slider
Hinweis nach DSGVO: Diese Website verwendet nicht personalisierte Anzeigen von Google Adsense und im Zusammehang damit Cookies. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.
logo mit Text lexexakt.de Werbung
Artikel Diskussion (0)
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Verbraucherverträge
(recht.zivil.materiell.at)
    

Bei Verbraucherverträgen gelten AGB grundsätzlich als vom Unternehmer gestellt. Der Unternehmer kann im Prozess aber das Gegenteil beweisen (§ 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB). Weiterhin gelten die AGB-Regeln auch für Geschäfts­bedingungen die nur für eine einmalige Verwendung formuliert wurden, wenn der Verbraucher keinen Einfluss auf die den Inhalt nehmen konnte (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB). Und schließlich sind bei der Untersuchung der Frage, ob eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers vorliegt die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen (§ 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB).

Werbung:

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise Werbung: