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1. Buch 1 - Allgemeiner Teil


(gesetz.bgb.buch-1)
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Buch 1 - Allgemeiner Teil


 

Abschnitt 1 - Personen


 
Titel 1 - Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer

 § 1 BGB Beginn der Rechtsfähigkeit
 § 2 BGB Eintritt der Volljährigkeit
 § 3 BGB (weggefallen)
 § 3 BGB a.F.
 § 7 BGB Wohnsitz; Begründung und Aufhebung
 § 8 BGB Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger
 § 9 BGB Wohnsitz eines Soldaten
 § 10 BGB weggefallen
 § 11 BGB Wohnsitz des Kindes
 § 12 BGB Namensrecht
 § 13 BGB Verbraucher
 § 14 BGB Unternehmer
 
Titel 2 - Juristische Personen

 Untertitel 1 - Vereine
 
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften

 § 21 BGB Nicht wirtschaftlicher Verein
 § 22 BGB Wirtschaftlicher Verein
 § 23 BGB (weggefallen)
 § 24 BGB Sitz
 § 25 BGB Verfassung
 § 26 BGB Vorstand und Vertretung
 § 27 BGB Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands
 § 28 BGB Beschlussfassung und Passivvertretung
 § 29 BGB Notbestellung durch Amtsgericht
 § 30 BGB Besondere Vertreter
 § 31 BGB Haftung des Vereins für Organe
 § 31a BGB Haftung von Vorstandsmitgliedern
 § 32 BGB Mitgliederversammlung; Beschlussfassung
 § 33 BGB Satzungsänderung
 § 34 BGB Ausschluss vom Stimmrecht
 § 35 BGB Sonderrechte
 § 36 BGB Berufung der Mitgliederversammlung
 § 37 BGB Berufung auf Verlangen einer Minderheit
 § 38 BGB Mitgliedschaft
 § 39 BGB Austritt aus dem Verein
 § 40 BGB Nachgiebige Vorschriften
 § 41 BGB Auflösung des Vereins
 § 42 BGB Insolvenz
 § 43 BGB Entziehung der Rechtsfähigkeit
 § 44 BGB Zuständigkeit und Verfahren
 § 45 BGB Anfall des Vereinsvermögens
 § 46 BGB Anfall an den Fiskus
 § 47 BGB Liquidation
 § 48 BGB Liquidatoren
 § 49 BGB Aufgaben der Liquidatoren
 § 50 BGB Bekanntmachung des Vereins in Liquidation
 § 50a BGB Bekanntmachungsblatt
 § 51 BGB Sperrjahr
 § 52 BGB Sicherung für Gläubiger
 § 53 BGB Schadensersatzpflicht der Liquidatoren
 § 54 BGB Nichtrechtsfähige Vereine
 
Kapitel 2 - Eingetragene Vereine

 § 55 BGB Zuständigkeit für die Registereintragung
 § 56 BGB Mindestmitgliederzahl des Vereins
 § 57 BGB Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung
 § 58 BGB Sollinhalt der Vereinssatzung
 § 59 BGB Anmeldung zur Eintragung
 § 60 BGB Zurückweisung der Anmeldung
 § 61 BGB (weggefallen)
 § 62 BGB (weggefallen)
 § 63 BGB (weggefallen)
 § 64 BGB Inhalt der Vereinsregistereintragung
 § 65 BGB Namenszusatz
 § 66 BGB Bekanntmachung der Eintragung und Aufbewahrung von Dokumenten
 § 67 BGB Änderung des Vorstands
 § 68 BGB Vertrauensschutz durch Vereinsregister
 § 69 BGB Nachweis des Vereinsvorstands
 § 70 BGB Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht
 § 71 BGB Änderungen der Satzung
 § 72 BGB Bescheinigung der Mitgliederzahl
 § 73 BGB Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl
 § 74 BGB Auflösung
 § 75 BGB Eintragungen bei Insolvenz
 § 76 BGB Eintragungen bei Liquidation
 § 77 BGB Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen
 § 78 BGB Festsetzung von Zwangsgeld
 § 79 BGB Einsicht in das Vereinsregister
 
Untertitel 2 - Stiftungen

 § 80 BGB Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung
 § 81 BGB Stiftungsgeschäft
 § 82 BGB Übertragungspflicht des Stifters
 § 83 BGB Stiftung von Todes wegen
 § 84 BGB Anerkennung nach Tod des Stifters
 § 85 BGB Stiftungsverfassung
 § 86 BGB Anwendung des Vereinsrechts
 § 87 BGB Zweckänderung; Aufhebung
 § 88 BGB Vermögensanfall
 § 89 BGB Haftung für Organe; Insolvenz
 

Abschnitt 2 - Sachen und Tiere


 § 90 BGB Begriff der Sache
 § 90a BGB Tiere
 § 91 BGB Vertretbare Sachen
 § 92 BGB Verbrauchbare Sachen
 § 93 BGB Wesentliche Bestandteile einer Sache
 § 94 BGB Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes
 § 95 BGB Nur vorübergehender Zweck
 § 96 BGB Rechte als Bestandteile eines Grundstücks
 § 97 BGB Zubehör
 § 98 BGB Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar
 § 99 BGB Früchte
 § 100 BGB Nutzungen
 § 101 BGB Verteilung der Früchte
 § 102 BGB Ersatz der Gewinnungskosten
 § 103 BGB Verteilung der Lasten
 

Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte


 
Titel 1 - Geschäftsfähigkeit

 § 104 BGB Geschäftsunfähigkeit
 § 105 BGB Nichtigkeit der Willenserklärung
 § 105a BGB Geschäfte des täglichen Lebens
 § 106 BGB Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger
 § 107 BGB Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
 § 108 BGB Vertragsschluss ohne Einwilligung
 § 109 BGB Widerrufsrecht des anderen Teils
 § 110 BGB Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln
 § 111 BGB Einseitige Rechtsgeschäfte
 § 112 BGB Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts
 § 113 BGB Dienst- oder Arbeitsverhältnis
 

Titel 2 - Willenserklärung


 § 114 BGB weggefallen
 § 115 BGB weggefallen
 § 116 BGB Geheimer Vorbehalt
 § 117 BGB Scheingeschäft
 § 118 BGB Mangel der Ernstlichkeit
 § 119 BGB Anfechtbarkeit wegen Irrtums
 § 120 BGB Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung
 § 121 BGB Anfechtungsfrist
 § 122 BGB Schadensersatzpflicht des Anfechtenden
 § 123 BGB Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
 § 124 BGB Anfechtungsfrist
 § 125 BGB Nichtigkeit wegen Formmangels
 § 126 BGB Schriftform
 § 126a BGB Elektronische Schriftform
 § 126b BGB Textform
 § 127 BGB Vereinbarte Form
 § 127a BGB Gerichtlicher Vergleich
 § 128 BGB Notarielle Beurkundung
 § 129 BGB Öffentliche Beglaubigung
 § 130 BGB Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden
 § 131 BGB Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen
 § 132 BGB Ersatz des Zugehens durch Zustellung
 § 133 BGB Auslegung einer Willenserklärung
 § 134 BGB Gesetzliches Verbot
 § 135 BGB Gesetzliches Veräußerungsverbot
 § 136 BGB Behördliches Veräußerungsverbot
 § 137 BGB Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot
 § 138 BGB Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
 § 139 BGB Teilnichtigkeit
 § 140 BGB Umdeutung
 § 141 BGB Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts
 § 142 BGB Wirkung der Anfechtung
 § 143 BGB Anfechtungserklärung
 § 144 BGB Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts
 Titel 3 - Vertrag
 § 145 BGB Bindung an den Antrag
 § 146 BGB Erlöschen des Antrags
 § 147 BGB Annahmefrist
 § 148 BGB Bestimmung einer Annahmefrist
 § 149 BGB Verspätet zugegangene Annahmeerklärung
 § 150 BGB Verspätete und abändernde Annahme
 § 151 BGB Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden
 § 152 BGB Annahme bei notarieller Beurkundung
 § 153 BGB Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden
 § 154 BGB Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung
 § 155 BGB Versteckter Einigungsmangel
 § 156 BGB Vertragsschluss bei Versteigerung
 § 157 BGB Auslegung von Verträgen
 Titel 4 - Bedingung und Zeitbestimmung
 § 158 BGB Aufschiebende und auflösende Bedingung
 § 159 BGB Rückbeziehung
 § 160 BGB Haftung während der Schwebezeit
 § 161 BGB Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit
 § 162 BGB Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts
 § 163 BGB Zeitbestimmung
 Titel 5 - Vertretung und Vollmacht
 § 164 BGB Wirkung der Erklärung des Vertreters
 § 165 BGB Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter
 § 166 BGB Willensmängel; Wissenszurechnung
 § 167 BGB Erteilung der Vollmacht
 § 168 BGB Erlöschen der Vollmacht
 § 169 BGB Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters
 § 170 BGB Wirkungsdauer der Vollmacht
 § 171 BGB Wirkungsdauer bei Kundgebung
 § 172 BGB Vollmachtsurkunde
 § 173 BGB Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis
 § 174 BGB Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten
 § 175 BGB Rückgabe der Vollmachtsurkunde
 § 176 BGB Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde
 § 177 BGB Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht
 § 178 BGB Widerrufsrecht des anderen Teils
 § 179 BGB Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht
 § 180 BGB Einseitiges Rechtsgeschäft
 § 181 BGB Insichgeschäft
 Titel 6 - Einwilligung und Genehmigung
 § 182 BGB Zustimmung
 § 183 BGB Widerruflichkeit der Einwilligung
 § 184 BGB Rückwirkung der Genehmigung
 § 185 BGB Verfügung eines Nichtberechtigten
 

