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Im Namen des Volkes
(recht.allgemein.geschichte)
    

"Im Namen des Volkes" ergehen in Deutschland alle Urteile. Festgelegt ist dies in den einzelnen Prozessordnungen (z.B. § 311 Abs. 1 ZPO, § 117 VwGO, § 268 StPO).

§ 311 Abs. 1 ZPO wurde 1950 in die ZPO eingefügt und orientiert sich an der preußischen Verfassung von 1920. Damit soll dem in Art. 20 Abs. 2 GG enthaltenen demokratischen Gedanken, dass alle Gewalt vom Volk ausgeht, Ausdruck gegeben werden (Musielak, ZPO § 311 Rn. 1).

Die Bindung an das Volk führt nicht dazu, dass der Richter sich an einem sog. "Volksempfinden" zu orientieren hat. Er ist allein an Gesetz und Recht gebunden.

Auf diesen Artikel verweisen: § 117 VwGO * § 268 StPO * § 311 ZPO Form der Urteilsverkündung


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