recht
- Formelles Zivilrecht
- Formerfordernisse beim elektronischen Vertragsabschluß
- formfrei/Formfreiheit
- Formkaufmann/Formkaufleute
- formlos
- Formverstoß/Heilung
- Formvorschriften
- Formzwang
- Feld-/Forstdiebstahl
- Forstfrevel
- Forsthoff, Ernst
- Fortbildungskosten
- Fortführungsnachweis
- fortgesetzte Gütergemeinschaft
- Fortsetzungsfeststellungsklage
- Fortsetzungsfeststellungswiderspruch
- Fortsetzungszusammenhang
- forum shopping
- forum (...)
- Forward/Forwarding
- FPM (Feet per Minit)
- FQDN
- Fracht
- Frachtbrief
- Frachtführer
- Frachtvertrag
- Fraktion
- Fraktionszwang/Fraktionsdisziplin
- Frame/Frameset/Framing
- Franchise/Franchising
- Francovich/Bonifaci
- Frank, Hans
- Frankenzeit
- Franktireur
- Französische Revolution
- Fraternisierungsverbot
- fredus
- Freeware/OpenSource
- Freibeträge, Verfahrenkostenhilfe/Prozesskostenhilfe
- Freibetrag
- Freibeuter
- Freibeweis
- Freibeweis, ZPO
- freibleibend
- freie Berufe
- freie Beweiswürdigung
- freie Beweiswürdigung, ZPO
- freie Rede
- freier Mitarbeiter
- Freiheit der Wahl
- Freigabeerklärung, Hinterlegungsordnung
- Freigabegesetz
- Freigabe aus der Insolvenzmasse
- Freigabeverlangen
- Freigericht/Freigraf
- Freihafen/Freizone
- Freihandel
- Freiheit, persönliche
- Freiheit iSd § 823 BGB
- Freiheitlich demokratische Grundordnung (FDGO)
- Freiheitsberaubung
- Freiheitsbeschränkung
- Freiheitsentziehung/Freiheitsentzug
- Freiheitsrechte
- Freiheitsstrafe
- freikündigen/Freikündigung
- Freischärler
- Freisler, Roland
- Freispruch/Teilfreispruch
- Freistellungsanspruch/Freistellungsklage/Freistellungsurteil
- Freistellung nach Kündigung
- Freistellungserklärung, Kindesunterhalt
- Freistellungserklärung nach § 3 MABV
- Freiwillige Gerichtsbarkeit/streitige Gerichtsbarkeit
- Freizeichnungsklausel
- Freizügigkeit
- fremd i.S.d. StGB
- Fremdbesitz
- Fremdbesitzerexzess
- Fremdbesitzverbot
- Fremdcancel
- Fremdenrecht
- fremde Sache iSd § 315c StGB
- Fremdgrundschuld/Eigentümergrundschuld
- Fremdorganschaft/Drittorganschaft und Selbstorganschaft
- Frequency Capping
- Freude, Alvar/Hyperlink-Prozess
- Frieden
- Friedensmiete
- Friedensnote von 1966
- Friedenspflicht
- Friedensrichterin/Friedensrichter
- Friedensvertrag
- Friedlosigkeit
- Friedrich I, Staufer (Barbarossa)
- Friedrich II (Staufer)
- frische Tat
- Frist
- Fristberechnung, ZPO
- Fristen, eigentliche
- Frist, uneigentliche
- Fristen, VwVfG/VwGO
- Fristen, prozessuale
- fristlose Kündigung
- Fristverlängerung, Muster
- Fristen, Verwaltungsrecht
- Fronbote
- Fronde/Frondienst
- Froogle
- Fruchtgenuss
- Früchte einer Sache/eines Rechts
- früher erster Termin
- Frührente/Frühverrentung
- Fruit of the poisonous tree doctrine
- Frustrationsverbot
- frustrierte Aufwendungen
- Free Software Foundation (FSF)
- Freiwilliges soziales Jahr
- Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM)
- FSUIPC (Flight Simulator Universal Inter-Process Communication)
- Federal Trade Commission (FTC)
- file transfer protocol (ftp)
- ftp-Server
- Fear, Uncertainty and Doubt (FUD)
- Führerschein/Fahrerlaubnis
- Führerscheinentzug
- Führerscheinrichtlinie
- Führungszeugnis
- fuel slector
- Fünfprozentklausel/Fünfprozenthürde
- Fürkauf
- Fürsorgerziehung
- Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
- Fürsprecher/Fürsprech
- Fürst
- fumus boni juris
- Fundrecht
- Funkfrequenzen/Unicom
- furtum usus
- Fusion
- Future/Terminkontrakt
- File Exchange Protocol (FXP)
- For Your Information RFC (FYI)
- G 10
- G-10 Text
- G8/G7/G20
- Goldtammer's Archiv für Strafrecht (GA)
- Gabelstapler
- Governmental Advisory Committee (GAC)
- Global AI Ship Traffic
- Gajus
- Gambit
- Game Ready-Treiber
- Ganovenbetrug
- Garage
- Garantenstellung/Garantenpflicht
- Garantie, unselbständige
- Garantiefunktion des Strafgesetzes
- Garantieindossament
- Garantie, selbständige
- gas (Ethereum)
- GASP
- § 1 GastG Gaststättengewerbe
- § 18 GastG Sperrzeit
- GastG § 20 Allgemeine Verbote
- § 30 GastG Zuständigkeit und Verfahren
- Gastrecht
- Gaststättenerlaubnis/Gaststättengewerbeerlaubnis
- Gaststättengewerbe/Schankwirtschaft/Speisewirtschaft/Beherbergungsbetrieb
- Gaststaettenrecht
- Gateway
- General Agreement on Tariffs and Trade (GATT)
- Gattung Homo
- Gattungsbegriffe in Domainnamen
- Gattungskauf/Gattungsschuld
- Gattungsschuld
- Gaugericht/Gauding
- Gauner
- Grundbuchordnung (GBO)
-

Grundbuchordnung

Grundbuchordnung (GBO)

Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften

- § 1 GBO [Grundbuch/Grundbuchamt]
- § 2 GBO
- § 3 GBO [Grundbuchblatt, dienende Miteigentumsanteile]
- § 4 GBO [Gemeinschaftliches Grundbuchblatt]
- § 5 GBO [Vereinigung von Grundstücken]
- § 6 GBO [Zuschreibung von Grundstücken]
- § 6a GBO
- § 7 GBO [Abschreibung]
- § 8 GBO (aufgehoben)
- § 9 GBO [Herrschvermerk]
- § 10 GBO
- § 11 GBO
- § 12 [Grundbucheinsicht]
-

Zweiter Abschnitt Eintragungen in das Grundbuch

- § 13 GBO [Antragserfordernis]
- § 14 GBO [Antragsrecht Grundbuchberichtigung]
- § 15 GBO [Vertretung bei Eintragung]
- § 16 GBO [Kein Eintragungsantrag unter Vorbehalt]
- § 17 GBO [Reihenfolge der Eintragungen]
- § 18 GBO [Eintragungshindernisse/Zwischenverfügung]
- § 19 GBO [Bewilligung der Eintragung]
- § 20 GBO [Eintragungsvoraussetzungen Auflassung]
- § 21 GBO [Bewilligung]
- § 22 GBO [Wegfall Bewilligung bei Berichtigung]
- § 23 GBO [Löschung nach Tod des Berechtigten]
- § 24 GBO
- § 25 GBO
- § 26 GBO
- § 27 GBO [Zustimmung Eigentümer zur Grundschuldlöschung]
- § 28 GBO
- § 29 GBO [Form des Nachweis der Eintragungsvoraussetzungen]
- § 30 GBO [Form des Eintragungsantrags]
- § 31 GBO [Form Rücknahme Eintragungsantrag]
- § 32 GBO
- § 33 GBO [Nachweis des Güterstandes]
- § 34 GBO [Nachweis der Vertretungsmacht]
- § 35 GBO [Nachweis der Erbfolge]
- § 36 GBO [Überweisungszeugnis]
- § 37 GBO
- § 38 GBO [Eintragung aufgrund Ersuchens]
- § 39 GBO [Prinzip der Voreintragung]
- § 40 GBO [Ausnahmen für Erben]
- § 41 GBO
- § 42 GBO
- § 44 GBO
- § 45 GBO [Rang]
- § 46 GBO [Durchführung der Löschung eines Rechts]
- § 47 GBO [Eintragung mehrer Eigentümer/GbR]
- § 48 GBO
- § 49 GBO
- § 50 GBO
- § 51 GBO [Eintragung Vorerben/Nacherben]
- § 52 GBO [Testatmentsvollstrecker]
- § 53 GBO [Widerspruch von Amts wegen]
- § 54 GBO [öffentliche Lasten]
- § 55 GBO [Eintragungsbekanntmachung]
-