Abschnitt 4 - Fristen, Termine


 § 186 BGB Geltungsbereich
 § 187 BGB Fristbeginn
 § 188 BGB Fristende
 § 189 BGB Berechnung einzelner Fristen
 § 190 BGB Fristverlängerung
 § 191 BGB Berechnung von Zeiträumen
 § 192 BGB Anfang, Mitte, Ende des Monats
 § 193 BGB Sonn- und Feiertag; Sonnabend
 

Abschnitt 5 - Verjährung


 

Titel 1 - Gegenstand und Dauer der Verjährung


 § 194 BGB Gegenstand der Verjährung
 § 195 BGB Regelmäßige Verjährungsfrist
 § 195 BGB a.F. Regelmäßige Verjährungsfrist
 § 196 BGB Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück
 § 197 BGB Dreißigjährige Verjährungsfrist
 § 197 BGB aF Dreißigjährige Verjährungsfrist
 § 198 BGB Verjährung bei Rechtsnachfolge
 § 199 BGB Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
 § 200 BGB Beginn anderer Verjährungsfristen
 § 201 BGB Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen
 § 202 BGB Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung
 

Titel 2 - Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung


 § 203 BGB Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen
 § 204 BGB Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
 § 205 BGB Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht
 § 206 BGB Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt
 § 207 BGB Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen
 § 208 BGB Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung
 § 209 BGB Wirkung der Hemmung
 § 210 BGB Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen
 § 211 BGB Ablaufhemmung in Nachlassfällen
 § 212 BGB Neubeginn der Verjährung
 § 213 BGB Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen
 

Titel 3 - Rechtsfolgen der VerjährungAnsprüchen


 § 214 BGB Wirkung der Verjährung
 § 215 BGB Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung
 § 216 BGB Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen
 § 217 BGB Verjährung von Nebenleistungen
 § 218 BGB Unwirksamkeit des Rücktritts
 

Abschnitt 6 - Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe


 §§ 219 - 225 BGB weggefallen
 § 226 BGB Schikaneverbot
 § 227 BGB Notwehr
 § 228 BGB Notstand
 § 229 BGB Selbsthilfe
 § 230 BGB Grenzen der Selbsthilfe
 § 231 BGB Irrtümliche Selbsthilfe
 

Abschnitt 7 - Sicherheitsleistung


 § 232 BGB Arten [der Sicherheitsleistung]
 § 233 BGB Wirkung der Hinterlegung
 § 234 BGB Geeignete Wertpapiere
 § 235 BGB Umtauschrecht
 § 236 BGB Buchforderungen
 § 237 BGB Bewegliche Sachen
 § 238 BGB Hypotheken, Grund- und Rentenschulden
 § 239 BGB Bürge
 § 240 BGB Ergänzungspflicht

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