Datei: volksverhetzung wird geändert
Die Volksverhetzung zählt zu den Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (siebter Abschnitt des besonderen Teils des StGB) und ist gemäß § 130 StGB ein Vergehen.
Voksverhetzung über das Internet ist auch dann strafbar, wenn sie von Ausländern auf ausländiscen Servern begangen wird (siehe unter Volksverhetzung, Internet.
Die Tatbestandsmerkmale im einzelnen (noch nicht vollständig), § 130 Abs. 1 Nr. 1 (Aufstachelung zum Haß):
§ 130 Abs. 1 Nr. 2 (Angriff auf die Menschenwürde):
§ 130 Abs. 2 Nr. 1 a. (Verbreiten von Schriften)
Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 130 Abs. 2 Nr. 1 ist die Einziehung der Schrift gemäß § 74d StGB. Weiterhin werden die zur Herstellung gebrauchten oder bestimmten Vorrichtungen, wie Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative oder Matritzen unbrauchbar gemacht.
Die Einziehung erstreckt sich auf die Gesamtauflage. Allerdings sind Exemplare die schon ihren Empfänger erreicht haben davon ausgenommen.