Dritter Abschnitt - Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbrief

- § 56 GBO [Erteilung Hypothekenbrief]
- § 57 GBO
- § 70 GBO
-

Abschnitt 4 - Beschwerde

- § 71 GBO
- § 72 GBO
- § 82 GBO Berichtigung Grundbuch
- GbR
- Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung (GbR mbH)
- Grundbuchverfügung (GBV)
- § 1 GBV
- § 2 GBV
- § 3 GBV
- § 4 GBV
- § 5 GBV
- § 6 GBV
- § 7 GBV
- Gebiet des öffentlichen Rechts
- Gebietskörperschaft
- Gebot der Rücksichtnahme
- Gebotsnormen/Verbotsnormen
- Gebrauchsanmaßung
- Gebrauchmuster
- Gebrauchsvorteile
- Gebühr
- Gebührenklage, Anwalt
- Gebührenrechner 1.4
- Gebührentabelle VKH
- gebundener Verwaltungsakt/Ermessensverwaltungsakt
- Geburt/Vollendung der Geburt,
- Geburtenbuch
- Geburtsfehlertheorie
- Gedankenvorbehalt/Mentalreservation
- Gedinge
- geeignete Person gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO
- Geeignetheit
- Gefährdungsdelikt, abstraktes/konkretes
- Gefährdungshaftung
- gefährliches Werkzeug
- Gefälligkeit/Gefälligkeitsverhältnis/Gefälligkeitsvertrag
- Gefälligkeitsakzept/Gefälligkeitswechsel
- Gefängnis
- Gefaengnisstrafe
- Gefängniswesen
- Gefahr, dringende/erhebliche/gemeine Gefahr im Polizeirecht
- Gefahr abstrakte/konkrete
- Gefahrenabwehr
- Gefahrenabwehrbehörden
- Gefahrenabwehrverordnung
- Gefahrenverdacht/Verdachtsgefahr/Verdachtsstörer
- Gefahrgeneigten Tätigkeit, Grundsätze der
- Gefahr im Verzug, iSd StPO
- Gefahr für Leib oder Leben
- Gefahr, Strafrecht
- Gefahrübergang
- Gefangenenbefreiung
- Gefühlsjurisprudenz
- Gegenantrag nach Art der Widerklage
- Gegenaufrechnung
- Gegenauslese
- Berichtigungspflicht/Recht auf Gegendarstellung
- Gegenerklärung der Staatsanwaltschaft/Stellungnahme der Staatsanwaltschaft
- Gegenklage
- Gegenleistung
- Gegenseitigkeitsverein
- gegenständliche beschränkte Vorerbschaft/Nacherbschaft
- Gegenstandswert/Verfahrenswert/Kostenstreitwert
- Gegenvormund
- Gegenvorstellung
- gegenwärtige/erhebliche Gefahr
- gegenwärtige Gefahr/Dauergefahr
- Gegenzeichnung
- Gehalt/Lohn
- Gehaltsklage/Bruttoklage
- Geheimgesellschaften/Geheimbund/Secret Societies
- Geheimbündelei
- Geheimdienst/Nachrichtendienst
- Geheimer Rat
- Geheimheit der Wahl/Wahlgeheimnis
- Geheimgebrauchsmuster
- Geheimnummer
- Geheiß
- Geheißerwerb
- Gehilfen im BGB
- Geh- und Fahrrecht/Wegerecht
- Geisel
- Geiselnahme
- Geißelung
- geistige Mittäterschaft
- Geistiges Eigentum
- Geistliche Gerichtsbarkeit/kirchliche Gerichtsbarkeit
- geboren/gekoren
- Gelbe Gewerkschaften
- Geld
- Geldbuße
- Geld hat man zu haben
- Geldmenge M1/M2/M3
- Geldschöpfung/Zentralbankgeldschöpfung
- Geldstrafe/Tagessätze/Tagessatzhöhe
- Geldwäsche/Verschleierung unrechtmäßiger erlangter Vermögenswerte
- Geldwert/Kaufkraft
- geldwerter Vorteil
- Gelöbnis
- Geltungsbereich des Grundgesetzes
- Geltungsbereich des StGB
- Geltungsvorrang/Anwendungsvorrang, Eu-Recht
- Gemeinbedarf
- Gemeinde
- Gemeindebetrieb
- Gemeindehaushalt
- Gemeinden
- Gemeindeordnung
- Gemeindesteuern
- Gemeindeverband
- Gemeindevertretung/Gemeinderat
- Gemeindevorstand
- gemeindliches Einvernehmen, Baurecht
- Gemeines Recht
- gemeinfreies Werk
- Gemeingebrauch/Sondernutzung
- gemeingefährliche Mittel
- Gemeingefährliche Straftaten
- gemeinnützig
- gemeinnützige GmbH (gGmbH)
- Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP)
- Gemeinsame Normdatei (GND)
- gemeinsamer Erfüllungsort
- Gemeinsamer Senat
- gemeinsamer Tatentschluss
- gemeinsames Ableben
- Gemeinschaftliches Eigentum/Gemeinschaftseigentum
- gemeinschaftliches Testament
- Gemeinschaftliches Testament/Erbvertrag, Rücknahme aus der Verwahrung
- Gemeinschaftspatent
- Gemeinschaftsrecht
- Gemeinschaftssteuer
- Gemeinschuldner
- Gemeinwohl
- gemischte Kostenentscheidung
- Gemischter Ausschuß
- gemischte Schenkung
- gemischtwirtschaftliche Untenehmung
- Genderhinweis
- gendern in der Sprache
- genehmigtes Kapital
- Genehmigungsverfahren
- General- und Vorsorgevollmacht
- Generalanwalt
- Generalbundesanwalt
- Generalklauseln
- Generalprävention
- Generalstaatsanwaltschaft/Generalstaatsanwalt
- Generalstände/Etats generaux
- Generalstreik
- Generalverdacht
- generelle Kausalität
- Genfer Konvention/Genfer Abkommen
- Genossenschaftsgesetz (GenG)
- § 1 GenG Wesen der Genossenschaft
- § 5 GenG Form der Satzung
- § 6 GenG Mindestinhalt der Satzung
- Genie
- Genossenschaft/eingetragene Genossenschaft (eG)
- Gentilen/gents
- genügend entschuldigt, i.S.V. § 296 ZPO
- genügender Anlass i.S.v. § 170 StPO
- Genugtuung
- Genussschein
- Geopolitik
- Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG)
- Gerechtigkeit/gerecht
- Gerechtsame
- Gericht/Gerichtsbarkeit/Gerichtszweige/Rechtswege
- gerichtlicher Vergleich, Auflassung
- gerichtlich geltend gemacht/gerichtliche Geltendmachung
- Gericht für den öffentlichen Dienst der europäischen Union
- Gerichtsbescheid
- Gerichtsferien/Feriensachen
- Gerichtshilfe/Jugendgerichtshilfe
- Gerichtskosten
- Gerichtskostengesetz (GKG)
- Gerichtsmedizin
- Gerichtsorganisation, Hessen
- Gerichtssprache
- Gerichtsstand
- Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
- Gerichtsstand des Erfüllungsortes
- Gerichtsstand Erfüllungsort, besonderer
- Gerichtsstand, Strafprozess
- Gerichtsstand StVG
- Gerichtsstandsvereinbarung (Prorogation)
- Gerichtsstand
- Gerichtsverfahren
- Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
- Gerichtsvollzieher/Gerichtsvollzieherin
- Gerichtszweige
- Geringfügige Beschäftigung
- Geringfügigkeit/Geringfügigkeitsgrenze, Versorgungsausgleich
- geringstes Gebot/Barteil
- geringwertige Mittel
- geringwertige Sache
- Gesamtakt
- Gesamtausgebot
- Gesamtbetrachtungslehre (Zivilrecht)
- Gesamterbbaurecht/Nachbarerbbaurecht
- Gesamtgläubiger
- Gesamtgrundschuld
- Gesamtgut
- Gesamthandsbesitz
- Gesamthandsgemeinschaft/Gesamthandsvermögen
- Gesamthandsgläubigerschaft
- Gesamthypothek
- Gesamtprokura/Einzelprokura
- Gesamtrechtsnachfolge
- Gesamtschuld/Gesamtschuldnerschaft
- Gesamtschuldklage/Gesamthandsklage
- Gesamtschuldnerausgleich, Familienrecht
- Gesamtstrafe/Einzelstrafen
- Gesamtstrafenbildung
- Gesamtversorgungszusage
- gesamtwirtschaftliches Gleichgewichts
- Gesamtzusage
- Gesandter
- Geschäft für den, den es angeht
- geschäftliche Bezeichnungen
- geschäftliche Nutzung Domain
- geschäftsähnliche Handlungen
- Geschäftsaufsicht
- Geschäftsbericht
- Geschäftsbesorgungsvertrag
- Geschäftsbezeichnung
- Geschäftsbriefe
- Geschäftsfähigkeit
- Geschäftsführung
- Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
- Geschäftsführungsvertrag, Muster
- Geschäftsgebühr
- Geschäftsgeheimnis/Beriebsgeheimnis
- Geschäftsgrundlage
- Geschäftsjahr/Rumpfgeschäftsjahr
- geschäftsmäßige Erbringung von Telekommunikationsdiensten
- Geschäftsmäßige Teledienste i.S.d. TDG
- Geschäftsordnung
- Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT)
- Geschäftsräume iSd § 123 StGB
- Geschäftsraum/Wohnraum
- Geschäftsstelle
- Geschäftsträger
- Geschäftsunfähigkeit
- Geschäftsverteilungsplan
- Geschäftswert, Notariat
- Geschiedenentestament
- Geschiedenenunterhalt/nachehelicher Unterhalt, Unterhaltstatbestände
- Geschlechtswahl
- Geschmacksmuster
- § 27 GeschmMG Entstehung und Dauer des Schutzes
- Geschwindigkeit, Netzwerke
- Geschwindigkeitsmesser (Airspeed Indicator)
- Geschwisterkindregelung
- Geschworene
- Gesellschaft
- Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)/BGB-Gesellschaft
- Gesellschafter
- Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
- Gesellschaftsrecht
- Gesellschaftsvertrag, GmbH
- Gesellschaftsvertrag GmbH, Muster
- Gesetz/Gesetze
- Gesetzesakzessorische Verwaltung
- Gesetzesanalogie/Rechtsanalogie
- Gesetzeseinheit
- Gesetzeseinheit. Konsumtion
- Gesetzeseinheit, Spezialität
- Gesetzeseinheit, Subsidiarität
- Gesetzeskonkurrenz
- Gesetzesnovelle/Gesetzesänderung
- Gesetzesnovellen, Übersicht
- Gesetzesvorbehalt/Schrankenvorbehalt
- gesetzgebende Gewalt
- Gesetzgeber
- Gesetzgebungskompetenz
- Gesetzgebungsnotstand
- Gesetzgebungsverfahren
- Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
- gesetzliche Monopole
- gesetzliche Rentenversicherung
- Gesetzlicher Richter
- gesetzlicher Vertreter
- gesetzlicher Zinsatz
- gesetzliches Verbot
- gesetzliche Vermutung
- Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
- gesetztes Recht
- Gesetz über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre
- Gesetz zur Neuordnung der Aufgaben des Landrats sowie des Oberbürgermeisters als Behörden der Landesverwaltung (NAG)
- Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums (GWBB)
- Gesetzliche Rentenversicherung, Rentenberechnung
- Geständnisfiktion
- Geständnis, Strafprozessrecht
- Geständnis, Zivilprozessrecht
- gestaffelte Wertfestsetzung
- Gestaltungsgeschäft
- Gestaltungshöhe/Schöpfungshöhe
- Gestaltungsklage
- Gestaltungsrecht
- Gestaltungsurteil/Leistungsurteil
- Gestapo
- Gestionsbericht
- Gestörte Gesamtschuld
- Gesunderhaltungspflicht
- Gesundheitsbeschädigung iSd § 223 StGB
- Getraenkesteuer
- Getrenntleben
- Gewährleistungsauschluss/Haftungsausschluss
- Gewährleistungsausschluss Immobilien
- Gewährleistungsbürgschaft
- Gewährleistungsrechte
- Gewahrsam, potentieller/genereller, Strafrecht
- Gewahrsamsspähre
- Gewalt iSv §§ 240, 249 StGB
- Gewaltenteilung, horziontale/vertikale
- Gewaltenteilung, temporale
- Gewaltenverschränkung
- Gewalt gegen eine Person, § 249 StGB
- Gewaltmonopol/staatliches Gewaltmonopol
- Gewaltschutzgesetz
- Gewerbe/Gewerbebetrieb/gewerblich
- Gewerbeaufsicht
- Gewerbebetrieb
- Gewerbeerlaubnis/Gewerbeanmeldung
- Gewerbefreiheit
- Gewerbeordnung (GewO)
- Gewerberecht
- Gewerbeschein
- Gewerbesteuer/Verhältnis Einkommenssteuer
- Gewerbeuntersagung
- Gewerbezulassung
- Gewere
- Gewerkschaft
- Gewerkschaft, bergrechtliche
- Gewinn
- Gewinnabschöpfung/Vorteilsabschöpfung
- Gewinn, entgangener
- Gewinnrücklage
- Gewinnsteuern
- Gewinnvortrag
- Gewinnwarnung
- Gewissen/Gewissensentscheidung
- Gewissensfreiheit
- GewO
- § 34b GewO Versteigerergewerbe
- § 34c GewO Makler, Bauträger, Baubetreuer
- § 70 GewO Recht zur Teilnahme an einer Veranstaltung
- § 106 GewOa Weisungsrecht des Arbeitgebers
- gewöhnliche Erhaltungskosten
- gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes
- Gewohnheitsrecht
- Gewohnheitsverbrecher
- Gewohnheitsverbrechergesetz
- § 1 GewSchG Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen
- § 2 GewSchG Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung
- § 3 GewSchG Geltungsbereich, Konkurrenzen
- § 11 GewStG Steuermesszahl und Steuermessbetrag
- GEZ-Gebühr
- GEZ
- gezeichnetes Kapital
- GG
- Grundgesetz (GG)
- Art. 1 GG [Menschenwürde]
- Art. 2 GG [allgemeine Handlungsfreiheit]
- Art. 3 GG [Gleichheit]
- Art. 4 GG [Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit]
- Art. 5 GG [Meinungsfreiheit]
- Art. 6 GG [Schutz von Ehe und Familie]
- Art. 7 GG
- Art. 8 GG [Versammlungsfreiheit]
- Art. 9 GG [Vereinsfreiheit]
- Art. 10 GG [Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis]
- Art. 11 GG
- Art. 12 GG [Freie Wahl des Berufes]
- Art. 13 GG
- Art. 14 GG
- Art. 15 GG
- Art. 16 GG
- Art. 16a GG [großes Asylrecht]
- Art. 17 GG
- Art. 19 GG
- Art. 20 GG [Regierungssystem, Widerstandsrecht]
- Art. 20a GG
- Art. 21 GG [Parteien]
- Art. 23 GG
- Art. 23 GG alte Fassung (bis 1990)
- Art. 26 GG
- Art. 27 gg
- Art 28 GG
- Art. 29 GG
- Art. 30 GG
- Art. 31 GG
- Art. 32 GG
- Art. 33 GG
- Art. 34 GG
- Art. 35 GG [Amtshilfe, Bundeszwang]
- Art. 37 GG
- Art. 38 GG
- Art. 43 GG
- Art. 44 GG
- Art. 46 GG
- Art. 47 GG
- Art. 54 GG
- Art. 58 GG
- Art. 59 GG
- Art. 60 GG
- Art. 61 GG
- Art. 62 GG
- Art. 65 GG
- Art. 65a GG
- Art. 67 GG [Mißtrauensvotum]
- Art. 68 GG [Auflösung Bundestag]
- Art. 69 GG
- Art. 70 GG
- Art. 71 GG
- Art. 72 GG
- Art. 73 GG
- Art. 75 GG alte Fassung
- Art. 79 GG
- Art. 80 GG
- Art. 80a GG
- Art. 83 GG
- Art. 84 GG
- Art. 85 GG
- Art. 90 GG
- Art. 91 GG [
- Art. 91c GG
- Art. 92 GG
- Art. 93 GG
- Art. 95 GG
- Art. 96 GG
- Art. 97 GG
- Art. 100 GG
- Art. 101 GG
- Art. 102 GG
- Art. 103 GG
- Art. 104 GG
- Art. 104a GG
- Art. 108 GG
- Art. 109 GG
- Art. 115 GG
- Art. 115a GG
- Art. 115 GG a.F.
- Art. 116 GG
- Art. 123 GG
- Art. 124 GG
- Art. 139 GG
- Art. 140 GG
- Art. 141 GG
- gGmbH
- Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO)
- GGO
- § 1 GGO Geltungsbereich
- § 2 GGO Gleichstellung von Frauen und Männern
- § 13 GGO – Behandlung der Eingänge
- Anlage 2 zu § 13 Absatz 2 GGO
- Gibibyte
- Gibson, William
- Gierke, Otto von
- GIF-Format
- Gift i.S.v. § 224 StGB
- GILC
- Giralgeld/Buchgeld
- Giralgeldschöpfung
- Girokonto
- Girovertrag
- GKG
- § 3 GKG Höhe der Kosten
- § 45 GKG Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung
- § 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Familien- undLebenspartnerschaftssachen
- § 31 GKG Mehrere Kostenschuldner
- Gleichbehandlungsgrundsatz
- Gleichheit der Wahl
- Gleichheitsrechte
- Gleichlaufklausel
- gleichrangige Ehegatten
- Gleichstellungsgeld
- Gleichstellungsklausel/Entsprechungsklausel
- Gleichstellungsvereinbarung/Gleichstellungsabrede
- Gleichstufigkeit
- gleichwertiges Parteivorbringen
- gleichzeitiger Anwesenheit
- gleichzeitiges Versterben
- Gleitzone
- Global Positioning System (GPS)
- Global System for Mobile Communications (GSM)
- Globalzession
- glossa ordinaria
- Glossatoren/Glosse/Postglossatoren
- Glücksspiel
- Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)
- § 8 GlüStV Spielersperre
- Glykolfall (BGH NJW 1989, 218)
- GmbH
- GmbhG
-

Abschnitt 1 - Errichtung der Gesellschaft

- § 1 GmbHG Zweck; Gründerzahl
- § 2 GmbHG Form des Gesellschaftsvertrags
- § 3 GmbHG Inhalt des Gesellschaftsvertrags
- § 5 GmbhG Stammkapital; Geschäftsanteil
- § 5a GmbHG Unternehmergesellschaft
- § 5 GmbhG Stammkapital; Geschäftsanteil (alte Fassung)
- § 6 GmbHG Geschäftsführer
- § 7 GmbH Anmeldung der Gesellschaft
- § 8 GmbHG Inhalt der Anmeldung
- § 9 GmbhG Überbewertung der Sacheinlagen
- § 9a GmbHG Ersatzansprüche der Gesellschaft
- § 10 GmbHG Inhalt der Eintragung
- § 11 GmbHG Rechtszustand vor der Eintragung
- § 12 GmbhG Bekanntmachungen der Gesellschaft
-

Abschnitt 2 - Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter

- § 13 GmbHG Juristische Person; Handelsgesellschaft
- § 14 GmbhG Einlagepflicht
- § 15 GmbHG Übertragung von Geschäftsanteilen
- § 17 GmbhG (weggefallen)
- § 18 GmbhG Mitberechtigung am Geschäftsanteil
- § 19 GmbHG Leistung der Einlagen
- § 21 GmbHG Kaduzierung
- § 24 GmbHG Aufbringung von Fehlbeträgen
- § 26 GmbHG Nachschusspflicht
- § 30 GmbhG Kapitalerhaltung
- § 31 GmbHG Erstattung verbotener Rückzahlungen
- § 34 GmbhG Einziehung von Geschäftsanteilen
-

Abschnitt 3 - Vertretung und Geschäftsführung

- § 35 GmbHG Vertretung der Gesellschaft
- § 36 GmbhG Zielgrößen und Fristen zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern
- § 37 GmbHG Beschränkungen der Vertretungsbefugnis
- § 40 GmbhG Liste der Gesellschafter
- § 45 GmbhG Rechte der Gesellschafter
- § 46 GmbhG Aufgabenkreis der Gesellschafter
- § 48 GmbhG Gesellschafterversammlung
- § 51 GmbhG Form der Einberufung
-

Abschnitt 4 - Abänderungen des Gesellschaftsvertrags

- § 53 GmbHG Form der Satzungsänderung
- § 54 GmbhG Anmeldung und Eintragung der Satzungsänderung
- § 55 GmbhG Erhöhung des Stammkapitals
- § 57c GmbhG Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
- § 57e GmbHG Zugrundelegung der letzten Jahresbilanz; Prüfung
- § 61 GmbhG Auflösung durch Urteil
- § 65 GmbHG Anmeldung und Eintragung der Auflösung
- § 66 GmbhG Liquidatoren
- § 73 GmbhG Sperrjahr
- § 78 GmbHG Anmeldepflichtige
- Anlage zu § 2 Abs. 1a GmbHG
- Gmbh, Gründung/Vor-GmbH
- GmbH & Co KG
- GMT
- Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV)
- Gnadenrecht
-

GNotKG

- § 1 GNotKG Geltungsbereich
- § 6 GNotKG Verjährung, Verzinsung
-

Abschnitt 3 - Sicherstellung der Kosten

- § 15 GNotKG Abhängigmachung bei Notarkosten
- § 21 GNotKG Nichterhebung von Kosten
- § 29 GNotKG Kostenschuldner im Allgemeinen
- § 30 GNotKG Haftung der Urkundsbeteiligten
- § 31 GNotKG Besonderer Kostenschuldner
- § 35 GnotKG Grundsatz
- § 36 GNotKG Allgemeiner Geschäftswert
- § 37 GNotKG Früchte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige Nebengegenstände und Kosten
- § 38 GNotKG Belastung mit Verbindlichkeiten
- §§ 45 GNotKG Rangverhältnisse und Vormerkungen
- § 51 GNotKG Erwerbs- und Veräußerungsrechte, Verfügungsbeschränkungen
- § 52 GNotKG Nutzungs- und Leistungsrechte
- § 86 GNotKG Beurkundungsgegenstand
- § 89 GNotKG Beitreibung der Kosten und Zinsen
- § 91 GNotkG Gebührenermäßigung
- § 92 GNotKG Rahmengebühren
- § 93 GNotKG Einmalige Erhebung der Gebühren
-

Abschnitt 4 - Wertvorschriften

StgB - Strafgesetzbuch

Allgemeiner Teil

1. Abschnitt - Das Strafgesetz

1. Titel - Geltungsbereich

- § 1 StGB Keine Strafe ohne Gesetz
- § 2 StGB Zeitliche Geltung
- § 3 StGB Geltung für Inlandstaten
- § 4 StGB Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen
- § 5 StGB Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug
- § 6 StGB Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter
- § 7 StGB Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen
- § 8 StGB Zeit der Tat
- § 9 StGB Ort der Tat
- § 10 StGB Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende
- § 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten [weggefallen]
-

2. Titel - Sprachgebrauch

- § 11 StGB Personen- und Sachbegriffe
- § 12 StGB Verbrechen und Vergehen
-

2. Abschnitt - Die Tat

1. Titel - Grundlagen der Strafbarkeit

- § 13 StGB Begehen durch Unterlassen
- § 14 StGB Handeln für einen anderen
- § 15 StGB Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln
- § 16 StGB Irrtum über Tatumstände
- § 17 StGB Verbotsirrtum
- § 18 StGB Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen
- § 19 StGB Schuldunfähigkeit des Kindes
- § 20 StGB Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen
- § 21 StGB Verminderte Schuldfähigkeit
-

2. Titel - Versuch

- § 22 StGB Begriffsbestimmung
- § 23 StGB Strafbarkeit des Versuchs
- § 24 StGB Rücktritt
-

3. Titel - Täterschaft und Teilnahme

- § 25 StGB Täterschaft
- § 26 StGB Anstiftung
-

4. Titel - Notwehr und Notstand

- § 32 StGB Notwehr
- § 33 StGB Überschreitung der Notwehr
- § 35 StGB Entschuldigender Notstand
-

5. Titel - Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte

- § 36 StGB Parlamentarische Äußerungen
- § 37 StGB Parlamentarische Berichte
-

3. Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat

1. Titel - Strafen

Freiheitsstrafe

- § 38 StGB Dauer der Freiheitsstrafe
- § 39 StGB Bemessung der Freiheitsstrafe
-

Geldstrafe

- § 40 StGB Verhängung in Tagessätzen
- § 41 StGB Geldstrafe neben Freiheitsstrafe
- § 42 StGB Zahlungserleichterungen
- § 43 StGB Ersatzfreiheitsstrafe
-

2. Titel - Strafbemessung

- § 46 StGB Grundsätze der Strafzumessung
- § 47 StGB Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen
- § 49 StGB Besondere gesetzliche Milderungsgründe
- § 52 StGB Tateinheit
- § 53 StGB Tatmehrheit
- § 54 StGB Bildung der Gesamtstrafe
- § 55 StGB Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe
- § 57 StGB Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe
- § 57a StGB Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe
- § 56 StGB Strafaussetzung
- § 60 StGB Absehen von Strafe
- § 66 StGB Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- § 69 StGB Entziehung der Fahrerlaubnis
- § 70 StGB Anordnung des Berufsverbots
- § 76b StGB Verjährung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen
-

4. Abschnitt - Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen

- § 77 StGB Antragsberechtigte
- § 77b StGB Antragsfrist
-

5. Abschnitt - Verjährung

1. Titel - Verfolgungsverjährung

- § 78 StGB Verjährungsfrist
-

Besonderer Teil

1. Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates

- § 80 StGB Vorbereitung eines Angriffskrieges
- § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
- § 87 StGB Agententätigkeit zu Sabotagezwecken
- § 92 StGB Begriffsbestimmungen
- § 93 StGB Begriff des Staatsgeheimnisses
- § 98 StGB Landesverräterische Agententätigkeit
- § 99 StGB Geheimdienstliche Agententätigkeit
-

3. Abschnitt - Straftaten gegen ausländische Staaten

- § 103 StGB Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten [weggefallen]
- § 104a Voraussetzungen der Strafverfolgung
-

4. Abschnitt - Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen

- § 107a StGB Wahlfälschung
- § 108e StGB Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
-

5. Abschnitt - Straftaten gegen die Landesverteidigung

6. Abschnitt - Widerstand gegen die Staatsgewalt

- § 111 StGB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
- § 120 StGB Gefangenenbefreiung
-

7. Abschnitt - Straftaten gegen die öffentliche Ordnung

- § 123 StGB Hausfriedensbruch
- § 125 StGB Landfriedensbruch
- § 129a StGB Bildung terroristischer Vereinigungen
- § 130 StGB Volksverhetzung
- § 131 StGB Gewaltdarstellung
- § 132 StGB Amtsanmaßung
- § 132a StGB Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen.
- § 136 StGB Verstrickungsbruch, Siegelbruch
- § 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten
- § 142 StGB Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
-

8. Abschnitt - Geld- und Wertzeichenfälschung

- § 149 StGB Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen
-

9. Abschnitt - Falsche uneidliche Aussage und Meineid

- § 153 StGB Falsche uneidliche Aussage
- § 154 StGB Meineid
- § 155 StGB Eidesgleiche Bekräftigungen
- § 156 StGB Falsche Versicherung an Eides Statt
- § 157 StGB Aussagenotstand
-

10. Abschnitt - Falsche Verdächtigung

- § 164 StGB falsche Verdächtigung
- § 165 StGB Bekanntgabe der Verurteilung
-

11. Abschnitt - Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen

- § 166 StGB Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
- § 166 StGB Fassung bis 1.9.1969
- § 167 StGB Störung der Religionsausübung
- § 167a StGB Störung einer Bestattungsfeier
- § 168 StGB Störung der Totenruhe
-

12. Abschnitt - Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie

- § 170 StGB Verletzung der Unterhaltspflicht
- § 171 StGB Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht
- § 173 StGB Beischlaf zwischen Verwandten
-

13. Abschnitt - Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

- § 176 StGB Sexueller Mißbrauch von Kindern
- § 184 StGB Verbreitung pornographischer Schriften
-

14. Abschnitt - Beleidigung

- § 185 StGB Beleidigung
- § 186 StGB Üble Nachrede
- § 187 StGB Verleumdung
- § 188 StGB Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens
- § 189 StGB Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
- § 200 StGB Bekanntgabe der Verurteilung
-

15. Abschnitt - Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs

- § 201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
- § 202 StGB Verletzung des Briefgeheimnisses
- § 202a Ausspähen von Daten
- § 202b StGB Abfangen von Daten
- § 202c StGB Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten
- § 202d StGB Datenhehlerei
- § 203 StGB Verletzung von Privatgeheimnissen
- § 204 StGB Verwertung fremder Geheimnisse
- § 205 StGB Strafantrag
- § 206 StGB Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses
-

16. Abschnitt - Straftaten gegen das Leben

- § 211 StGB Mord
- § 212 StGB Totschlag
- § 213 StGB Minder schwerer Fall des Totschlags
- § 216 StGB Tötung auf Verlangen
- § 218 StGB Schwangerschaftsabbruch
- § 222 StGB Fahrlässige Tötung
-

17. Abschnitt - Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

- § 223 StGB Körperverletzung
- § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung
- § 225 StGB Mißhandlung von Schutzbefohlenen
- § 226 StGB Schwere Körperverletzung
- § 227 Körperverletzung mit Todesfolge
- § 228 StGB Einwilligung
- § 230 StGB Strafantrag
- § 231 StGB Beteiligung an einer Schlägerei
-

18. Abschnitt - Straftaten gegen die persönliche Freiheit

- § 238 StGB Nachstellung
- § 239 StGB Freiheitsberaubung
- § 240 StGB Nötigung
- § 241 StGB Bedrohung
-

19. Abschnitt - Diebstahl und Unterschlagung

- § 242 StGB Diebstahl
- § 243 StGB Besonders schwerer Fall des Diebstahls
- § 244 StGB Diebstahl mit Waffen, Bandendiebstahl, Wohnungseinbruchdiebstahl
- § 246 StGB Unterschlagung
- § 247 StGB Haus- und Familiendiebstahl
- § 248a StGB Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen
- StGB § 248b Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs
-

20. Abschnitt - Raub und Erpressung

- § 249 StGB Raub
- § 250 StGB Schwerer Raub
- § 251 StGB Raub mit Todesfolge
- § 252 StGB Räuberischer Diebstahl
- § 253 StGB Erpressung
- § 255 StGB Räuberische Erpressung
-

21. Abschnitt - Begünstigung und Hehlerei

- § 258 StGB Strafvereitelung
- § 259 StGB Hehlerei
- § 260 StGB Gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei
- § 262 StGB Führungsaufsicht
-

22. Abschnitt - Betrug und Untreue

- § 263 StGB Betrug
- § 266 StGB Untreue
-

23. Abschnitt - Urkundenfälschung

- § 267 Urkundenfälschung
- § 269 Fälschung beweiserheblicher Daten
- § 274 StGB Urkundenunterdrückung Veränderung einer Grenzbezeichnung
-

24. Abschnitt - Insolvenzstraftaten

- § 283 Bankrott
-

25. Abschnitt - Strafbarer Eigennutz

- § 284 StGB Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels
- § 291 StGB Wucher
-

26. Abschnitt - Straftaten gegen den Wettbewerb

- § 299 StGB Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
-

27. Abschnitt Sachbeschädigung

- § 303 StGB Sachbeschädigung
- § 303a StGB Datenveränderung
- § 303b StGB Computersabotage
- § 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung
- § 305 StGB Zerstörung von Bauwerken
- § 305a StGB Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel
-

28. Abschnitt - Gemeingefährliche Straftaten

- § 306 StGB Brandstiftung
- § 306e StGB Tätige Reue
- § 315 StGB Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr
- 315a StGB Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs
- § 315b StGB Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr
- § 315c StGB Gefährdung des Straßenverkehrs
- § 315d StGB Verbotene Kraftfahrzeugrennen
- § 316 StGB Trunkenheit im Verkehr
- § 323a StGB Vollrausch
- § 323c StGB Unterlassene Hilfeleistung
-

29. Abschnitt - Straftaten gegen die Umwelt

30. Abschnitt - Straftaten im Amt

Erstes Buch - Möglichkeiten von Umwandlungen

- § 1 UmwG Arten der Umwandlung; gesetzliche Beschränkungen
-

Zweites Buch - Verschmelzung

- § 2 UmwG Arten der Verschmelzung
- § 3 UmwG Verschmelzungsfähige Rechtsträger
- § 4 UmwG Verschmelzungsvertrag
- § 5 UmwG Inhalt des Verschmelzungsvertrags
- § 13 UmwG Beschlüsse über den Verschmelzungsvertrag
- § 17 UmwG Anlagen der Anmeldung
- § 20 UmwG Wirkungen der Eintragung
- § 62 UmwG Konzernverschmelzungen
- § 103 UmwG Beschluß der Mitgliederversammlung
- § 120 UmwG Möglichkeit der Verschmelzung
- § 123 UmwG Arten der Spaltung
- § 133 UmwG Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten
-

Fünftes Buch - Formwechsel

Erster Teil - Allgemeine Vorschriften

- § 191 UmwG Einbezogene Rechtsträger
- § 193 UmwG Umwandlungsbeschluß
- § 194 UmwG Inhalt des Umwandlungsbeschlusses
- § 195 UmwG Befristung und Ausschluß von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluß
- § 202 UmwG Wirkungen der Eintragung
-

Zweiter Teil - Besondere Vorschriften

- § 214 UmwG Möglichkeit des Formwechsels
- § 235 UmwG Anmeldung des Formwechsels
- Umzugskosten nach Trennung
- UN-Menschenrechtsrat/United Nations Human Rights Council (UNHRC)
- UN
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz (ULD)
- Unabhängigkeitserklärung des Internet
- Unabhängigkeitserklärung, Vereinigte Staaten von Amerika
- unabwendbares Ereignis
- uangemessene Höhe Vergütung/Zeitvergütung
- unbeachtlicher Motivirrtum
- unbeendeter/beendeter Versuch
- unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs
- unbefugtes Tragen einer Uniform
- unbefugte Verwendung von Daten/Täuschunsäquivalenz
- unbenannte Zuwendungen
- unbenannte Zuwendungen, nichteheliche Gemeinschaft
- unbenannte Zuwendungen im Zugewinn
- unbestellte Leistungen
- Bestimmte und unbestimmte Rechtsbegriffe
- unbestimmtes Rechtsmittel/"farbloses Rechtsmittel"
- unbestimmte Verurteilung/unbestimmte Strafe
- unbezifferter Klageantrag
- unbillige Härte, i.Sv. 1361b BGB
- United Nations Convention against Corruption (UNCAC)
- Art. 20 UNCAC Unerlaubte Bereicherung
- UN/Cefact
- unechtes Unterlassungsdelikt, conditio sine qua non
- unechte Unterlassungsdelikte, Pflichtwidrigkeitszusammenhang
- unechte Unterlassungsdelikte, Rechtfertigung
- unechtes Unterlassungsdelikt, Versuch
- unechtes Versäumnisurteil
- unechte Teilflächenbelastung
- unechtes Unterlassungsdelikt
- unechte Urkunde herstellt/echte Urkunde verfälschen
- uneheliche/nichteheliche Kinder
- Unehrliche Leute
- Unerlaubte Handlung
- Unfall iSd § 142 StGB
- Unfallrenten/BG-Renten, Unterhalt
- Unfall, Sozialrecht
- Unfallversicherung, gesetzliche
- Unfallversicherung, privat
- Ungehorsam
- ungerechtfertigte Bereicherung/Bereicherungsrecht
- Ungeschriebene Bundeskompetenzen
- ungünstiges Parteivorbringen
- United Nations Information and Communication Technologies (UN ICT)
- Unionsbürgerschaft
- United Nations (UN)
- Universal Mobile Telecommunications System (UMTS)
- Universalsukzession
- Universität
- Universitätsgesetz (Karlsbader Beschlüsse)
- universitas juris
- Unix
- UN-Kaufrecht/Wiener Kaufrecht
- Unkostenpauschale, allgemeine
- unlauterer Wettbewerb
- UN-Menschenrechtskonvention
- unmittelbare Ausführung
- unmittelbarer Besitz
- unmittelbare Täterschaft
- unmittelbarer Zwang
- unmittelbares Ansetzen
- unmittelbare Staatsverwaltung
- Unmittelbarkeit der Wahl
- Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
- Unmittelbarkeitsgrundsatz
- Unmöglichkeit
- Unmündigkeit
- Unpfändbarkeit
- Unrecht
- Unrechtsbewusstsein/Verbotsirrtum/Subsumtionsirrtum
- Unrechtsurteil
- unschlüssig/Unschlüssigkeit
- unschuldig
- Unschuldsvermutung
- Unsittlichkeit
- unstreitige Tatsachen
- Untätigkeitsbeschwerde
- Untätigkeitsklage
- untauglicher Versuch
- Unterbevollmächtigter/Terminsvertreter
- Unterbilanzhaftung
- Unterbrechung, Hauptverhandlung
- Unterbrechung einer Frist
- Unterbrechung der Verjährung
- Unterbriefung
- Unterbringung
- Unterbringung in der Psychatrie
- Unterhalt, Abschreibungen
- Unterhalt, Kaufkraftdifferenz
- Unterhalt, nichteheliche Mutter
- Unterhalt, Regress gegen biologischen Vater
- Unterhaltsbegrenzung/Unterhaltsherabsetzung
- Unterhaltsberechnung bei guten Einkommensverhältnissen
- Unterhaltsgrundsätze/Unterhaltsrichtlinien
- 15.1 Bedarf nach ehelichen Lebensverhältnissen Unterhaltsgrundsätze OLG Frankfurt
- Unterhaltspflicht/Unterhaltsanspruch
- Unterhaltsprivileg
- Unterhaltsprivilegsrechner zu § 33 VersAusglG
- Unterhaltsrechner, im Aufbau befindlich Beta 0.92
- Unterhaltsregress
- Unterhaltsrückstand/Zinsen/Zugewinn
- Unterhaltsstatut
- Unterhaltstatbestände
- Unterhaltstitel, gerichtlich/notariell
- Unterhaltsvergleich
- Unterhaltsverwirkung
- Unterhaltsverwirkung wegen Nichtgeltendmachung
- Unterhaltsverzicht
- Unterhaltsvorschussgesetz/Unterhaltsvorschusskasse
- Unterhaus/House of Commons
- Unterlassen
- Unterlassen im Sinn von § 13 StGB
- unterlassene Hilfeleistung
- Unterlassungsanspruch
- Unterlassungsdelikte
- Unterlassungsklage, ZPO
- Unterlassungsklagengesetz (UKlaG)
- Unterlassungsklage, VwGO
- Unterlassungsverfügung/-anordnung
- Unterlizenz
- Untermiete/Untermietverhältnis
- Untermieter
- Untermiete/Untermietverhältnis, Räumung
- Unternehmensautonomie
- Unternehmensdelikt
- Unternehmenskauf
- Unternehmenskennzeichen
- Unternehmer
- Unternehmer im Sinne des BGB
- Unternehmerlohn
- Unternehmerpfandrecht
- Unterschlagung/veruntreuende Unterschlagung
- Unterschriften der Richter
- Untersuchung
- Untersuchungsausschuss/Parlamentsuntersuchungsausschuss
- Untersuchungsgesetz (Karlsbader Beschlüsse)
- Untersuchungsgrundsatz/Ermittlungsgrundsatz
- Untersuchungshaft
- Unterteilung von Wohnungseigentum
- unter Vorbehalt/ohne Anerkennung einer Rechtspflicht
- Unterwerfungserklärung/Unterwerfungsklausel
- Untreue
- Unvermögen
- unverzüglich
- Unvollkommen zweiseitiger Vertrag
- Unvordenklichkeit, unvordenkliche Verjährung
- unwahre Protokollrüge
- Unwerturteil
- Unwirksamkeit/Wirksamkeit/schwebende Unwirksamkeit/relative Unwirksamkeit
- Unwissenheit schützt vor Strafe nicht
- unzulässige Listenverbindung
- Unzulässiger (verdeckter) Teilbeschluss, Umgang
- Unzulässigkeit Versäumnisurteil
- unzumutbare Härte iS § 140 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 FamfG
- unzumutbare Härte isD 1565 Abs. 2 BGB
- unzuständiges Strafgericht
- Unzuverlässigkeit, GewO
- Universal Plug and Play (UPnP)
- upstream-merger
- Urabstimmung
- Urban II
- Urbar
- urbs aeterna
- Urheberbenennung
- Urhebernennung
- Urheberrecht
- Urheberrecht, internationales
- Urheberrechtsgesetz (UrhG)
- Urheberrechtsverletzung, Upload/Download/Streaming
- Urheberrechtsgesetz (UrhG)
- § 5 UrhG Amtliche Werke
- § 6 UrhG Veröffentlichte und erschienene Werke
- § 7 UrhG Urheber
- § 11 UrhG Allgemeines
- § 12 UrhG Veröffentlichungsrecht
- § 15 UrhG Allgemeines
- § 17 UrhG Verbreitungsrecht
- § 51 UrhG Zitate
- § 53 UrhG Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch
- § 59 UrhG Werke an öffentlichen Plätzen
- § 64 UrhG Allgemeines
- § 69e UrhG Dekompilierung
-

Abschnitt 7 - Schutz des Presseverlegers

- § 87f UrhG Presseverleger
- § 87g UrhG Übertragbarkeit, Dauer und Schranken des Rechts
- § 87h UrhG Beteiligungsanspruch des Urhebers
- § 94 UrhG Schutz des Filmherstellers
- § 95a UrhG Schutz technischer Maßnahmen
- § 97a UrhG Abmahnung
- § 97a UrhG Abmahnung a.F.
- § 101a UrhG Anspruch auf Auskunft hinsichtlich Dritter
- § 102 UrhG Verjährung
- Urkunde
- Urkundenbeweis
- Urkundenfälschung
- Urkunden-/Wechsel-/Scheckmahnbescheid
- Urkundenprozess/Urkundsprozess
- Urkundenprozess, Klage unschlüssig oder Anspruch nicht mit Urkunden beweisbar
- Urkundenprozess, Rechtsfehler nach Ablauf Rechtsmittelfrist
- Urkundenprozess, Vorbehaltsurteil
- Urkundenrolle
- Urkundenverzeichnis/Urkundenarchiv, elektronisches
- Urkunde, Strafrecht
- Urkunde und andere Schriftstücke i.S.v. § 249 StPO
- Urkunde, Zivilprozess
- Urkundseingang
- Urkundsgewährungsanspruch
- Uniform Resource Locator (URL)
- Urlaub
- Urlaubsabgeltungsanspruch
- Urlaubsanspruch
- Urlaubsentgelt
- Urlaubsgeld
- Urlaub Zustimmung, Sorgerecht
- Urnammu/Codex Urnammu
- Uproduktion
- Urschrift
- Urteil
- Urteil, öffentliches Recht
- Urteilsabsprachen
- Urteilsberichtigung, Strafprozess
-
- Urteilssachverhalt
- Urteilsstil
- Urteilstatbestand
- Urteilstenor, Arbeitsrecht
- Urteilstenor, Verwaltungsprozessrecht
- Urteilstenor, Strafprozess
- Urteilstenor, Zivilprozess
- Urteil im Strafprozess
- Urteil Strafprozess, Freispruch
- Urteilsverfahren
- Urteil im Zivilprozess
- Urteil, Zivilprozess bei verbundenen Verfahren
- Usancen
- Universal Serial Bus (USB) 1.0/2.0
- Article 3 U.S. Constitution
- Usenet
- Usertracking
- Usurpator
- usus fructus
- ut aliquid fieri videtur
- UTC (Universal Time Coordinated)
- utile per inutile non vitiatur
- Utilitarismus
- uti possidentis juris
- uv map/mapping
- § 1 UVG Berechtigte
- § 2 UVG Umfang der Unterhaltsleistung
- § 9 UVG Verfahren und Zahlungsweise
- UWG
- § 3 UWG Verbot unlauteren Wettbewerbs
- § 7 UWG Unzumutbare Belästigungen
- § 13a UWG
- § 16a GWG Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien
- Uz/Uzin
- § 11 UZwG Schußwaffengebrauch im Grenzdienst
- § 12 UZwG Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
- V
- V1, VR, V2 und VT
- Vadium
- VAHRG
- § 4 VAHRG [in Kraft bis 1.9.2009]
- Vakanz
- Valuta
- Valutaklausel/Währungsklausel
- Valutaverhältnis/Deckungsverhältnis/Zuwendungsverhältnis
- valutiert
- Van Gend & Loos
- Variometer
- Vasall/Kronvasall
- Vasallenstaat
- Vaterrecht/Mutterrecht
- Vaterschaft
- Vaterschaftsanerkennung
- Vaterschaftsanfechtung
- Vaterschaftsanfechtung, Muster
- Vaterschaftstest
- Vatsim
- Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG)
- Vc (cruise speed)
- Visual docking guidance System (VDSG)
- venia legendi
- venio, veni, ventum (kommen)
- venire contra factum proprium
- veni vidi vici
- veräußerliches Recht
- Veräußerung/Anschaffung
- Veräußerung hinderndes Recht/Interventionsrecht iSd § 771 ZPO
- Veräußerungsverbot
- Verantwortlichkeit
- Verantwortlichkeit der Bundesregierung
- Verarbeitungsklausel
- Veräußerung hinderndes Recht
- Verbandsklage
- Verbindlichkeiten
- Verbindungsdaten/Verkehrsdaten
- Verbindung, Vermischung, Vearbeitung
- Verböserung
- verbotene Eigenmacht
- Verbotsgesetz iSd § 134 BGB
- Verbotsirrtum, vermeidbarer/unvermeidbarer
- Verbraucher
- Verbraucherdarlehen
- Verbraucherinsolvenz/Privatinsolvenz
- Verbraucherinsolvenz im Unterhaltsrecht
- Verbraucherschutz
- Verbrauchervertrag
- Verbrauchsgüterkauf
- Verbrauchsteuern
- Verbrechen/Vergehen
- Verbrechenslehre/Verbrechensaufbau
- Verbringungsverbot
- Verbundenes Geschäft/Verbundener Vertrag
- Verdachtsformen in der StPO
- Verdachtskündigung
- verdächtig i.S.v. § 102 StPO
- Verdeckter Ermittler/Vertrauenspersonen/V-Leute/V-Personen/V-Mann
- Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi)
- Verdikt/Wahrspruch
- Verdingung
- Verdunklungsgefahr
- Verein
- vereinfachtes Unterhaltsverfahren
- Vereinigung, Grundstück
- Vereinigungsfreiheit
- Vereinigungskriminalität
- Rechtsfähigkeit des Vereins
- Vereinsregister
- Vereinssatzung
- Vereinssitz
- Vereinte Nationen
- Verfahren nach § 495a ZPO
- Verfahren nach billigem Ermessen
- Verfahrensbeteiligte, Verwaltungsverfahren
- Verfahrensbevollmächtigter
- Verfahrensdauer
- Verfahrensgebühr
- Strafprozess, Verfahrensgrundsätze
- Verfahrensgrundsätze/Prozessmaximen, ZPO
- Verfahrenshindernis/Prozesshindernis, Strafprozess
- Verfahrenskonzentration
- Verfahrenkostenhilfe, Minderjährige
- Verfahrensrecht/Prozessrecht
- Verfahrensrüge
- Verfall
- Verfassung
- Verfassung des Deutschen Reiches vom 16. April 1871
- Verfassungsänderung
- Verfassungsbeschwerde
- Verfassungsgerichtsbarkeit
- Verfassungsgeschichte
- verfassungsimmanente Schranken
- Verfassungskonflikt/Verfassungstreitigkeit
- Verfassungskonforme Auslegung
- Verfassungsorgane/Staatsorgane
- Verfassungsrecht
- Verfassungsschutz
- verfassungswidrig
- verfestigte Lebensgemeinschaft
- Verfolgungsbeschränkung nach § 154a StPO
- Verfolgungszwang
- Verfrühungsschaden/Vertragsbruch
- Verfügung/Verfügungsgeschäft
- Verfügung/Anordnungen
- Verfügungsbefugnis
- Verfügungsbeschränkung
- Verfügungskläger/Verfügungsbeklagter
- Verfügungsunterlassungsverpflichtung
- Verfügung von Todes wegen
- Verfügung/Anordnungen des Gerichts
- Vergaberecht
- Vergehen
- Vergeltung
- Vergessen
- Vergewaltigung
- Vergiftung
- Vergleich
- vergleichbares Einkommen, Unterhalt
- Vergleichbarkeit von Arbeitnehmern bei der Sozialauswahl/horizontale Vergleichbarkeit
- Vergleich, BGB
-
- Vergnügungssteuer
- Vergütungsvereinbarung/Gebührenvereinbarung
- Verhältnis zwischen Irrtumsanfechtung und Mängelgewährleistung
- Verhältnismäßigkeit/Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Verwaltungsrecht
- Verhältnismäßigkeit/Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Arbeitskampfrecht
- Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn/Proportionalität
- Verhältniswahl
- Verhältniswahl, personalisierte
- Verhaftung
- verhaltener Anspruch
- verhaltensbedingte Kündigung
- Verhalten
- Verhandlungsgrundsatz/Beibringungsgrundsatz
- Verhandlungssprache, CISG
- Schuldlose Säumnis
- Verhör
- VeriSign
- Verität/Bonität
- Verjährung, Zivilrecht
- Verjährungsfrist
- Verjährung, Strafrecht
- Verkaufsklausel/Teilchflächenverkaufsklausel
- Verkehrsanwältin/Verkehrsanwalt/Korrespondenzanwalt
- Verkehrsgeschäft
- Verkehrssicherungspflicht
- Verkehrssitte
- Verkehrsteilnehmer
- Verkehrsteuer
- Verkehrsübliche Sorgfalt
- Verkehrsunfall/Verkehrsunfallprozess
- Verkehrswert
- verkehrswesentliche Eigenschaft
- Verkehrszeichen/Verkehrsschild/Straßenverkehrszeichen
- Verklarung
- Verkündung/Verkündungstermin, Prozessrecht
- verlängerte Drittwiderspruchsklage
- verlängerter Eigentumsvorbehalt/Weiterverarbeitungsklausel
- Verlängerungsverfahren Gewaltschutzgesetz
- Verletzung der Unterhaltspflicht
- Verletzungsdelikte/Gefährdungsdelikte
- Verleumdung
- Verlobung
- Verlöbnis/Verlobung
- verlorener Zuschuss
- Verlustvortrag, Unterhaltsrecht
- vermachen
- Vermächtnis/Untervermächtnis
- § 3 VermG Grundsatz
- Vermieter
- Vermieterpfandrecht
- verminderte Schuldfähigkeit
- Vermittlungsausschuss
- Vermögen
- Vermögen im Ganzen
- Vermögensauseinandersetzung um die eheliche Immobilie
- Vermögensbetreuungspflicht
- Vermögensbildung, Unterhalt
- vermögensrechtliche Streitigkeit
- Vermögensschaden, Zivilrecht
- Vermögensschaden/Vermögensgefährdung im Strafrecht
- Vermögenssorge
- Vermögenssorge, Beschränkung bei Schenkung/Erwerb von Todes wegen
- Vermögensstamm
- Vermögensteuer
- Vermögensverfall
- Vermögensverwertung, Unterhalt Minderjährig/Volljährige
- vermögenswirksame Leistungen
- Vermutungswirkung, Grundbuch
- Vernehmung
- Vernehmung zur Person
- Veröffentlichtes/erschienenes Werk
- Veronica
- Verordnung
- verpartnert
- Verpfändung
- Verpflichtung/Verpflichtungsgeschäft
- Verpflichtungsklage/Versagungsgegenklage
- Verpflichtungsklage, Tenor
- Verrechnungsscheck
- Verrichtungsgehilfe
- Versäumnisurteil Beklagter
- Versäumnisurteil gegen den Kläger
- Versäumnisurteil (VU)
- Versäumnisurteil im Gutachten und Aktenvortrag
- Versäumnisverfahren
- Versailler Vertrag
- Versammlungsfreiheit/Versammlungsverbot
- Versammlunsgesetz
- Versandapotheke
-

Versorgungsausgleichgesetz (VersAusglgG)

- § 1 VerAusgslG Halbteilung der Anrechte
- § 2 VersAusglgG Auszugleichende Anrechte
- § 3 VersAusglG Ehezeit, Ausschluss bei kurzer Ehezeit
- § 4 VersAusglG Auskunftsansprüche
- § 5 VersAusglG Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert
- § 6 VersAusglG Regelungsbefugnisse der Ehegatten
- § 7 VersAusglG Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen
- § 9 VersAusglG Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen
- § 10 VersAusglG Interne Teilung
- § 14 VersAusglG Externe Teilung
- § 15 VersAusglG Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung
- § 17 VersAusglG Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten
- § 18 VersAusglG Geringfügigkeit
- § 19 VersAusglG Fehlende Ausgleichsreife
- § 20 VersAusglG Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente
- § 23 VersAusglG Anspruch auf Abfindung, Zumutbarkeit
- § 25 VersAusglG Anspruch gegen den Versorgungsträger
- § 26 Versausglg Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer
- § 27 VersAusglG Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs
- § 28 VersAusGlG Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität
- § 29 VersAudglG Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens
- § 30 VersAusglG Schutz des Versorgungsträgers
- § 31 VersAusglgG Tod eines Ehegatten
- § 32 VersAusglG Anpassungsfähige Anrechte [Regelsicherungssysteme]
- § 33 VersAusglG Anpassung wegen Unterhalt
- § 34 VersAusglG Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt
- § 35 VersAusglG Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze
- § 36 VersAusglG Durchführung einer Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze
- § 44 VersAusglG Sondervorschriften für Anrechte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
- § 45 VersAusglG Sondervorschriften für Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz
- § 50 VersAusglG Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz
- § 51 VersAusglG Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs
- § 52 VersAusglgG Durchführung einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs
- Verschaffen der Daten, § 202a StGB
- Verschaffungsanspruch
- § 11 VerschG [Kommorientenvermutung]
- Verschlüsselung
- Verschmelzung, Flurstücke
- Verschmelzung, Gesellschaften
- Verschollenheit
- verschubt
- Verschulden
- Verschuldensfähigkeit
- verschuldete Krankheit
- Verschwiegenheitspflicht
- Verschwörung/Komplott
- Versendungskauf
- § 5 VersG
- versicherte Person
- Versicherung
- Versicherungsbetrug
- Versicherungsnehmer
- Versöhnungsversuch, (steuerrechtliche) Folgen
- Versorgerehe
- Versorgungsausgleich, geschenkte Anwartschaften
- Versorgungsausgleich, Splitting (altes Recht)
- Versorgungsausgleich
- Versorgungsausgleich, Probleme, Fehlerquellen, Haftungsfallen
- Versorgungsausgleich, Rechnungszins
- Versorgungsausgleich, Rückerstattung/Anpassung bei Tod
- Versorgungsausgleichskasse
- Versorgungsausgleichskassen
- Versorgungsausgleich, Streitwert
- Versorgungsausgleich, Vereinbarungen
- Versorgungssperre/Ausfrieren
- Versprechensempfänger/Versprechender/Dritter
- Verstaatlichung/Vergesellschaftung/Sozialisierung
- Versteigerung
- Verstrickung/Entstrickung
- Verstrickungsbruch
- Versuch
- Versuch, erfolgsqualifiziertes Delikt
- Versuch, fahrlässiger Delikte
- Versuch, Vorprüfung
- vertagen/Vertagung
- Verteidiger/Verteidigung
- Verteidigungsanzeige
- Verteidigungsfall
- Verteidigungsmittel, ZPO
- Verteidigungsmöglichkeiten, Zivilprozess
- Vertrag
- Vertrag von Amsterdam (EU-Vertrag)
- Vertrag von Maastricht (EU-Vertrag)
- Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
- Vertrag von Nizza
- vertragsähnliche Rechtsverhältnisse
- Vertragsaufsage
- Vertragsabschluss im Internet
- Vertragsfreiheit
- vertragsgemäße Leistung
- Vertragshändler
- Vertragspartei
- Vertragsstrafe/Konventionalstrafe/Vertragsstrafenabrede
- Vertragstheorie
- Vertrag von Lissabon
- Vertrag zugunsten Dritter, echter/unechter
- Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall
- Vertrauensarbeitszeit
- Vertrauensdienstgesetz (VDG)
- Vertrauensfrage
- Vertrauensgrundsatz
- Vertrauenshaftung
- Vertrauensinteresse/Vertrauensschaden/negatives Interesse
- Vertrauensschutz
- Vertrauensstellung/Dienste höherer Art
- Vertraulichkeitsvereinbarung
- vertretbare/nicht vertretbare Handlung
- Vertretbare Sachen/nicht vertretbare Sachen
- Vertreter
- Vertretung
- Vertretung, Gemeinde/Stadt
- Vertretungsmacht, Missbrauch
- Verurteilter
- Verwahrung/Obhut
- Verwahrung durch Notar
- Verwahrung/Verwahrungsvertrag
- Verwalterzustimmung
- Verwaltung, öffentliche
- Verwaltung, Arten
- Verwaltungsabkommen
- Verwaltungsakt (VA)
- Verwaltungsakt, begünstigender und belastender
- Verwaltungsakt, einstufiger/mehrstufiger
- Verwaltungsakt, Einteilung
- Verwaltungsakt, Erledigung
- Verwaltungsakt, feststellender/gestaltender/vollstreckungsfähige
- Verwaltungsakt, Zuständigkeits-/Form-/Verfahrensfehler
- Verwaltungsakte, konsekutive
- Verwaltungsakt mit Doppelwirkung/Drittwirkung
- Verwaltungsakt, Rechtmäßigkeit
- Verwaltungsakt, vollstreckungsfähiger/nicht vollstreckungsfähiger
- Verwaltungsakt, Vollziehung
- Verwaltungsakt, mit vorläufiger/einmaliger und dauerhafter Regelung
- Verwaltungsakt, vorsorglicher
- Verwaltungsakt, zustimmungsbedürftiger/zustimmungsfreier
- Verwaltungsaufsicht bei der Ausführung von Bundesgesetzen
- Verwaltungsbeirat, WEG
- Verwaltungsentscheidung, mehrstufige
- Verwaltungsgericht
- Bedarf, Unterhalt
- Verwaltungsgerichtshof (VGH)
- Verwaltungsgrundsätze
- Verwaltungshandeln, Formen
- Verwaltungshandeln auf privatrechtlicher Grundlage
- Verwaltungshelfer
- Verwaltungskompetenz
- Verwaltungsprivatrecht
- Verwaltungsprivatrechtliches Handeln, Grenzen
- Verwaltungsprozess/Verwaltungsprozessrecht
- Verwaltungsrecht
- Verwaltungsrecht, allgemeiner Teil
- Verwaltungsrecht Lücken
- Verwaltungsrecht, Formen der Mitwirkung
- Verwaltungsrecht, Quellen
- Verwaltungsrechtsverhältnis
- Verwaltungsrecht, Verfahrensarten
- Verwaltungsträger
- Verwaltungsvereinbarung
- Verwaltungsverfahren
- Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
- Verwaltungsvollstreckung
- Verwaltungsvorschriften
- Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG)
- Verwaltungszwang
- Verwandtenunterhalt
- Verwandtschaft, gerade linie/Seitenlinie
- Verwarnung
- Verwarnung mit Strafvorbehalt
- Verweilen iSd § 123 StGB
- Verweis
- Verweis/Bezugnahme in notariellen Urkunden
- Verweisung
- Verweisungsbeschluss an die Kammer für Handelssachen
- Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
- Verwendungen
- Verwendungskondiktion
- Verwerfungsurteil
- Verwertung, Zwangsvollstreckung
- Verwirkung
- Verwirrung ist zu besorgen
- Verzeichnisdienst
- Verzicht
- Verzicht auf die Einrede der Verjährung
- Verzichtsurteil
- Verzögern i.S.v. § 296 ZPO
- Verzug
- Verzugsschaden/Verspätungsschaden
- Verzugszinsen
- Voraussetzungen des Schuldnerverzugs
- Vetorecht/Veto/Vetomacht
- VFR (Visual Flight Rules)
- VG Lüneburg v. 21.02.2006
- VHN (Vertrauenswürdiger Herkunftsnachweis)
- Videoüberwachung
- video, vidi, visus (sehen)
- Viehandel/Viehkauf
- Viehhandel/Viehkauf
- Vielvölkerstaat
- Vieraugengespräch
- Viermächte-Abkommen/Quadripartite-Agreement/Vierseitiges Abkommen
- Viermächtestatus
- vierte Macht
- Viewtime
- Viktimologie
-
- vinco, vici, victus (siegen)
- Vindikation/Vindikationslage
- Vindikationslegat
- Vinkulation/Vinkulierung
- Vinkulationsgeschäft
- Vinkulationskauf
- vinkulierte Namensaktie
- Viren, Rechtsfolgen und Haftungsfragen
- viritim
- Virtual Malls
- Virtual Mall, Rechtsfragen
- virtueller Arbeitskampf
- Virus/Viren
- Virus-Throttling
- vis absoluta
- vis compulsiva
- Visits/Unique User
- Visitation
- Vista
- Visual Spoofing
- Visum/Schengen-Visum
- vita, vitae, f. (Leben)
- vitium artis
- vi vel clam vel precario
- Vizekanzler
- Prozesskostenhilfe/Verfahrenkostenhilfe, Reisekosten Anwalt
- Vmo (maximum operating speed)
- Art. 2 VO 1889/2005
- VOB
- Vereenigde Oostindische Compagnie (VOC)
- Völkerbund
- Völkercourtoisie/Völkersitte/comitas gentium
- Völkergewohnheitsrecht
- Völkerrecht
- Völkerrechtlicher Vertrag
- Völkerrechtliche Vertretung
- Völkerrechtssubjekt
- Völkerschlacht bei Leipzig
- Vogelfreiheit/Wolfsfreiheit/Friedlosigkeit
- Vogt
- Voice over IP (VoIP)
- volenti non fit injuria
-
- Volksabstimmung
- Volksaktie
- Volksbegehren
- Volkseinkommen
- Volksentscheid
- Volksfest
- Volksgerichtshof
- Volksgerichtshofurteil gegen die weiße Rose
- Volksrichter
- Volksschaedlingsverordnung
- Volksverhetzung
- Volksverhetzung, Internet
- BVerfGE 65, 1 Volkszählungsurteil
- Vollbeweis/Hauptbeweis/Gegenbeweis/Beweis des Gegenteils
- Vollendigung/Beendigung eines Delikts
- Vollendung Lebensjahr
- Vollgeld
- Vollhafter/Teilhafter
- Volljährigenunterhalt
- Volljährigenunterhalt, Abänderung Titel
- Volljährigenunterhalt, Ferienjob
- Volljährigenunterhalt, Geltendmachung/Auskunftsanspruch/Zuständigkeit
- Volljährigkeit
- Volljurist/Volljuristin
- Vollkaufmann
- Vollmacht
- Vollmacht, einseitiges Rechtsgeschäft
- Vollmacht, Erlöschen
- vollmachtloser Vertreter
- Vollmachtserteilung/Bevollmächtigung
- Vollmacht, Umfang
- Vollrausch
- Vollständigkeitsgrundsatz
- vollstreckbare Ausfertigung
- vollstreckbare Urkunde
- Vollstreckung
- Vollstreckungsabwehrklage/Vollstreckungsgegenklage
- Vollstreckungsbescheid
- Vollstreckungsbescheid, Vollstreckbarkeit
- Vollstreckungsbescheid, Verjährung/Zinsen
- Vollstreckung, Schweiz
- Vollstreckungserinnerung
- Vollstreckungsgericht
- Vollstreckungsinterne Rechtsbehelfe
- Vollstreckungsklausel
- Vollstreckungsorgane
- Vollstreckungsschutzantrag
- Vollstreckungstitel
- Vollstreckung, Vereitelung/wesentliche Erschwerung
- vollwirksamer Anspruch
- Vollzugsbeglaubigung
- Vollzugshilfe/gesteigerte Amtshilfe
- Vollzugsinteresse
- Voltaire
- voluntas
- von Amts wegen
- August von Kotzebue
- VOR (Very high frequency Omni-directional Range)
- Vorabentscheidungsverfahren
- § 1 Verordnung zur Bestimmung der Zuständigkeitder Rechtsanwaltskammern (in Hessen)
- Vorausabtretung/antizipierte Abtretung
- Vorausdarlehen
- Vorausempfang, Zugewinn
- Vorausempfang, Erbrecht
- Vorausklage/Einrede der Vorausklage
- Voraustrauungsverbot
- Vorausvermächtnis
- Vorauszahlungsbetrug
- Vorbefassung
- Vorbehalt
- Vorbehaltsgut
- Vorbehaltsurteil
- Vorbehalt und Vorrang des Gesetzes
- Vorbereitungsdienst
- Vorbereitungshandlung
- vorbeugende Bekämpfung von Straftaten
- vorbeugende Unterlassungsklage/Feststellungsklage
- voreheliche Zuwendungen
- Voreintragung Erben
- Vorfälligkeitszinsen/Zinsausfallschaden
- Vorfahre/Aszendent
- Vorfahrt
- Vorfragenkompetenz
- vorgerichtliche Kosten
- Vorgesellschaft
- Altersrente, vorgezogene
- Vorgreiflichkeit
- Vorhalt, einfacher/§ 253 StPO, Strafprozess
- Vorhaltekosten
- Vorhand/Andienungsrecht
- VOR/ILS-Indikator/Course Deviation Indicator
- Vorkaufsrecht
- vorkonstitutionell
- Vorladung
- vorläufige/endgültige Einstellung mit/ohne Strafklageverbrauch
- vorläufige Festnahme
- vorläufige Vollstreckbarkeit
- vorläufige Zahlungsordnung
- Vorlagebericht
- Vorlageverfahren
- Vorlegung/Edition
- Vorlöschungsklausel
- Vormerkung
- Vormerkung, Schutzumfang
- Vormund/Vormundschaft
- Vormundschaft
- Vorname/Nachname
- Vorpfändung
- Vorrangtheorie
- Vorratsdatenspeicherung
- Vorratsgesellschaft
- vorsätzliche Begehung, Tatbestandsaufbau
- Vorsätzliches Begehungsdelikt, Aufbau
- Vorsätzliches Begehungsdelikt
- Vorsatzkenntnis/Bedeutungskenntnis
- Vorsatz, Schuldform
- Vorsatz/Dolus, Verhaltensform
- Vorschuss
- Vorschuss Gutachterkosten Gerichtsverfahren Verfahrenskostenhilfe
- Vorschuss in Verfahrenskostenhilfe/Prozesskostenhilfe
- vorsorgliche Klage
- Vorstrafe
- Vorstufenausbau/Endstufenausbau
- Vorteilsanrechnung
- Vorteilsausgleichung
- Vorverein
- Vorverfahren, Urkundenprozess
- Vorvertrag
- Vorwegnahme der Hauptsache
- Vorwort
- Vorzeitiges Ende gerichtliches Mandant, Wertfestsetzung
- Vorzugsaktie
- VPN
- Virtual Reality (VR)
- VR, Einstellungen/Performance
- VRML
- Vr (rotation speed)
- VR LOAD/SAVE FLIGHT FILES
- VR, Startreihenfolge, optimal
- VR Video - ohne Stereobild aufzeichnen
- Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (VSKS)
- Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
- § 6 Völkerstrafgesetzbuch
- VSZD
- Vulgarsubstitution/Ersatzerbschaft
- Vulnerability
- Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
- § 59 VVG Begriffsbestimmungen
- § 67 VVG
- § 95 VVG Veräußerung der versicherten Sache
- § 115 VVG Direktanspruch
- Nr. 1000 VV RVG Einigungsgebühr
- Nr. 1002 Erledigungsgebühr, soweit nicht Nummer 1005 gilt
- Nr. 1003 VVRVG Über den Gegenstand ...
- Nr. 1008 VV-RVG mehrere Auftraggeber
- Nr. 1010 VV RVG Zusatzgebühr ...
- Nr. 2100 VV RVG Gebühr für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels
- Nr. 2300 VV RVG Geschäftsgebühr
- Nr. 2303 VV RVG Geschäftsgebühr für [Schiedsverfahren]
- Nr. 2503 VV RVG Geschäftsgebühr [Beratungshilfe]
- Nr. 2508 VV RVG Einigungs- und Erledigungsgebühr [Beratungshilfe]
- VV RVG Vorbemerkung 3
- Nr. 3100 VV RVG Verfahrensgebühr
- 3101 VV RVG... beträgt die Gebühr 3100 0,8
- Nr. 3104 VV RVG Terminsgebühr ...
- Nr. 3105 VV RVG Wahrnehmung nur eines Termins ...
- Nr. 3335 VV RVG Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Prozesskostenhilfe
- Nr. 3400 VV RVG Der Auftrag beschränkt sich auf die Führung ...
- Nr. 7003 VV RVG Gebühr für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels
- Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
- VwGO
- § 1 VwGO
- § 35 VwGO
- § 40 VwGO
- § 42 VwGO
- § 43 VwGO
- § 47 VwGO
- § 58 VwGO
- § 68 VwGO
- § 75 VwGO [Untätigkeitsklage]
- § 78 VwGO
- § 80 VwGO [aufschiebende Wirkung]
- § 80a VwGO
- § 80b VwGO
- § 81 VwGO
- § 86 VwGO
- § 90 VwGO
- § 92 VwGO
- § 93a VwGO
- § 113 VwGO
- § 117 VwGO
- § 121 VwGO
- § 123 VwGO
- § 146 VwGO
- § 161 VwGO
- § 162 VwGO
- § 173 VwGO [Anwendbarkeit GVG/ZPO]
- § 22 Rechtsbehelf
- VwVfG
- VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz
- § 3a VwVfG Elektronische Kommunikation
- § 4 VwVfG Amtshilfepflicht
- § 13 VwVfG Beteiligte
- § 22 VwVfG Beginn des Verfahrens
- § 23 VwVfG Amtssprache
- § 24 VwVfG Untersuchungsgrundsatz
- § 25 VwVfG Beratung, Auskunft
- § 28 VwVfG
- VwVfG § 29 Akteneinsicht durch Beteiligte
- § 35 VwVfG Begriff des Verwaltungsaktes
- § 36 VwVfG Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
- § 38 VwVfG Zusicherung
- § 39 VwVfG Begründung des Verwaltungsaktes
- § 40 VwVfG Ermessen
- § 41 VwVfG Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
- § 46 VwVfG Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
- § 48 VwVfG Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes
- § 49 VwVfG Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes
- § 49a VwVfG Erstattung, Verzinsung
- § 50 VwVfG Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren
- § 51 VwVfG Wiederaufgreifen des Verfahrens
- § 59 VwVfG Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags
- § 60 VwVfG Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
- § 71d Sternverfahren
- § 79 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte
- § 80 VwVfG Erstattung von Kosten im Vorverfahren
- W3-Konsortium (W3C)
- W32/Lovsan.worm/W32.Blaster
- W32/Mylife.M
- Waffe
- Waffenbesitz, Waffenerwerb, Waffenführen
- Waffengesetz (WaffG)
- Waffengleichheit
- Waffenstillstand/Waffenruhe
- Wahl-Zugewinngemeinschaft (deutsch-französisch)
- Wahl
- Wahlbeobachter
- Wahl des Bundeskanzlers
- Wahlcomputer
- Wahlfeststellung
- Wahlfeststellung bei Teilnahme
- Wahlkreis
- Wahlleistungsvereinbarung
- Wahlmänner
- Wahlperiode
- Wahlprüfung
- Wahlrecht, aktives/passives
- Wahlrechtsgrundsätze
- Wahlschein
- Wahlschuld/Alternativobligation
- Wahlsystem der Bundestagswahl
- Wahlsysteme
- Wahlvergehen
- Wahlverteidiger
- Wahndelikt
- Wahrheitspflicht
- Wahrnehmung berechtigter Interessen
- Wahrunterstellung
- Web Accessibility Initiative (WAI)
- WAIS
- Waldinteressenten/Interessentenwald
- Wallets, hot/cold
- Wandlung
- Wappenrecht
- warbird
- Warchalking
- wardriver/wardriving
- Warenskonto
- Warenverkehrsfreiheit
- Warenzeichen
- Warez
- Warmsanierung
- Warnschussarrest
- Warnseiten
- Warnstreik
- Warnungen/Informationen, behördliche
- Wartezeit/Trauerjahr Familienrecht
- Was damals recht war, kann heute nicht Unrecht sein
- WASM (WebAssembly)
- Wasserrecht
- Whois Data Problem Reports System (WDPRS)
- Web
- Web 2.0
- WebBug/Web Bug
- Webcam
- Web-based Distributed Authoring and Versioning (WebDAV)
- Webdesigner
- Webdesign-Vertrag
- Webdialer
- Webfrontend
- Webhosting/Webhoster
- Weblog/blog
- Webmaster
- WebOrganizer
- Webportal
- Webseite
- Webserver
- Web-Services
- Website
- Gewerbe/Website
- Webspace-Provider
- Websperre/Zugangserschwerungsgesetz
- Wechsel
- Wechsel, abhandengekommen
- Wechsel, Änderungen
- wechselbezügliche Verfügung
- Wechselmodell/Doppelresidenzmodell, paritätisch/Geltendmachung
- Wechselmodell, Kindesunterhalt
- Wechselmodell, Kindergeld/Unterhaltsvorschuss
- Wechselprotest
- Wechselprozess
- Wechselreiterei/Reitwechsel
- Wechsel in die Selbständigkeit, Unterhalt
- Wechselwirkungslehre
- WEG-Recht
-

Wohnungseigentumsgesetz (WEG)

I. Teil - Wohnungseigentum

- § 1 WEG Begriffsbestimmungen
- § 2 WEG Arten der Begründung
- § 3 WEG Vertragliche Einräumung von Sondereigentum
- § 4 WEG Formvorschriften
- § 5 WEG Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums
- § 6 WEG Unselbständigkeit des Sondereigentums
- § 7 WEG Grundbuchvorschriften
- § 8 WEG Teilung durch den Eigentümer
- § 9 WEG Schließung der Wohnungsgrundbücher
- § 9a WEG Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
- § 9b WEG Vertretung
- § 10 WEG Allgemeine Grundsätze
- § 11 WEG Aufhebung der Gemeinschaft
- § 12 WEG Veräußerungsbeschränkung
- § 15 WEG Gebrauchsregelung Alte Fassung
- § 16 WEG Nutzungen und Kosten
- § 23 WEG Wohnungseigentümerversammlung
- § 25 WEG Beschlussfassung
- § 26 WEG Bestellung und Abberufung des Verwalters
- § 27 WEG Aufgaben und Befugnisse des Verwalters
- § 29 WEG Verwaltungsbeirat
-

4. Abschnitt - Wohnungserbbaurecht

- § 30 WEG [Wohnungserbbaurecht/Teilerbbaurecht]
- § 31 WEG Begriffsbestimmungen
- § 33 WEG Inhalt des Dauerwohnrechts
- § 46 WEG Anfechtungsklage
- Wegegeld
- Wegerecht
- Wegeunfall
- Geschäftsgrundlage/Wegfall der Geschäftsgrundlage (WGG), Zivilrecht
- Wegfall der Geschäftsgrundlage, Verwaltungsrecht
- Wegnahme
- Wehrgerechtigkeit
- Wehrpflicht
- Wehrpflichtgesetz
- Wehrstrafgesetz
- Weihnachtsgeld
- Weimarer Reichsverfassung (WRV)
- Weimarer Republik
- Weinheimer Entwurf
- White Paper/Weißbuch
- Weistum
- Weisungsaufgaben/Pflichtaufgaben nach Weisung
- Weiterbeschäftigungsanspruch, § 102 Abs. 5 BetrVG
- allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch
- Weiterbildung
- Weiterfresserschaden/Weiterfressermangel
- weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt
- Whole Earth ´Lectronic Link (WELL)
- Wellenstreik
- Weltanschauungsfreiheit
- Weltkrieg I
- Weltpostverein
- Weltrechtsgrundsatz
- Weltregierung
- Wendezeiger
- wenn es dafür hält
- Wenn´s der Wahrheitsfindung dient
- Werbeanlagen, Baurecht
- Werbung
- Werbebanner
- Werbungskosten/Werbungskostenpauschale
- werdende Wohnungseigentümergemeinschaft
- Wergeld
- Werk im Urheberrecht
- Werklieferungsvertrag
- Werkstattrisiko
- Werkstattverhältnis
- Werkswohnung/Werksdienstwohnung/Werksmietwohnung
- Werktage
- Werktitel
- Werkvertrag
- Werkvertrag, Kündigung
- Werkzeug isD materiellen Strafrechts
- Werkzeugqualität
- Werkzeugtheorie
- Wert
- Wert der Beschwer
- Wertpapier/Wertpapier im Sinne der ZPO
- Wertpapierrechtstheorien
- 4.4.2.3 LEIBRENTENBERECHNUNG WertR
- 4.4.1 GRUNDSÄTZE WertR
- WertR
- Werturteil
- Wer will was von wem woraus?
- Wesensgehaltsgarantie/Kerngehaltsgarantie
- wesentlicher Teil
- wesentliches Ergebnis der Ermittlungen
- Wesentlichkeitstheorie
- Westfälischer Friede, 1648
- Westgoten/Ostgoten
- Wettbewerbsrecht
- Wettbewerbsverbot/Konkurrenzverbot/Karenzentschädigung
- Wettbewerbsverbot, bedingtes
- wetterentsprechende Ausrüstung eines Kfz
- 1. Abschnitt Protest
- Art. 79 WG [Zuständigkeit]
- Art. 80 WG [Inhalt der Protesturkunde]
- Art 81 WG [Form des Protests]
- Art. 82 WG
- Art 83 WG
- Working Group Internet Governance (WGIG)
- Web Hypertext Applications Technology Working Group (WHAT)
- Whistleblower
- white card
- whois
- Wi-Fi
- wichtige prozessuale Normen
- wichtige Normen, Zivilrecht
- wichtige Normen im Strafrecht
- wichtiger Grund
- wichtiger Grund iSd § 1298 BGB
- Wichtiger Grund für Entpflichtung nach § 48 Abs. 3 BRAO
- Widerklage/Gegenklage
- widerrechtlich iSd § 123 StGB
- widerrechtliche Drohung iSv § 123 BGB
- Widerruf Testament/Schenkung
- Widerrufsrecht
- Widerrufsrecht/Rückgaberecht bei Fernabsatz
- Widerrufsvorbehalt/Freiwilligkeitsvorbehalt (Arbeitsrecht)
- Widerruf Verwaltungsakt
- Widerruf von Willenserklärungen
- Widerspruch
- Widerspruch § 574 BGB Muster
- Widerspruchsbehörde
- Widerspruchsbescheid
- Widerspruchsbescheid, Aufbau und Muster
- Widerspruchslösung
- Widerspruch/Widerspruchsverfahren/Vorverfahren
- Widerspruch, ZPO
- Widerstand gegen die Staatsgewalt
- Widerstandsrecht
- Widmark-Formel
- Widmung, öffentliches Recht
- Wiederaufgreifen des Verfahrens
- Wiederaufnahme des Verfahrens
- Wiedberbeschaffungskosten
- Wiederbeschaffungswert/Zeitwert
- Wiederseinsetzung in den vorigen Stand
- Wiedereinstellungsanspruch
- Wiedereröffnung der Verhandlung
- Wiedergutmachung
- wiederholender Bescheid/Verfügung
- Wiederkaufsrecht
- Wiederverheiratungsklausel
- Wiener Erklärung
- Wiener Kongress
- Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK)
- Wiki
- wikileaks
- Wikipedia
- Wild
- Wilde Ehe/Konkubinat/Konkubine
- wilder Streik/Arbeitskampf
- Wildtiere
- Wilhelm II (Hohenzoller)
- Wilhelm III von Oranien
- Willebrief
- Willenserklärung
- Willenserklärung, Bestandteile
- Willenserklärung, elektronische Abgabe
- Willenserklärung, Wirksamwerden
- Willkür/Willkürverbot
- Wilson, Woodrow
- Worldwide Interoperability for Microwave Access (Wimax)
- Win 2000
- Windows 98/Windows 98 SE
- Wind/Windgeschwindigkeiten
- Windows-Taskleiste Benachrichtungsbereich
- Windows-Vista
- Winkeladvokat/Winkelschreiber/Winkelschreiberei
- Winkelehe
- Winterreifenpflicht
- World Intellectual Property Organization (WIPO)
- WIPO
- wiretapping
- Wirksamkeitskontrolle, Ehevertrag
- Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung/Theorie der lediglich erzwingbaren Mitbestimmung
- Wirtschaftliche Neugründung:
- wirtschaftlicher Totalschaden/unechter Totalschaden
- Wirtschaftliches Eigentum
- wirtschaftliche Verflechtung
- Wirtschaftspolitik
- Wirtschaftsrecht
- Wirtschaftsrisiko
- Wirtschaftssektoren
- Wirtschaftssystem
- Wirtschaftswachstum
- Wissenschaftsfreiheit, Art. 5 Abs. 3 S. 1
- Wissenserklärung, Zivilrecht
- Wissenserklärung, öffentlich rechtliche
- Wissensvertreter
- wizzod/ewa
- Wireless Lan (WLAN)
- Waiting List Service (WLS)
- § 1 Anwendungsbereich
- § 19 WoFG Wohnfläche, Betriebskosten
- Wohlerworbene Rechte
- Wohlgeformter HTML-Code
- Wohnfläche/Wohnflächenberechnung
- Wohngeld
- Wohnrecht/Wohnungsrecht
- Wohnsitz
- Wohnsitz, öffentlich-rechtlich
- Wohnung iSd Strafrechts
- Wohnungsbaugesetz
- Wohnungsbindungsgesetz
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- Wohnungseigentum/Sondereigentum an Wohnungen
- Wohnungseigentumsgesetz
- Wohnungseigentumskaufvertrag
- Wohnungsreallast
- Wohnungszuweisung/Wohnungsüberlassung
- Wohnvorteil, Unterhaltsrecht
- Wolf, Erik
- Wolf, Erik
- Wolfowitz, Paul
- Wollensbedingung
- World/und weitere Updates Msfs
- World Wide Web (WWW)
- Wormser Edikt
- Wormser Konkordat
- Wizards of OS (WOS)
- § 32 WPflG Rechtsweg
- § 12 Insiderpapiere
- WRV
- Art. 47 WRV
- Artikel 48 WRV
- Art. 109 WRV
- Art. 137 WRV [Religionsgesellschaft]
- Art. 155 WRV
- Art. 165 WRV
- WSDL
- WSI
- World Summit On The Information Society (WSIS)
- § 30 WStG Mißhandlung
- § 31 WStG Entwürdigende Behandlung
- World Trade Organization (WTO)
- Wucher
- Wucherische Rechtsgeschäfte
- Wucherverbot
- Würde
- Wurm/worm
- WV
- Artikel 18 WVRK Verpflichtung, Ziel und Zweck eines Vertrags vor seinem Inkrafttreten nicht zu vereiteln
- WWW
- WWW-Archiv
- what you hear is all you get (wyhiayg)
- X.25
- X.500
- X.509
- xjustiz-Nachricht-Beispiel
-
- eXtensible Open router Platform (XORP)
- XPIDER
- XSD
- Web 2.0-Wurm
- XSS
- Cross Site Trace Angriff (XST)
- xxx/.xxx
- Y2k
- Yoke (= Steuerhorn)
- Zahllast
- Zahlung
- Zahlungsbefehl
- Zahlungsbilanz
- Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)
- Zahlungsort
- Zahlungsunfähigkeit
- Zahlungsziel
- Zahlung unter Vorbehalt
- Zechprellerei
- Zehn Gebote/Dekalog
- Zeitalter
- Zeitangestellte
- Zeitbestimmung
- Zeitdiebstahl
- Zeitformen/Grammatik
- Zeitgeschäft/Börsentermingeschäft/Warentermingeschäft/Differenzgeschäft
- Zeitgesetz
- zeitratierliche Bewertung, Versorgungsausgleich
- Zeitstempel/qualifizierter Zeitstempel
- Zeitvertrag
- Zensur
- Zensur im Internet
- Zensus
- Zentenar
- Zentralbank/Notenbank
- Zentrales Vorsorgeregister
- Zentralismus
- Zenturie
- Zepterlehen/Fahnenlehen
- zerstört, iSd StGB
- Zertifikat
- Zertifikat/Signatur, qualifiziertes Zertifikat/Signatur
- Zertifizierungsdiensteanbieter
- Zerüttungsprinzip/Verschuldensprinzip
- Zession/Zedent/Zessionar
- Zessionar
- Zeuge/Zeugenbeweis
- Zeugenbeweis, Zivilprozess
- Zeugen, minderjährige
- Zeugenvernehmung
- Zeugnis/Zeugnis
- Zeugnissprache, Arbeitsrecht
- Zeugnisverweigerungsrecht
- Zeugung
- ZEV
- §§ 23a - 23f ZDFG
- Zfs
- ZFW (Zero Fuel Weight)
- Art. 125 ZGB E. Nachehelicher Unterhalt (Schweiz)
- Zielvereinbarung
- Zielversorgung
- Zielvorgabe
- ZigBee
- Zins/Zinsen
- Zinseszinzs
- Zinssatz/Zinsfuß
- Zionismus
- Zirkelschluss/Petitio principii
- Zitate/zitieren/Zitierrecht
- Zitationsrecht/Zitierungsrecht
- Zitiergebot/Zitierklausel
- Zitiergebot, Verordnungen
- Zitierverbot
- Zivilehe/kirchliche Trauung
- ziviler Ungehorsam
- Zivilkomputation/Naturalkomputation
- Zivilprozess
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Zivilprozessrecht
- Zivilprozess, Verfahrensablauf
- Zivilprozess, Erkenntnisverfahren/Vollstreckungsverfahren
- Zivilprozess, Verfahrensbeteiligte
- Zivilprozess, Wahrheit
- Zivilrecht/Privatrecht/bürgerliches Recht
- zivilrechtlicher Notstand
- Zoll
- § 1 ZollVG
- zone-c
- Zoo
- zooglen
- Zotob
- ZPO
-

ZPO - Zivilprozessordnung

Buch 1 - Allgemeine Vorschriften

- § 1 ZPO Sachliche Zuständigkeit
- § 2 ZPO Bedeutung des Wertes
- § 3 ZPO Wertfestsetzung nach freiem Ermessen
- § 4 ZPO Wertberechnung; Nebenforderungen
- § 5 ZPO Mehrere Ansprüche
- § 6 ZPO Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht
- § 9 ZPO Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen
- § 12 ZPO Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff
- § 13 ZPO Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes
- § 17 ZPO Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen
- § 20 ZPO Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts
- § 23 ZPO Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands
- § 23a ZPO Besonderer Gerichtsstand für Unterhaltssachen
- § 24 ZPO Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand
- § 29 ZPO Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts
- § 29a Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen
- § 30 ZPO Gerichtsstand bei Beförderungen
- § 32 ZPO Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
- § 33 ZPO Besonderer Gerichtsstand der Widerklage
- § 34 ZPO Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses
- § 35 ZPO Wahl unter mehreren Gerichtsständen
- § 36 ZPO Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit
- § 38 ZPO Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung
- § 39 ZPO Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung
- § 40 ZPO Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung
- § 41 ZPO Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes
- § 42 ZPO Ablehnung eines Richters
- § 47 ZPO Unaufschiebbare Amtshandlungen
- § 52 ZPO Umfang der Prozessfähigkeit
- § 53 ZPO Prozessunfähigkeit bei Betreuung oder Pflegschaft
- § 57 ZPO Prozesspfleger
- § 64 ZPO Hauptintervention
- § 66 ZPO Nebenintervention
- § 68 ZPO Wirkung der Nebenintervention
- § 71 ZPO Zwischenstreit über Nebenintervention
- Titel 4 - Prozessbevollmächtigte und Beistände
- § 78 ZPO Anwaltsprozess
- § 79 ZPO Parteiprozess
- § 84 ZPO Mehrere Prozessbevollmächtigte
- § 84 ZPO Mehrere Prozessbevollmächtigte
- § 85 ZPO Wirkung der Prozessvollmacht
- § 87 ZPO Erlöschen der Vollmacht
- § 91 ZPO Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht
- § 91a ZPO Kosten bei Erledigung der Hauptsache
- § 92 ZPO Kosten bei teilweisem Obsiegen
- § 93 ZPO Kosten bei sofortigem Anerkenntnis
- § 94 ZPO Kosten bei übergegangenem Anspruch
- § 97 ZPO Rechtsmittelkosten
- § 98 ZPO Vergleichskosten
- § 99 ZPO Anfechtung von Kostenentscheidungen
- § 100 ZPO Kosten bei Streitgenossen
- § 103 Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag
- § 104 ZPO Kostenfestsetzungsverfahren
- § 105 ZPO Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss
- § 106 ZPO Verteilung nach Quoten
- § 108 ZPO Art und Höhe der Sicherheit
- Titel 7 - Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss
- § 114 ZPO Voraussetzungen
- § 115 ZPO Einsatz von Einkommen und Vermögen
- § 117 ZPO Antrag
- § 118 ZPO Bewilligungsverfahren
- § 121 ZPO Beiordnung eines Rechtsanwalts
- § 122 ZPO Wirkung der Prozesskostenhilfe
- § 123 ZPO Kostenerstattung
- § 124 ZPO Aufhebung der Bewilligung
- § 126 ZPO Beitreibung der Rechtsanwaltskosten
- § 127 ZPO Entscheidungen
- § 128 ZPO
- § 128a ZPO Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung
- § 130 ZPO Inhalt der Schriftsätze
- § 130a ZPO Elektronisches Dokument
- § 130a ZPO Elektronisches Dokument a.F.
- § 130b ZPO Gerichtliches elektronisches Dokument
- § 130d ZPO Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden
- § 132 ZPO Fristen für Schriftsätze
- § 133 ZPO Abschriften [beA]
- § 137 ZPO Gang der mündlichen Verhandlung
- § 138 ZPO Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht
- § 139 ZPO Materielle Prozessleitung
- § 141 ZPO Anordnung des persönlichen Erscheinens
- § 142 Anordnung der Urkundenvorlegung
- § 145 ZPO Prozesstrennung
- § 148 ZPO Aussetzung bei Vorgreiflichkeit
- § 149 ZPO Aussetzung bei Verdacht einer Straftat
- § 156 ZPO Wiedereröffnung der Verhandlung
- § 159 Protokollaufnahme
- § 160 ZPO Inhalt des Protokolls
- § 164 ZPO Protokollberichtigung
- Titel 2 Verfahren bei Zustellungen
- Untertitel 1 - Zustellungen von Amts wegen
- § 166 ZPO Zustellung
- § 167 ZPO Rückwirkung der Zustellung
- § 168 ZPO Aufgaben der Geschäftsstelle
- § 169 ZPO Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung
- § 172 ZPO Zustellung an Prozessbevollmächtigte
- § 173 ZPO Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle
- § 174 ZPO Zustellung gegen Empfangsbekenntnis
- § 175 ZPO Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein
- § 185 ZPO Öffentliche Zustellung
- § 188 ZPO Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung
- § 189 ZPO Heilung von Zustellungsmängeln
- § 191 ZPO Zustellung
- § 195 ZPO Zustellung von Anwalt zu Anwalt
- § 215 ZPO Notwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung
- § 219 ZPO Terminsort
- § 224 ZPO Fristkürzung; Fristverlängerung
- § 227 ZPO Terminsänderung
- § 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- § 239 ZPO Unterbrechung durch Tod der Partei
- § 240 ZPO Unterbrechung durch Insolvenzverfahren
- § 246 ZPO Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten
- Peregrinen
- § 251 ZPO Ruhen des Verfahrens
- § 251a ZPO Säumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten
- § 252 ZPO Rechtsmittel bei Aussetzung
-

Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug

- § 253 ZPO Klageschrift
- § 254 ZPO Stufenklage
- § 255 ZPO Fristbestimmung im Urteil
- § 256 ZPO Feststellungsklage
- § 257 ZPO Klage auf künftige Zahlung oder Räumung
- § 258 ZPO Klage auf wiederkehrende Leistungen
- § 259 ZPO Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung
- § 260 Anspruchshäufung
- § 261 ZPO Rechtshängigkeit
- § 262 ZPO Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit
- § 263 ZPO Klageänderung
- § 264 ZPO Keine Klageänderung
- § 265 ZPO Veräußerung oder Abtretung der Streitsache
- § 267 ZPO Vermutete Einwilligung in die Klageänderung
- § 269 ZPO Klagerücknahme
- § 270 ZPO Zustellung; formlose Mitteilung
- § 272 Bestimmung der Verfahrensweise
- § 273 ZPO Vorbereitung des Termins
- § 275 ZPO Früher erster Termin
- § 276 ZPO Schriftliches Vorverfahren
- § 277 ZPO Klageerwiderung; Replik
- § 278 ZPO Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich
- § 280 ZPO Abgesonderte Verhandlung über Zulässigkeit der Klage
- § 281 ZPO Verweisung bei Unzuständigkeit
- § 282 ZPO Rechtzeitigkeit des Vorbringens
- § 283 ZPO Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners
- § 286 ZPO Freie Beweiswürdigung
- § 287 ZPO Schadensermittlung; Höhe der Forderung
- § 292 ZPO Gesetzliche Vermutungen
- § 293 ZPO
- § 294 ZPO Glaubhaftmachung
- § 295 ZPO Verfahrensrügen
- § 296 ZPO Zurückweisung verspäteten Vorbringens
- § 296a ZPO Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung
- § 298 ZPO Aktenausdruck
- § 298a ZPO Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung
- § 300 ZPO Endurteil
- § 301 ZPO Teilurteil
- § 302 ZPO Vorbehaltsurteil
- § 303 ZPO Zwischenurteil
- § 304 Zwischenurteil über den Grund
- § 307 ZPO Anerkenntnis
- § 308 ZPO Bindung an die Parteianträge
- § 309 ZPO Erkennende Richter
- § 310 ZPO Termin der Urteilsverkündung
- § 311 ZPO Form der Urteilsverkündung
- § 312 ZPO Anwesenheit der Parteien
- § 313 ZPO Form und Inhalt des Urteils
- § 314 ZPO Beweiskraft des Tatbestandes
- § 315 ZPO Unterschrift der Richter
- § 317 ZPO Urteilszustellung und -ausfertigung
- § 319 ZPO Berichtigung des Urteils
- § 320 ZPO Berichtigung des Tatbestandes
- § 321 ZPO Ergänzung des Urteils
- § 321a ZPO Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- § 322 ZPO Materielle Rechtskraft
- § 323 ZPO Abänderungsklagen
- § 325 ZPO Subjektive Rechtskraftwirkung
- § 326 ZPO Rechtskraft bei Nacherbfolge
- § 329 ZPO Beschlüsse und Verfügungen
- § 330 ZPO Versäumnisurteil gegen den Kläger
- § 331 ZPO Versäumnisurteil gegen den Beklagten
- § 331a ZPO Entscheidung nach Aktenlage
- § 332 ZPO Begriff des Verhandlungstermins
- § 333 ZPO Nichtverhandeln der erschienenen Partei
- § 335 ZPO Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung
- § 337 ZPO Vertagung von Amts wegen
- § 338 ZPO Einspruch
- § 339 ZPO Einspruchsfrist
- § 341 ZPO Einspruchsprüfung
- § 343 ZPO Entscheidung nach Einspruch
- § 344 Versäumniskosten
- § 348 ZPO Originärer Einzelrichter
- § 348a Obligatorischer Einzelrichter
- § 349 ZPO Vorsitzender der Kammer für Handelssachen
- § 371 ZPO Beweis durch Augenschein
- § 371a ZPO Beweiskraft elektronischer Dokumente
- § 393 ZPO Uneidliche Vernehmung
- § 407a ZPO Weitere Pflichten des Sachverständigen
- § 414 ZPO Sachverständige Zeugen
- § 415 ZPO Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen
- § 416 ZPO Beweiskraft von Privaturkunden
- §§ 416a ZPO Beweiskraft des Ausdrucks eines öffentlichen elektronischen Dokuments
- § 417 ZPO Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung
- § 418 ZPO Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt
- § 421 ZPO Vorlegung durch den Gegner; Beweisantritt
- § 485 ZPO Zulässigkeit [des selbständigen Beweisverfahrens]
- § 486 ZPO Zuständiges Gericht
- § 495a ZPO Verfahren nach billigem Ermessen
- § 504 ZPO Hinweis bei Unzuständigkeit des Amtsgerichts
- § 506 ZPO Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit
-

Buch 3 - Rechtsmittel

- § 511 ZPO Statthaftigkeit der Berufung
- § 512 ZPO Vorentscheidungen im ersten Rechtszug
- § 514 ZPO Versäumnisurteile
- § 516 ZPO Zurücknahme der Berufung
- § 517 ZPO Berufungsfrist
- § 518 ZPO Berufungsfrist bei Urteilsergänzung
- § 519 ZPO Berufungsschrift
- § 520 ZPO Berufungsbegründung
- § 521 ZPO Zustellung der Berufungsschrift und -begründung
- § 522 ZPO Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss
- § 524 ZPO Anschlussberufung
- § 526 ZPO Entscheidender Richter
- § 529 ZPO Prüfungsumfang des Berufungsgerichts
- § 530 ZPO Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel
- § 531 ZPO Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
- § 538 ZPO Zurückverweisung
- § 542 ZPO Statthaftigkeit der Revision
- § 543 ZPO Zulassungsrevision
- § 544 Nichtzulassungsbeschwerde
- § 549 ZPO Revisionseinlegung
- § 557 ZPO Umfang der Revisionsprüfung
- § 559 ZPO Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen
- § 563 ZPO Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
- § 567 ZPO Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde
- § 568 ZPO Originärer Einzelrichter
- § 569 ZPO Frist und Form
- § 573 ZPO Erinnerung
- § 574 Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
-

Buch 4 - Wiederaufnahme des Verfahrens

- § 578 ZPO Arten der Wiederaufnahme
- § 579 ZPO Nichtigkeitsklage
- § 580 ZPO Restitutionsklage
- § 582 ZPO Hilfsnatur der Restitutionsklage
- § 586 ZPO Klagefrist
-

Buch 5 - Urkunden- und Wechselprozess

- § 592 ZPO Zulässigkeit
- § 593 ZPO Klageinhalt; Urkunden
- § 595 ZPO Keine Widerklage; Beweismittel
- § 599 ZPO Vorbehaltsurteil
-

Buch 6 - vormals: Verfahren in Familiensachen, entfallen jetzt geregelt im FamFG

Buch 7 - Mahnverfahren

- § 696 ZPO Verfahren nach Widerspruch
- § 697 ZPO Einleitung des Streitverfahrens
- § 700 ZPO Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
- § 703d ZPO Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand
-

Buch 8 - Zwangsvollstreckung

Abschnitt 1 - allgemeine Vorschriften

Gebiet:

BDSG

Kapitel 3 Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen

Kapitel 4 - Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Teil 2 Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/​679

Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften

Zweiter Abschnitt - Beurkundung von Willenserklärungen

1. Ausschließung des Notars

2. Niederschrift

3. Prüfungs- und Belehrungspflichten

4. Beteiligung behinderter Personen

5. Besonderheiten für Verfügungen von Todes wegen

Dritter Abschnitt - Sonstige Beurkundungen

1. Niederschriften

2. Vermerke

Vierter Abschnitt - Behandlung der Urkunden

BGB

Buch 1 - Allgemeiner Teil

Abschnitt 1 - Personen

Abschnitt 2 - Sachen und Tiere

Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte

Titel 2 - Willenserklärung

Abschnitt 4 - Fristen, Termine

Abschnitt 5 - Verjährung

Titel 1 - Gegenstand und Dauer der Verjährung

Titel 2 - Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung

Titel 3 - Rechtsfolgen der VerjährungAnsprüchen

Abschnitt 6 - Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe

Abschnitt 7 - Sicherheitsleistung

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse

Abschnitt 2 - Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen

Abschitt 4 - Erlöschen der Schuldverhältnisse

Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse

Titel 1 - Kauf, Tausch

Titel 4 - Schenkung

Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag

Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge

Titel 22 - Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis

Titel 23 - Anweisung

Buch 3 - Sachenrecht

Abschnitt 1 - Besitz

Abschnitt 2 - Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken

Abschnitt 3 - Eigentum (§§ 903 - 1011)

Titel 2 - Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken

Titel 3 - Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen

Titel 5 - Miteigentum

Abschnitt 4 - Dienstbarkeiten

Abschnitt 5 - Vorkaufsrecht (§§ 1094 - 1104)

Abschnitt 6 - Reallasten

Abschnitt 7 - Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld

Titel 2 - Grundschuld, Rentenschuld

Untertitel 1 - Grundschuld

Untertitel 2 - Rentenschuld

Abschnitt 8 - Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Buch 4 - Familienrecht

Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe

Abschnitt 2 - Verwandtschaft

Titel 2 - Abstammung

Titel 5 - Elterliche Sorge

Untertitel 1 - Annahme Minderjähriger

Untertitel 2 - Annahme Volljähriger

Abschnitt 3 - Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft

Titel 1 - Vormundschaft

Titel 2 - Rechtliche Betreuung

Titel 3 - Pflegschaft

Buch 5 - Erbrecht

Abschnitt 1 - Erbfolge

Abschnitt 2 - Rechtliche Stellung des Erben

Titel 1 - Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts

Titel 2 - Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten

Untertitel 1 - Nachlassverbindlichkeiten

Untertitel 2 - Aufgebot der Nachlassgläubiger

Untertitel 3 - Beschränkung der Haftung des Erben

Untertitel 4 - Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben

Untertitel 5 - aufschiebende Einreden

Titel 3 - Erbschaftsanspruch

Titel 4 - Mehrheit von Erben

Untertitel 1 - Rechtsverhältnis der Erben untereinander

Teil 2 Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679